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Satzungsnderung ohne Eintragung wirksam?
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botafoch
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Anmeldungsdatum: 20.09.2007
Beitrge: 246

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 19:13    Titel: Satzungsnderung ohne Eintragung wirksam? Antworten mit Zitat

Angenommen die Mitgliederversammlung fasst einen unwirksamen (wenn nicht nichtigen) Beschluss, der eine Satzungsnderung darstellt. Eine Eintragung der nderung in das Vereinsregister ist nicht erfolgt.
Sagen wir weiter, der Beschluss wird ber 10 Jahre nicht angefochten. Kann man dann aus dem Beschluss Rechte ableiten? Bzw kann sich jemand auf dessen Unwirksamkeit berufen? Stichwort Verwirkung Geschockt
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JS
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Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 1241

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 20:26    Titel: Re: Satzungsnderung ohne Eintragung wirksam? Antworten mit Zitat

Hallo,
botafoch hat folgendes geschrieben::
Angenommen die Mitgliederversammlung fasst einen unwirksamen (wenn nicht nichtigen) Beschluss, der eine Satzungsnderung darstellt.

unwirksam, ungltig, nichtig sind Begriffe, die synonym verwendet werden und bedeuten, dass der Beschluss nicht existiert.

botafoch hat folgendes geschrieben::

Eine Eintragung der nderung in das Vereinsregister ist nicht erfolgt.

Dann ist die Satzungsnderung auch nicht wirksam, denn (aus dem BGB):
Zitat:
71 nderungen der Satzung
(1) nderungen der Satzung bedrfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. [...]

Selbst wenn der Satzungsnderungsbeschluss gltig wre - solange die Eintragung der Satzungsnderung nicht erfolgt ist, hat er keine Bedeutung fr den Verein bzw. seine Mitglieder.

botafoch hat folgendes geschrieben::

Sagen wir weiter, der Beschluss wird ber 10 Jahre nicht angefochten. Kann man dann aus dem Beschluss Rechte ableiten? Bzw kann sich jemand auf dessen Unwirksamkeit berufen? Stichwort Verwirkung Geschockt

Ein nichtiger Beschluss braucht nicht angefochten zu werden - er ist ja bereits nichtig. Es kann allerdings notwendig werden, wenn Zweifel ob der Nichtigkeit bestehen, diese gerichtlich feststellen zu lassen. Das Recht darauf kann verwirken, wenn die Anfechtung "lngere Zeit" unterbleibt. 10 Jahre reichen fr die Verwirkung allerdings sicher aus.
Aber auch dann wird ein Beschluss, der eine Satzungsnderung darstellt, erst durch die Eintragung der nderung in das Vereinsregister wirksam. Vorher braucht sich niemand danach zu richten bzw. kann sich niemand darauf berufen.

JS
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... aber fragt lieber nochmal eure Eltern, denn gaaanz sicher bin ich mir nicht ... (Hein Bld)
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botafoch
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Anmeldungsdatum: 20.09.2007
Beitrge: 246

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 22:20    Titel: Antworten mit Zitat

verdammt
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JS
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 1241

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 07:10    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
botafoch hat folgendes geschrieben::
verdammt

Was ist denn eigentlich vorgefallen? Was fr ein Problem liegt vor?

JS
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botafoch
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Anmeldungsdatum: 20.09.2007
Beitrge: 246

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 10:25    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

der Beklagte verweigert die Zahlung einer Rechnung.
Anspruchsgrundlage soll einVereinsbeschluss sein, der die Kostentragung fr die durchgefhrte Manahme vorsieht.
Nur ist ein Anspruch auf Zahlung weder der Satzung unmittelbar noch durch Ermchtigung an Vorstand/Mitgliederversammlung zu entnehmen, so dass in dem Beschluss eine Satzungsnderung zu sehen ist (wieso keine Nichtigkeit wegen Satzungsverstoes?); Eintragung gem. 71 (-)
Zwischen Beschlussfassung und Rechnungsstellung liegen mehr als 10 Jahre.

Komme ich irgendwie zu einer Zahlungsverurteilung??
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Spezi
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Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 912

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 12:15    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Komme ich irgendwie zu einer Zahlungsverurteilung??


Wenn ich das richtig verstehe ist die Satzung vor 10 Jahren um einen Zusatz ergnzt worden, wonach die Mitgliederpflichten ausgeweitet wurden.
Diese Satzungsnderung ist aber mangels Eintragung nicht wirksam geworden.

Damit besteht diese Pflicht nicht und der Verein hat keine Chance die Zahlung zwangsweise zu erreichen.

Nach 10 Jahren wird man auch den/die damals fr die Eintragung Verantwortlichen nicht mehr haftbar machen knnen.
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Spezi

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botafoch
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Anmeldungsdatum: 20.09.2007
Beitrge: 246

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 13:15    Titel: Antworten mit Zitat

Spezi hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Komme ich irgendwie zu einer Zahlungsverurteilung??


Wenn ich das richtig verstehe ist die Satzung vor 10 Jahren um einen Zusatz ergnzt worden, wonach die Mitgliederpflichten ausgeweitet wurden.
Diese Satzungsnderung ist aber mangels Eintragung nicht wirksam geworden.


