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Verfasst am: 07.03.09, 22:31 Titel: neuer Mieter, alter Mieter räumt seine Sachen nicht
bin seit etwas mehr als einem viertel Jahr neuer Mieter und mein vorgänger räumt seine Sachen nicht aus meiner Garage.Habe den Vermieter schon mindestens 20 mal darauf hingewießen,den scheint es aber nicht zu interressieren.Was kann Ich und vorallem was darf Ich selbst deswegen unternehmen.Bitte um Hilfe und Antworten !!! _________________ gerne wär Ich Prof. der Rechtswissenschaft dann bräuchte Ich niemanden anderen zu Fragen.
Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache(n) zum Gebrauch an den Mieter zu überlassen. Ist dieser Gebrauch eingeschränkt oder gar entzogen, so kommt eine Mietminderung in Betracht. Diese kann bezogen auf die Garage 100% betragen, wenn es einen separaten Mietvertrag darüber gibt.
Gibt es einen separaten Mietvertrag über die Garage, so wäre diese unter den gegebenen Voraussetzungen sogar fristlos kündbar. Ich gehe aber davon aus, dass der Mieter die Garage behalten will.
Der Vermieter wäre also unter Fristsetzung aufzufordern, die Garage zu räumen und den vertragsgemässen Zustand herzustellen. Er sollte darauf hingewiesen werden, dass der Mieter nach fruchtlosem verstreichen der Frist die Selbstvornahme durchführt. Das bedeutet, dass der Mieter die Garage selber räumt und evtl anfallende Kosten gegen eine der nächsten Mietzahlungen aufrechnet. Eine beabsichtigte Aufrechnung ist dem Vermieter mindestens 4 Wochen vorher anzuzeigen.
MMn hat der alte Mieter den Besitz an diesen Sachen aufgegeben. Dafür spricht, dass er sich mehr als 3 Monate nicht um sein Eigentum gekümmert hat. Ich bin daher der Ansicht, dass der aktuelle Mieter diese Sachen entsorgen kann.
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