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Gltigkeit einer AGB bei Entwicklung einer Software Dritter
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microhome
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.03.2005
Beitrge: 34

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 14:24    Titel: Gltigkeit einer AGB bei Entwicklung einer Software Dritter Antworten mit Zitat

Hallo liebe Jura-Gemeinde,
ich bin Webentwickler und habe eine Frage zur Haftbarkeit bezglich einer AGB. In dieser heit es: "Der Einsatz von durch [Auktionshaus] nicht autorisierter Biet-Software ist dem Nutzer untersagt [..]".

Nun mchte ich eine solche Software entwickeln und diese Kunden des Auktionshauses fr einen bestimmten Betrag anbieten. Dass der entsprechende Kunde gegen die AGB des Auktionshauses verstt ist klar, da er in diesem Fall selbst eine nicht autorisierte Biet-Software nutzt.

Was mich interessiert ist die Frage, ob das Auktionshaus den Anbieter dieser Webapplikation (in diesem Fall mich), wegen Verstoes gegen die AGB, haftbar machen kann?! Denn ich selbst nutze diese Software ja nicht, sondern biete sie lediglich anderen Nutzern an.


Besten Dank fr eure Hilfe!
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 16:31    Titel: Antworten mit Zitat

Ich knnte mir auch Ansprche des Auktionshauses nach 7 I UWG vorstellen.

Soweit mir bekannt, gibt es doch sogar schon Urteile zum Themenkomplex "Bietagenten"; der Tenor ist mir aber nicht mehr gelufig.
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Meph1977
Interessierter


Anmeldungsdatum: 06.03.2009
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 05:51    Titel: Antworten mit Zitat

Eventuell hilft dir das weiter http://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/sniper-software-bei-Internetauktionshaus [Name gendert]-zulaessig-lg-berlin-urteil-vom-11-februar-2003-az-15-0-70402.html

hmm das name gendert scheint den link unbrauchbar zu machen. Ersetz es einfach durch den namen des groen internetauktionshauses
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microhome
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.03.2005
Beitrge: 34

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 23:14    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr den Link! Gilt das auch fr andere Auktionshuser, wie bspw. [Auktionswebseitenname gelscht- Bitte Forenregeln lesen - Adromir]?
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 12:44    Titel: Antworten mit Zitat

Warum sollte der Name des Auktionshauses bei der Bewertung der rechtlichen Sachlage eine Rolle spielen?

Natrlich ist das o.a. Urteil in einem Einzelfall ergangen und bindet nur die betroffenen Parteien, aber die Wahrscheinlichkeit, da ein im wesentlichen identisches Urteil bei einem anderen Auktionshaus genau so ergehen wrde, ist sehr hoch.
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microhome
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.03.2005
Beitrge: 34

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 13:00    Titel: Antworten mit Zitat

Sehr geehrter Herr Schaffrath,
vielen Dank fr die Antwort. Ich werde den Sachverhalt nun nochmal konkret prfen lassen. Ich denke aber, dass damit geklrt sein sollte, dass nicht der Betreiber, sondern lediglich der Nutzer einer solchen Webapplikation haftbar gemacht werden kann.


Beste Gre aus Berlin.
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microhome
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.03.2005
Beitrge: 34

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 14:51    Titel: Ergnzung! Antworten mit Zitat

Ich habe das Ganze nun von einem Anwalt prfen lassen. Mglicherweise knnte es Probleme wegen des UWG geben, da dieser Bietagent die Nutzer dazu "drngt", gegen die AGB des Auktionshauses zu verstoen. Daher mchte ich ganz einfach klren, wie ob ich meine Applikation authentifizieren lassen kann, da sie so nicht mehr gegen die AGB verstoen wrde.

Nun habe ich jedoch die Erfahrung gemacht, dass der Anbieter nicht auf E-Mails antwortet, weshalb ich nun den offiziellen Postweg gehe. Meine Frage: Kann ich dem Auktionshaus eine Art "Frist" setzen, welche dann auch rechtlich gltig wre?

Konkret denke ich an folgenden Satz: "Sollten ich bis zum 21.03.2009 keine Antwort von Ihnen erhalten, so gehen ich davon aus, dass die von mir entwickelte Applikation mit Ihrer Zustimmung genutzt werden darf."


Herzliche Gre und ein entspanntes Restwochenende!
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 18:28    Titel: Antworten mit Zitat

Das bringt nichts, da Schweigen keine Willenserklrung ersetzt (jedenfalls nicht dort, wo es nicht vertraglich vereinbart oder gesetzlich festgelegt wurde).