Jein.. Man hat den Beschluss gefasst und dafr aber keine "Ermchtigung" aus der Satzung.
Also Bsp.: In der Satzung steht, dass die MV Mitgliederbeitrge erheben kann. Dabei habndelt es sich aber um wiederkehrende Beitrge. Hier handelt es sich aber um eine einmalige Zahlung..
In dem Beschluss soll nun eine Satzungsnderung zusehen sein. Geschockt
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JS
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Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 1241

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 16:11    Titel: Antworten mit Zitat

Eine Satzungsnderung liegt erst dann vor, wenn die genderte bzw. zustzliche Bestimmung im Vereinsregister eingetragen worden ist. Bis dahin ist der Beschluss, wenn er denn berhaupt korrekt gefasst worden ist, lediglich ein Beschluss, der eine Satzungsnderung enthlt, die zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet werden knnte. Solange das aber nicht geschehen ist, bleibt die Satzung, und damit auch der Umfang der Mitgliederpflichten, unverndert.

Ich sehe auch aus diesem Grunde keine Mglichkeit, den B in die Pflicht zu nehmen. Letztendlich wird der Verein die Kosten tragen mssen, da er wohl der Auftraggeber fr die vorgenommene Manahme ist ... ?

Unter Umstnden kann der Verein anschlieend diejenigen Vorstandsmitglieder in Regress nehmen, die fr die Erteilung des Auftrages verantwortlich waren, da jene sich offenbar ohne genauere Prfung der Situation darauf verlassen haben, dass der B werde zahlen mssen.
Inwieweit ihnen dies tatschlich zum Vorwurf gemacht werden kann, ist schwer zu beurteilen. Wenn es mit anderen "Zahlungspflichtigen" bisher solche Probleme nicht gab, knnte dieser Umstand eine entschuldigende Wirkung haben. Das mag ich aber aus der Ferne nicht beurteilen.

JS
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Spezi
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Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 912

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 21:58    Titel: Antworten mit Zitat

@JS,

ich lese jetzt daraus, dass KEINE Satzungsnderung beschlossen wurde, also die Verantwortung fr die Nichteintragung ohne Bedeutung ist.

Es ist beschlossen worden, dass die Mitglieder eine Umlage zahlen sollen und fr die Umlage gab es keine ausreichende Satzungsgrundlage.

Es htte also erst eine Satzungsnderung beschlossen werden mssen um nach deren Eintragung die Umlage beschlieen zu knnen.

Der Vorstand hat also beschlossen eine Ausgabe durch eine Umlage zu finanzieren, ohne vorher ausreichend zu prfen, ob diese Finanzierung unsetzbar ist. Die Haftung fr ausgefallene Zahlungen drfte somit wohl beim Vorstand liegen.

Es kann nur jedem Verein geraten werden, mit der Beschlussfassung vom Umlagen vorsichtig zu sein, insbesondere die Wirksamkeit der Satzungsermchtigung vorher genau zu prfen.
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botafoch
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Anmeldungsdatum: 20.09.2007
Beitrge: 246

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 06:28    Titel: Antworten mit Zitat

Was bleibt mir denn dann noch?

Ich habe gelesen, dass ein Vereinsmitglied erst die vereinsinternen Rechtsmittel gegen einen Beschluss ausschpfen muss, bevor es Klage erhebt. Nach bestimmter Zeit ist das Rgerecht verwirkt Heit das, dass eine Klage dann ausgschlossen wre? Demnach msste ja dann auch ein nichtiger Beschluss Bestand haben.

Mehr bliebe mir in dem Fall ja dann auch nicht.. Die haben ber die Kostentragung abgestimmt, mMn war das nicht durch die Satzung gedeckt. Sie haben nicht explizit ber eine Satzungsnderung abgestimmt (war auch nicht als solche bezeichnet). Darum wrde ich sagen, dass der Beschluss wg Satzungsverstoes nichtig ist Geschockt
Kme ich dann zu einer Verurteilung, wenn B nicht gegen den Beschluss vorgegangen wre?
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Spezi
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Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 912

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 19:37    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Kme ich dann zu einer Verurteilung, wenn B nicht gegen den Beschluss vorgegangen wre?


NEIN,
ich sehe keine Pflicht des Mitgliedes gerichtlich feststellen zu lassen, dass der ins Leere gehenden Beschluss (da ohne Satzungsgrundlage) keine Zahlungspflicht auslst.
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botafoch
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Anmeldungsdatum: 20.09.2007
Beitrge: 246

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 08:24    Titel: Antworten mit Zitat

Gut, ganz allgemeine Fragen htte ich noch:

1. Unwirksam und nichtig werden im Vereinsrecht wirklich synonym gebraucht - nicht so wie zB im Verwaltungsrecht beim VA?

2. Laut Sauter (Der eingetragene Verein, Rn 212ff) ist zu unterscheiden zwischen nichtigen und fehlerhaften Beschlssen . Ein fehlerhafter Beschluss muss gergt werden, sonst irgendwann Verwirkung. Dh der fehlerhafte Beschluss ist nach Ablauf der Zeit trotzdem wirksam, ja? Ein nichtiger Beschluss muss demnach nicht gergt werden?
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moro
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Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 20:15    Titel: Antworten mit Zitat

botafoch hat folgendes geschrieben::
In der Satzung steht, dass die MV Mitgliederbeitrge erheben kann. Dabei habndelt es sich aber um wiederkehrende Beitrge.


Ergibt sich die Folgerung (der zweite Satz) aus der Satzung?

Gru,
moro
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botafoch
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Anmeldungsdatum: 20.09.2007
Beitrge: 246

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 22:48    Titel: Antworten mit Zitat

durch Auslegung der Satzung
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Spezi
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Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 912

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 16:27    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
In der Satzung steht, dass die MV Mitgliederbeitrge erheben kann. Dabei habndelt es sich aber um wiederkehrende Beitrge.


Genau daraus ergibt sich, dass die Satzung keine Zahlung von einmaligen Umlagen als Pflichten der Mitglieder vorsieht.
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