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[DessertWolf]

A hat ein Gnadengesuch gestellt an den Oberstaatsanwalt und in dem Schreiben steht "Ich habe jedoch die Straffvollstreckung vorläufig eingestellt"

Ist diese vorläufige Einstellung bei jedem Gnadengesuch gegeben und kann man daraus schon etwas schließen ob ein Gnadengeusch zugestimmt wird oder nicht?

Im § 8 der Gnadenordnung Bayern steht dort:

(2) Die Vollstreckung kann jedoch bis zur Entscheidung über das Gnadengesuch vorläufig eingestellt werden, wenn erhebliche Gnadengründe vorliegen und das öffentliche Interesse die sofortige Vollstreckung nicht erfordert.


A lebt in Brandenburg, aber in dessen Gnadenordnung steht sowas nciht, aber ich gehe mal davon aus, das die Gründe auch gegeben sein müssen, oder?

Wenn das so ist, liegen doch erhebliche Gründe vor und die Chancen stehen doch gut oder?

[Rembrandt]

Das "jedoch" deutet darauf hin, dass das Gnadengesuch zwar abgelehnt wurde, trotzdem aber die Strafverfolgung vorläufig eingestellt wurde.

Hierüber kann die Staatsanwaltschaft nach freiem Ermessen entscheiden. Erhebliche Gründe müssen nicht vorliegen.

[DessertWolf]

Komisch nur das in der brandenburgischen Gnadenordnung steht das erhebliche Gründe vorliegen müssen und sie schreiben genau anders als wie in dieser Ordnung steht.
Weiterhin steht dort, das "nicht zumutbare Nachteile entstehen" eine vorläufige Einstellung rechtfertigt. Das Nachteile bestehen wurde im Gnadengesuch nicht geschrieben, also bleibt somit nur die erheblichen Gründe übrig.



Einfluss von Gnadengesuchen auf die Vollstreckung

(1) Gnadengesuche oder Einwendungen gegen Gnadenentscheidungen hemmen die Vollstreckung nicht.

(2) Die Vollstreckungsbehörde/der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter kann die Vollstreckung bis zur Entscheidung über das Gnadengesuch vorläufig einstellen, wenn erhebliche Gnadengründe vorliegen oder dem Verurteilten durch die alsbaldige Vollstreckung schwere, nicht zumutbare Nachteile entstehen, die bei einem Erfolg des Gnadengesuchs nicht wieder beseitigt werden können. Die vorläufige Einstellung der Vollstreckung ist nicht anzuordnen, wenn das öffentliche Interesse die sofortige Vollstreckung der Strafe erfordert.


Im übrigen geht es hier nicht um eine Strafverfolgung, sondern um eine Strafvollstreckung.

[DessertWolf]

Hier steht das eine Strafvollstreckung eingestellt werden kann wenn sich ein Täter einer Behandlung unterzieht, auf welche Gesetzeslage ist darauf zurückzugreifen?

http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/ressorts/geschichte/zeitgeschehen/index,page=1061938.html

[J.A.]

Die Zurückstellung der Strafvollstreckung im Rahmen des Gnadenantrags sagt m.E. noch nichts über die Entscheidung des eigentl. Gnadengesuchs aus. Es ist in der Tat von BL zu BL verschieden. In Berlin z.B. wird wohl immer bei einem Gnadenantrag die Vollstreckung zurückgestellt ( es sei denn derjenige ist bereits im Vollzug oder die öffentliche Sicherheit erfordert den Vollzug).

In dem genannten Link geht es um das Prinzip "Therapie vor/statt Strafe" bei betäubungsmittelabhängigen Straftätern, in concreto um die §§ 35, 36 BtmG. Mit einem Gnadenerweis hat das nichts zu tun.
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mit frdl. Grüßen

J.A.
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Justizstilblüten:"Die Reifeverzögerung des Angeklagten ist so groß, dass er einem Jugendrichter
gleichzustellen ist".

[DessertWolf]

Wieso steht dann in der Gnadenordnung dann drin das erhebliche Gründe vorliegen müssen?

Weiterhin steht dort, das ein Gnadengesuch die Straffe nicht hemmt.

§ 13
Einfluss von Gnadengesuchen auf die Vollstreckung

(1) Gnadengesuche oder Einwendungen gegen Gnadenentscheidungen hemmen die Vollstreckung nicht.



