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Prozesskostenhilfe und Bausparvertrag?

 
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starshine12345
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 28.01.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 11:53    Titel: Prozesskostenhilfe und Bausparvertrag? Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

ich htte mal eine theoretische Frage wegen Gewhrung von Prozesskostenhilfe und einem Bausparvetrag.

Eine Studentin, in Teilzeit beschftigt, will sich von ihrem Mann scheiden lassen, der bislang weder Trennungsunterhalt noch sonst was gezahlt hat. Ihre Einkommenslage ist so, dass sie eigentlich Prozesskostenhilfe kriegen wrde. Jetzt ist es nur so, dass sie einen Bausparvertrag mit ca. 4000 hat, den sie auch schon auflsen knnte und einen neuen mit knapp 200 drauf.

Jetzt wre die Frage in wieweit werden diese Bausparvertrge in die Prozesskostenhilfe mit einbezogen?
Wird das genau nachgeprft wenn man den zweiten Vertrag angibt und den ersten nicht?

Und was wre wenn man den Bausparvertrag auflst und mit dem Geld einfach in Urlaub fhrt....oder sonst was tut...? Eigentlich war eine Zahnbehandlung mit dem Geld geplant und die knnte sich die Studentin sonst nicht mehr leisten, wenn sie von dem Geld die Prozesskostenhilfe zahlen muss. Weinen
Wird da vom Amtgericht nachgeprft, was mit dem Geld passiert ist oder ist ausgegeben einfach ausgegeben!

Vielen Dank fr die Hilfe
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 12:44    Titel: Antworten mit Zitat

Das Geld ist einzusetzendes Vermgen und einzusetzen. Verschweigen ist nicht und kann entsprechende (strafrechtliche) Konsequenzen nach sich ziehen. Auch vorstzlich verschleudern ist nicht, das es dann als fiktiv noch vorhanden behandelt wird und PKH versagt wird.
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Volker13
Gast





BeitragVerfasst am: 06.03.09, 13:44    Titel: Antworten mit Zitat

das Guthaben aus einem noch nicht zuteilungsreifen Bausparvertrag gehrt zum Vermgen des Antragstellers, das im Rahmen der PKH nach 115 Abs. 3 ZPO einzusetzen ist.

BAG Beschluss vom 26.04.2004 - 3 AZB 54/04 -
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Phnix3
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beitrge: 2531

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 04:47    Titel: Antworten mit Zitat

Anschlussfrage:
Wie liegt der Fall, wenn Person A einen PKH-Antrag stellt, aber gleichermassen ein schuldenfreies Haus hat und leerstehende Mietwohnungen ? Kann hier das Gericht den Antrag abweisen mit der Begrndung "Sie knnen vermieten oder eine Hypothek aufnehmen"
LG Phnix
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 07:12    Titel: Antworten mit Zitat

Das eigenbewohnte Haus ist Schonvermgen, soweit es sich um ein angemessenes Objekt handelt. Nichtbewohnter, vermieteter Grundbesitz ist einzusetzendes Vermgen.
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Phnix3
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beitrge: 2531

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 07:25    Titel: Antworten mit Zitat

Danke, aber die Wohnung/en ist/sind nicht vermietet, sondern leerstehend. Wie verhlt es sich da. Es sind keine Miet-Einnahmen real vorhanden, nur "mgliche" Potenzen. (kann man das so sagen ? Mit den Augen rollen )
LG Phnix
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 07:42    Titel: Antworten mit Zitat

Das ist egal.
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Phnix3
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beitrge: 2531

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 01:02    Titel: Antworten mit Zitat

Danke Bob. Wre auch sonderbar, sonst knnte ja jeder seine "private Finanzbilanz" derart flschen, nur um staatliche Leistungen zu bekommen. Das darf ja nicht sein. Anders hingegen wird mgicherweise leerstehender Wohnraum nicht als Vermgen gewertet, wenn die Nachfrage extrem gering ist und ebenfalls nachgewiesen werden kann, dass man sich umfassend, aber erfolglos um Mieter bemht habe. Weiss da jemand was dazu ?
LG Phnix
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