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Ideenschutz geht nicht - aber wie entscheidet das Gericht?
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marmon76
Interessierter


Anmeldungsdatum: 06.03.2009
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 14:02    Titel: Ideenschutz geht nicht - aber wie entscheidet das Gericht? Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

wie hier im Forum bereits mehrfach besttigt wurde, ist ja der Ideenschutz an sich nicht mglich.

Mich wrde allerdings interessieren, was im folgendem Fall passiert:

Ideenerfinder A stellt Unternehmen B Idee ausfhrlich vor und lsst sich vorher die Idee zum einem Stichtag vor der ersten Vorstellung notariell verbriefen.
Unternehmen zeigt zunchst Interesse, sieht dann aber von einer weiteren Verfolgung der Idee gg. A ab.
Anderthalb Jahre spter stellt Unternehmen genau diese Idee von A (1 zu 1) als die eigene vor.
Dieser Verlauf ist belegbar in der Korrespondenz mit Unternehmen.

A findet Anwalt der eine Klage gegen das Unternehmen fhrt, da die Beweislage berzeugend ist.

Wie wrde ein Gericht so einen Fall interpretieren?
Gibt es Erfahrungen aus hnlichen Fllen?

Vielen Dank fr eine kurze EInschtzung!

Gru
Marmon76
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 14:10    Titel: Antworten mit Zitat

Welche Beweislage? Gab es denn einen Vertrag zwischen A und B?
Falls nein, dann gibts keine Beweislage, da Ideen nicht geschuetzt sind.
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marmon76
Interessierter


Anmeldungsdatum: 06.03.2009
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 14:28    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Welche Beweislage? Gab es denn einen Vertrag zwischen A und B?
Falls nein, dann gibts keine Beweislage, da Ideen nicht geschuetzt sind.


MIt Beweislage ist gemeint, dass es nachweisbar ist, dass B tatschlich die Idee von A erhalten hat und Gesprche ber eine mgliche Verwendung stattgefunden haben. Einen Vertrag gibt es jedoch nicht.

Wie gesagt, ich wei dass man Ideen nicht schtzen kann, was mich interessiert ist, ob es in so einem Fall andere Rechtsansprche als den Ideenschutz gibt, die bei einer Entscheidung eines Gerichts, herangezogen werden knnten.

Ein einfaches Nein, ist mir allerdings als Antwort zu wenig Ironie Smiley

Wenn wre eine Antwort, klasse wie:

Unterlassung geht nicht weil, ...
Schadenersatz geht nicht weil, ...
Falschaussage, geht nicht weil ...

Danke schn!!
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 14:44    Titel: Antworten mit Zitat

Da sie wissen dass Ideen nicht schuetzbar sind, beantwortet sich ja das von selber:
Unterlassen geht nicht, weil kein Schutz... usw.
Welche Rechtsgrund sollte es denn dafuer geben?
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marmon76
Interessierter


Anmeldungsdatum: 06.03.2009
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 15:12    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Da sie wissen dass Ideen nicht schuetzbar sind, beantwortet sich ja das von selber:
Unterlassen geht nicht, weil kein Schutz... usw.
Welche Rechtsgrund sollte es denn dafuer geben?


Soweit ich mich mit meiner nicht fundierten BWL-Rechtskenntnis nicht tusche, bedeutet ein Rechtsgrund bzw. Rechtsanspruch immer, dass eine bestehendes Recht verletzt oder gebrochen wird und gegen den Verursacher ein Anspruch auf eine bestimmte Rechtsfolge (z.B. Schadenersatz, Unterlassung ....) geltend gemacht werden kann.

Meine Frage ist demnach, ob in einem solchen Fall nicht ein anderes bestehendes Recht als das Schutzrecht gebrochen wird, welches einen Rechtsanspruch begrndet.
Lohnt sich eine andere Klage, die nicht auf das Schutzrecht beruht?

z.B. Diebstahl, Betrug usw.

Wenn sich kein anderer Rechtsgrund nachweisen lsst,was den Schutz des geistigen Eigentums angeht... Dann befindet man sich hier in Deutschland wirklich in einem sehr rechtsfreien Raum!

Damit ffnet der Gesetzgeber Betrug wissentlich Tr und Tor!
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 15:59    Titel: Antworten mit Zitat

Welchem Betrug wird denn hier Tuer und Tor geoeffnet?
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marmon76
Interessierter


Anmeldungsdatum: 06.03.2009
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 16:03    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Welchem Betrug wird denn hier Tuer und Tor geoeffnet?


Dass B mit dem geistigen Eigentum von A Geld verdient!!!
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 16:06    Titel: Antworten mit Zitat

Ideen sind nicht geschuetzt. Damit gibts auch kein geistiges Eigentum. Damit auch keinen Betrug.
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marmon76
Interessierter


Anmeldungsdatum: 06.03.2009
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 16:30    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Ideen sind nicht geschuetzt. Damit gibts auch kein geistiges Eigentum. Damit auch keinen Betrug.


Vielen Dank fr die Stellungnahme, aber das ist mir zu einfach!

