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recht.de :: Thema anzeigen - Mittelloser Tter beleidigt Opfer - wer bezahlt Gericht ?
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Mittelloser Tter beleidigt Opfer - wer bezahlt Gericht ?

 
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Herbert K
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.01.2006
Beitrge: 67
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 11:36    Titel: Mittelloser Tter beleidigt Opfer - wer bezahlt Gericht ? Antworten mit Zitat

Angenommen eine Person A bedroht eine Person B mit starker krperlicher Gewalt ( vor Zeugen ) und B bekommt dann von A eine Ohrfeige ( ohne Zeugen).

Angenommen B hat diese Sache polizeilich zur Anzeige gebracht und A wird von einem Gericht fr schuldig befunden.

A ist aber mittellos, lebt von staatlichen Transferleistungen und kann die Gerichtskosten nicht bezahlen.

Muss nun das Opfer A auch noch fr die Gerichtskosten aufkommen ?

Oder wie sollte man in so einem Fall in Zukunft verfahren ?


Vielen Dank fr eure Antwort
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DessertWolf
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 126

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 17:42    Titel: Antworten mit Zitat

Tter --> Gerichtsvollzieher --> hat kein Geld --> eidesstattliche Versicherung

die Kosten trgt der Verurteilte
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Dummerchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 6447
Wohnort: Prinz Philip seine Frau sein Insel

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 17:49    Titel: Antworten mit Zitat

DessertWolf hat folgendes geschrieben::

die Kosten trgt der Verurteilte


Und wenn der nun aber kein Geld hat? Wer zahlt dann?
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DessertWolf
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 126

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 17:50    Titel: Antworten mit Zitat

Keiner, dafr gibt es ja die eidesstattliche Versicherung, die Kosten fallen dann erstmal der Staatskasse zur Last.
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Kobayashi Maru
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beitrge: 4524

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 19:57    Titel: Antworten mit Zitat

Dummerchen hat folgendes geschrieben::
DessertWolf hat folgendes geschrieben::

die Kosten trgt der Verurteilte


Und wenn der nun aber kein Geld hat? Wer zahlt dann?

Anders als in Zivilsachen, wo es neben dem Entscheidungsschuldner i. d. R. noch den Antragstellerschuldner gibt, ist es in Strafsachen tatschlich so, da die Staatskasse ersteinmal das Nachsehen hat, wenn der Verurteilte die Verfahrenskosten nicht zahlen kann.
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DessertWolf
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 126

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 20:15    Titel: Antworten mit Zitat

Womal ich denke, dass die Staatskasse nicht mehr belastet wird als sonst, weil Lohnkosten der Beamten fllt auch so an.

Einzig bei Gutachtern und Porto knnte ich mir vorstellen das Kosten anfallen die der Staat erstmal vorstrecken mu.
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Herbert K
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.01.2006
Beitrge: 67
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 21:57    Titel: Antworten mit Zitat

vielen Dank fr die kompetenten Antworten Smilie
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J.A.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 3365
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 00:51    Titel: Antworten mit Zitat

DessertWolf hat folgendes geschrieben::
Womal ich denke, dass die Staatskasse nicht mehr belastet wird als sonst, weil Lohnkosten der Beamten fllt auch so an.

Einzig bei Gutachtern und Porto knnte ich mir vorstellen das Kosten anfallen die der Staat erstmal vorstrecken mu.


Verdienstausfall und Fahrtkosten von Zeugen nicht zu vergessen.
_________________
mit frdl. Gren

J.A.
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Justizstilblten:"Die Reifeverzgerung des Angeklagten ist so gro, dass er einem Jugendrichter
gleichzustellen ist".
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