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Geschmacksmuster, Patent- und Markenrecht

 
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DeYa
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 08.03.2009
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 17:11    Titel: Geschmacksmuster, Patent- und Markenrecht Antworten mit Zitat

Hallo erst mal Smilie
Bin neu hier und htte da mal eine Frage zu einer Rechtslage an den Experten hier.
Gehen wir von folgender sache aus:

1. Dir Firma A hat ein Produkt z.b. Namens 123 entwickelt, welches in USA ein Patentschutz und Markenschutz hat. ( "US" Patente und "WO" Patente)

2. Das Produkt 123 von der Firma A hat in Deutschland nur einen Markenschutz und sonst nichts.

3. Die Firma B will das selbe Produkt in Deutschland verkaufen, welches aber nicht von der Firma A gekauft wurde bzw. stammt.

4. Das Produkt was die Firma B verkauft sieht dem Produkt 123 der Firma A sehr hnlich aus bis auf, dass die Gre und Dimensionen ein wenig unterschiedlich sind, beide Produkte vollkommen unterschiedliche Verpackungen haben und auf dem Produkt von der Firma B nirgends der Name 123 oder ein sonstiger Name von der Firma A auftaucht.

Kann bzw. darf die Firma B ihre Produkte ohne Probleme in Deutschland verkaufen?
Wie sieht in solch einen Fall die Rechtslage fr die Firma B aus?


Vielen Dank schon mal fr die Erklrung der Rechtslage Sehr glcklich
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 12:09    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wrde denken, das WO-Patent drfte das verunmglichen.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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rettich
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.07.2005
Beitrge: 1053
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 15:37    Titel: Antworten mit Zitat

Es kommt darauf an, was das fr "WO-Patente" sind.

Das krzel WO kennzeichnet Anmeldungen nach dem PCT (Patent Cooperation Treaty) bei der WIPO. Eine solche Anmeldung entfaltet fr sich genommen keinerlei Wirkung gegenber Dritten. Sie erhlt dem Anmelder die Option bis zu 30 bzw. in einigen Jurisdiktionen 31 Monate ab Anmeldetag (Genauer: Prio-Datum) nationale Schutzrechte zu beantragen. Erst wenn diese nationalen (oder z.B. vor dem Europischen Patentamt: regionalen) Prfungsverfahren mit einem positiven Bescheid abgeschlossen sind, hat der Anmelder Schutzreche in der Hand, aus denen er tatschlich gegen Dritte vorgehen kann. Das sind dann aber immer nationale Patente.

Sinn der langen Vorrede: Im Fall der aufgetauchten PCT-Anmeldungen msste man prfen, ob und ggf. wo nationale/regionale Phasen eingeleitet wurden. Wenn in Europa oder DE nichts passiert ist und ab dem Prio-Datum 31 Monate verstrichen sind, sollte man hinsichtlich dieser Schutzreche auf der sicheren Seite sein.

Eine Recherche auf dieser Seite sollte weiter helfen: http://www.wipo.int/pctdb/en/

Die Einleitung von nationalen Phasen sollte in den Informationen zum Suchergebnis erkennbar sein. (Wichtig: Mageblich sind beim Suchergebnis nicht die unter "designated states" aufgefhrten Lnder. Das sind nur die Staaten, fr welche eine Option besteht. Man muss auf den Reiter "national phase" klicken, um zu erfahren, wo tatschlich nationalisiert wird.)

Zu den markenrechtlichen Fragen evtl. spter mehr. Erstmal muss ich arbeiten Smilie
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