Wenn jetzt aber die Strafe vorläufig eingestellt wurde, ist das doch ein hemmen der Strafe und widerspricht doch der Gnadenordnung.


Ein Anwalt schrieb irgendwo im Netz:

Der Vorteil des Gnadenverfahrens in Berlin ist, dass dadurch die Vollstreckung der Strafe gehemmt wird (§ 5 Berliner Gnadenordnung). Das bedeutet, dass bis zur Entscheidung in dem Gnadenverfahren keine Ladung zum Strafantritt erfolgt bzw. einer Ladung nicht nachgekommen werden muss

In Berlin scheint es wirklich so zu sein das die Strafe gehemmt wird, aber in Brandenburg steht dieses nicht drin, sondern da steht wie schon geschrieben nur etwas wegen erheblichen Gründen.


Ich finde nirgeds ein Gnadenordnung für Berlin kostenlos, nur wo man bezahlen muß, weiß jemand einen Link wo man diese kostenlos einsehen kann?

Gnadenordnung Berlin:

§ 5 - Hemmung der Vollstreckung
(1) Das erste Gnadengesuch eines Verurteilten hemmt die Vollstreckung in dem betroffenen Verfahren.


Gnadenordnung Brandenburg (dort wohnt der Verurteilte)

§ 13
Einfluss von Gnadengesuchen auf die Vollstreckung

(1) Gnadengesuche oder Einwendungen gegen Gnadenentscheidungen hemmen die Vollstreckung nicht.

(2) Die Vollstreckungsbehörde/der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter kann die Vollstreckung bis zur Entscheidung über das Gnadengesuch vorläufig einstellen, wenn erhebliche Gnadengründe vorliegen oder dem Verurteilten durch die alsbaldige Vollstreckung schwere, nicht zumutbare Nachteile entstehen, die bei einem Erfolg des Gnadengesuchs nicht wieder beseitigt werden können. Die vorläufige Einstellung der Vollstreckung ist nicht anzuordnen, wenn das öffentliche Interesse die sofortige Vollstreckung der Strafe erfordert.

[gotto]

Entscheidend ist ja nicht der Wohnort, sondern der Sitz der vollstreckenden Staatsanwaltschaft. Ich verstehe aber auch nicht so ganz Ihr Problem, denn die Antwort auf ihre frage ergibt sich doch aus den von ihnen selbst geposteten Gnadenordnungen...
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Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!

[DessertWolf]

Ja A wurde ja auch in Brandenburg verurteilt und die Staatsanwaltschaft sitzt auch dort.

Mein Problem möchten sie wissen?

Mein Problem war der Beitrag von Rembrandt der pauschal geantwortet hatte, ohne sich mal die Gnadenordnung anzusehen.

Sie haben recht, wenn ich mir die Gnadenordnung von Brandenburg ansehe, sollte meine Frage hiermit beantwortet sein.

[DessertWolf]

Noch 2 kleine Fragen bitte.

Bei dem Schreiben das die Strafvollsteckung vorläufig eingestellt wurde stand, das eine Staatsanwältin dieses Schreiben im Auftrag schrieb.

Von wem hat sie denn den Auftrag bekommen, vom Oberstaatsanwalt,Genralstaatsanwalt oder ............?

Wenn ein Gnadengesuch stattgegeben wird und es läuft aus einem früheren Urteil noch eine Bewährung, ist dann damit zu rechnen das die dann auch nicht widerrufen wird?

[J.A.]

[DessertWolf]

Sie schreiben zu viel

Hätte doch gereicht wenn sie geschrieben hätten, das laut brandenburgischen Gnadenordnung eine vorläufige Einstellung erhebliche Gründe vorliegen müssen.

In Berlin z.b müssen keine vorliegen, da dort fast jeder mit einer vorläufigen Einstellung rechnen kann.

Gibt es in einer Staatsanwaltschaft mehrere leitende Oberstaatsanwälte, oder nur einer?

[gotto]

Einen... das ist der Behördenleiter...
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Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!

[Rembrandt]

[DessertWolf]

[DessertWolf]

Ich schlage vor, das dieser Beitrag geschlossen wird, die Frage hab ich mir slebst beantwrtet und um Streitereien auszuschließen sollte hier zu gemacht werden.