Betrug muss ja, wie ich schon erwhnt habe nicht nur auf den Schutz beruhen, sondern knnte doch auch auf sowas wie "Vortuschung falscher Tatsachen" begrnden werden und wenn jemand von B vor Gericht sagen wrde, ihm wr die Idee nicht bekannt oder viel besser, dass er vereidigt besttigen wrde (vielleicht auch schon im Vorfeld zur Verhandlung), dass das was B jetzt macht, nichts mit dem Konzept von A zu tun hat, dann wrde er ja unter Eid eine Falschaussage abgeben und das muss dass anklagbar sein!

Wenn ein Gericht sowas nicht als Betrug bezeichnet, dann knnen wir die deutsche Rechtssprechung doch in die Tonne kloppen!!
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 16:33    Titel: Antworten mit Zitat

marmon76 hat folgendes geschrieben::
Dann befindet man sich hier in Deutschland wirklich in einem sehr rechtsfreien Raum!


Bitte nennen Sie uns doch ein Land, in dem dem B verboten ist, eine Idee, die ihm der A erzhlt hat ("ich habe mir gedacht, man knnte doch Massagesessel fr Rauhaardackel verkaufen"), umzusetzen, solange B dem A nichts anderweitiges vertraglich zugesichert hat.
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Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 16:37    Titel: Antworten mit Zitat

marmon76 hat folgendes geschrieben::
Betrug muss ja, wie ich schon erwhnt habe nicht nur auf den Schutz beruhen, sondern knnte doch auch auf sowas wie "Vortuschung falscher Tatsachen" begrnden werden


Betrug setzt nicht nur Tuschung, sondern rechtswidrigen (!) Vermgensvorteil voraus. Wenn Ideen aber nicht geschtzt sind, dann ist die "Ausbeutung einer fremden Idee" auch nicht rechtswidrig.

marmon76 hat folgendes geschrieben::
und wenn jemand von B vor Gericht sagen wrde, ihm wr die Idee nicht bekannt oder viel besser


Warum sollte er das tun? Wenn Ideen nicht geschtzt sind, kann er frei heraus zugeben, da er die Idee von A hat.
Und selbst wenn er das nicht zugeben will, wre der Wahrheitsgehalt der Aussage irrelevant. Damit wrde gar keine Vereidigung erfolgen, die Klage wre ohne jede Partei- oder Zeugenvernehmung schon als unschlssig abzuweisen.
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marmon76
Interessierter


Anmeldungsdatum: 06.03.2009
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 10:44    Titel: Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
marmon76 hat folgendes geschrieben::
Betrug muss ja, wie ich schon erwhnt habe nicht nur auf den Schutz beruhen, sondern knnte doch auch auf sowas wie "Vortuschung falscher Tatsachen" begrnden werden


Betrug setzt nicht nur Tuschung, sondern rechtswidrigen (!) Vermgensvorteil voraus. Wenn Ideen aber nicht geschtzt sind, dann ist die "Ausbeutung einer fremden Idee" auch nicht rechtswidrig.

marmon76 hat folgendes geschrieben::
und wenn jemand von B vor Gericht sagen wrde, ihm wr die Idee nicht bekannt oder viel besser


Warum sollte er das tun? Wenn Ideen nicht geschtzt sind, kann er frei heraus zugeben, da er die Idee von A hat.
Und selbst wenn er das nicht zugeben will, wre der Wahrheitsgehalt der Aussage irrelevant. Damit wrde gar keine Vereidigung erfolgen, die Klage wre ohne jede Partei- oder Zeugenvernehmung schon als unschlssig abzuweisen.


Tja, und die ethischen und moralischen Gewissensbisse muss B dann wie immer vor Gott und sich selber ausmachen!
Letzten Endes ist das doch genau ein Teil der Skrupelosigkeit im Wirtschaftsgebaren der Unternehmen, welcher derzeit am Pranger steht. Jeder ist nur auf seinen eigenen Vorteil, sprich Gewinnmaximierung aus.
Ob jemand auf der Strecke bleibt, ist vollkommen egal.
Ich bin der Meinung, dass Juristen nicht nur die Aufgabe haben sollten, im Sinne des vorhandenen Rechts zu agieren, sondern auch moralischen Verwerfungen Einhalt zu gebieten!!
Dann knnten Sie Ihren Teil zur Verbesserung des allgemeinen Klimas beitragen ....
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DrFaustus
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.03.2008
Beitrge: 87

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 10:53    Titel: Antworten mit Zitat

Wieso macht A mit B, bevor er dem seine Idee vorstellt, nicht einfach einen Vertrag in dem steht:

"Wenn B die Idee umsetzt stehen A XYZ EUR zu..."???


Zuletzt bearbeitet von DrFaustus am 09.03.09, 10:57, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 10:54    Titel: Antworten mit Zitat

Schon Patent sind gerade sehr umstritten und da werden noch keine Ideen geschuetzt. Und dann wollen sie noch einen Schritt weitergehen und ausser den Patenttrollen die es schon gibt auch noch "Ideentrolle" erschaffen?
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marmon76
Interessierter


Anmeldungsdatum: 06.03.2009
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 11:03    Titel: Antworten mit Zitat

DrFaustus hat folgendes geschrieben::
Wieso macht A mit B, bevor er dem seine Idee vorstellt, nicht einfach einen Vertrag in dem steht:

"Wenn B die Idee umsetzt stehen A XYZ EUR zu..."???


Genau dies wir A nun im Nachhinein versuchen.

Zunchst mit der weichen Methode, danach ggf. mit der harten Keule, eben dafr war die Eroierung der Rechtsposition ntig.
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