Ansonsten schicke ich Ihnen gerne jeden Tag 50 Briefe, in denen ich zufllig Summen zwischen 15.340,39 EUR und 192.392,45 EUR verlange, deren Zahlung Sie zustimmen, wenn Sie nicht innert 14 Tagen schriftlich widersprechen.
Irgendwann verlieren Sie sicher die Lust, jeden Tag 50 Widersprche zu schreiben und schon klingelt es bei mir in der Kasse.

Doof? Klar. Genau wie die Idee, man knnte jemanden zur Abgabe einer Willenserklrung zwingen. Nix fr ungut. Cool
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microhome
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.03.2005
Beitrge: 34

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 18:34    Titel: Antworten mit Zitat

Okay, das ist einleuchtend Sehr glcklich

Vielen Dank, ich werde dennoch einen Brief senden.
Mal schauen, ob das Auktionshaus diesen beantwortet.


Ich wnsche euch ein schnes Restwochenende!
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Kleine_Sonne
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beitrge: 151

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 14:27    Titel: Antworten mit Zitat

Kann jemand kurz erlutern wieso hier das UWG greift ? Das wrde ja heien dass der Entwickler des Bietagenten ein "Mitteilnehmer des Marktes" ist.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 17:24    Titel: Antworten mit Zitat

Ob er als *Entwickler* ein Marktteilnehmer ist, ist hier irrelevant, da im Eingangsposting bereits geschrieben wurde, der Entwickler wolle das Programm den Nutzern des Auktionshauses "anbieten".
Das ist dann lupenreines Handeln im geschftlichen Verkehr, damit greift UWG problemlos.

Vermutlich nicht in den Bereich des UWG bewegen wrde sich der angestellte Entwickler, der fr seinen Arbeitgeber eine solche Software erstellt. Da wre dann der Arbeitgeber (der die Software verkauft) der "Marktteilnehmer".
_________________
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Kleine_Sonne
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beitrge: 151

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 17:55    Titel: Antworten mit Zitat

Verstehe, danke.
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microhome
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.03.2005
Beitrge: 34

BeitragVerfasst am: 19.03.09, 17:29    Titel: Antworten mit Zitat

Ich habe nun noch eine Frage zu diesem Problem Mit den Augen rollen
Der Anwalt hat einen mglichen Versto gegen das UWG damit begrndet, dass der Nutzer ber den Bietagenten verleitet wird, gegen die AGB des Auktionshauses zu verstoen. Kann ich diesem Problem aus dem Weg gehen, wenn ich bei der Anmeldung einen entsprechenden Hinweis anbringe?

Beispiel: Die AGB von [Auktionshaus] verbietet die Nutzung dieses Bietagenten. Die an die dadurch unberechtigte Nutzung geknpften Folgen und eine Haftung fr den daraus mglicherweise entstehenden Schaden entziehen sich dem Einflussbereich des Betreibers. Daher haftet dieser hierfr in keinerlei Hinsicht, weder mittelbar noch unmittelbar.


Vielen Dank fr eure Hilfe und beste Gre!
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 11:16    Titel: Antworten mit Zitat

Solche "Disclaimer" sind regelmig nutzlos.

Das kann man auch als Laie leicht nachvollziehen. Wenn Sie (Beispiel: Turban, Vollbart, "I hate America"-Sticker) mich um zehn Stangen Dynamit bitten, wrde es mich dann aus der Verantwortung befreien, wenn ich sage "Bitte sehr. Damit drfen Sie aber nichts in die Luft sprengen"? Auf den Arm nehmen
_________________
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maconaut
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 3479

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 15:06    Titel: Re: Gltigkeit einer AGB bei Entwicklung einer Software Drit Antworten mit Zitat

microhome hat folgendes geschrieben::
eine Frage zur Haftbarkeit bezglich einer AGB. In dieser heit es: "Der Einsatz von durch [Auktionshaus] nicht autorisierter Biet-Software ist dem Nutzer untersagt [..]".

Nun mchte ich eine solche Software entwickeln ...

Was mich interessiert ist die Frage, ob das Auktionshaus den Anbieter dieser Webapplikation (in diesem Fall mich), wegen Verstoes gegen die AGB, haftbar machen kann?


Dem Argument schliee ich mich an. Es geht nicht um die Frage der Gltigkeit einer solchen Klausel fr den Nutzer der Software, sondern darum ob eine solche gltige Klausel auch den Ersteller der Software trifft. Nun - wie kann eine Vertragsbedingung (auch AGB) durch den Entwickler verletzt werden, wenn er gar keinen Vertrag eingeht (hier: mit dem Auktionshaus)? Eben - gar nicht. Das wre so, als wrde Firma XYZ in ihre AGB schreiben "Das Fahren von blauen Autos ist untersagt". Verstoen dann alle Fahrer von blauen Autos gegen diese AGB? Fertig.
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