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Berufsunfhigkeit: Vorvertragliche Anzeigepflicht

 
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Dieter81
Interessierter


Anmeldungsdatum: 08.05.2007
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 12:18    Titel: Berufsunfhigkeit: Vorvertragliche Anzeigepflicht Antworten mit Zitat

Hallo ans Forum,

ich habe folgenden Sachverhalt.

Eine Kundin schliet bei einer Bank einen (meiner Meinung nach) unsinnigen Kombivertrag ab. BU mit Rentenversicherung. Sie trgt Einlagen um eine leichte Skoliose (vor 5 Jahren Rckenschmerzen) zu korrigieren.
Diesen Umstand bruchte Sie nicht angeben so die Bankberaterin. Ich sehe das natrlich vllig anders.

Aber die eigentliche Frage ist:

Was passiert im Schadenfall wenn ein solcher Vertrag nach neuem VVG 5,10 oder 15 Jahre im Bestand einer Versicherung ist. Knnte die Gesellschaft den Vertrag nach 10 oder gar 15 Jahren noch anfechten / oder die Leistung verweigern wenn Sie wegen einer Krankheit BU wird die mit obiger Geschichte kausal ist?

Vielen Dank.
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Versicherungsmensch
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.04.2007
Beitrge: 2919
Wohnort: Stadt mit Abtei an einem Fluss

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 12:45    Titel: Antworten mit Zitat

Diese Aussage wrde ich mir schriftlich geben lassen. In dem Fall greift (wenn die Bankangestellte als Vertreter des Versicherers gilt) 19 (5) VVG.
_________________
Ich kann lnger nicht rauchen als ein Nichtraucher rauchen. Ich bin somit der mental Strkere. (Horst Evers)
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Dieter81
Interessierter


Anmeldungsdatum: 08.05.2007
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 14:11    Titel: Antworten mit Zitat

Danke.

dort sind aber keine zeitlichen Begrenzungen hinterlegt. Gilt das also lebenslang bzw. so lange wie der Vertrag luft?
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Versicherungsmensch
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.04.2007
Beitrge: 2919
Wohnort: Stadt mit Abtei an einem Fluss

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 14:17    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn ich es richtig lese, ja. Aber ich wrde mir das, wie gesagt, von der netten Dame nochmal schriftlich geben lassen. Gerade bei einer BU werden gerne Rckenschden ausgeschlossen bei einer bestehenden Skoliose (auch wenn diese beschwerdefrei verluft).
_________________
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Dieter81
Interessierter


Anmeldungsdatum: 08.05.2007
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 15:01    Titel: Antworten mit Zitat

Hoi,

das BGB ist doch dem VVG bergeordnet. Somit ja auch den letztlichen Vertragsbedingungen. Dann msste doch folgendes greifen:

http://dejure.org/gesetze/BGB/124.html

oder bin ich auf dme Holzweg.
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Versicherungsmensch
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.04.2007
Beitrge: 2919
Wohnort: Stadt mit Abtei an einem Fluss

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 15:05    Titel: Antworten mit Zitat

Das VVG ist aber nur auf Versicherungsvertrge bezogen und da der Grundsatz lex spcialis vor lex generalis gilt, zieht das VVG. Winken

Es ist ja im Grunde, wenn die Bankdame als Verteter des Versicherers gilt, auch kein Versto gegen die vorvertragliche Anzeigepflicht, da es ja angezeigt wurde.
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dermayer
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 11.08.2006
Beitrge: 107
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 18:02    Titel: Re: Berufsunfhigkeit: Vorvertragliche Anzeigepflicht Antworten mit Zitat

Dieter81 hat folgendes geschrieben::
Hallo ans Forum,

ich habe folgenden Sachverhalt.

Eine Kundin schliet bei einer Bank einen (meiner Meinung nach) unsinnigen Kombivertrag ab. BU mit Rentenversicherung. Sie trgt Einlagen um eine „leichte“ Skoliose (vor 5 Jahren Rckenschmerzen) zu korrigieren.
Diesen Umstand bruchte Sie nicht angeben – so die Bankberaterin. Ich sehe das natrlich vllig anders.


Erst einmal dazu.

Ob der Umstand anzugeben ist, kann hier pauschal weder bejaht noch verneint werden, weil wir die konkrete Fragestellung im Antrag bzw. der Gesundheitserklrung nicht kennen. Auf die konkrete Fragetsellung muss jedoch abgestellt werden.

Nachstehend gehe ich davon aus, dass die Fragestellung so gestaltet ist, dass eien Anzeigepflicht vorliegt.
Dieter81 hat folgendes geschrieben::


Aber die eigentliche Frage ist:

Was passiert im Schadenfall wenn ein solcher Vertrag nach neuem VVG 5,10 oder 15 Jahre im Bestand einer Versicherung ist. Knnte die Gesellschaft den Vertrag nach 10 oder gar 15 Jahren noch anfechten / oder die Leistung verweigern wenn Sie wegen einer Krankheit BU wird die mit obiger Geschichte kausal ist?

Vielen Dank.


Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung (wenn ich die anderen Beitrge hier so lese) doch sehr Winken

Rcktritt ist nach Ablauf von 5 Jahren AB Vertragsschluss ausgeschlossen ( 21 Abs. 3 Satz 1 VVG) , auer die Verletzung der Anzeigepflicht erfolgte vorstzlich oder arglistig, dann kann eine Manahme nach 19 Abs. 2-4 VVG innerhalb von 10 Jahren durch den Versicherer vorgenommen werden.

Nach 22 VVG bleibt das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Tuschung anzufechten, unberhrt. Weiter gehts daher im BGB, 123 I 1. Alternative: Abgabe der Willenserklrung (hier: Vertragsannahme durch den Versicherer) wurde durch arglistige Tuschung verursacht. Doch auch hierfr gilt, dass dieses Recht nach 10 Jahren ab Abgabe der Willenserklrung endet ( 124 III BGB).

Das mal zur in den Gesetzen geregelten Rechtslage.

Dazu ist noch zu beachten, dass die Bankmitarbeiterin wohl als Versicherungsvertreter zu sehen ist (Maklerstatus drfte wohl extrem selten sein), und somit nach 70 VVG die Kenntnis von Ihr der Kenntnis des Versicherers gleich steht, sodass die Anzeigepfiicht erfllt wurde (frher ber Auge-und-Ohr-Rechtsprechung gelst)

PS: Kausalitt interessiert bei Anfechtung nicht, bei Rcktritt/Vetrragsanpassung ist alles bis ins Kleinste in 19 II-IV VVG geregelt und daher abhngig von vertragshindernden und vertragsndernden Umstnden)

Noch Fragen?
_________________
Jeder Beitrag stellt meine eigene Meinung dar, hat mit der meines Arbeitgebers nichts zu tun und kann von der Meinung meines AG abweichen.

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