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Vertretung widerstreitender Interessen

 
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paulc
Interessierter


Anmeldungsdatum: 25.02.2009
Beitrge: 13

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 19:25    Titel: Vertretung widerstreitender Interessen Antworten mit Zitat

Ein Auftraggeber eines Rechtsanwalts ist ein (Gesamt)Verband von Wohnungseigentmern in der Sache eines selbststndigen Beweissicherungsverfahren.

Weiterer Auftraggeber sind einzelne Mitglieder des Verbands. Diese haben den Rechtsanwalt beauftragt, sie zu beraten u.a. in Individualfragen derer Wohnungs-Kaufvertrge hinsichtlich Wandlung bzw. Rckgabe. Ferner haben diese den Rechtsanwalt beauftragt, sie zu vertreten in wohnungseigentumsrechtlichen Gerichtsverfahren.

In solchen wohnungseigentumsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten vertritt der Rechtsanwalt gleichzeitig die Interessen beider Auftraggeber hinsichtlich des Rechtsgegenstand "Verwendung des Vorschuss, welchen der eine Auftraggeber (Gesamt)Verband dem Rechtsanwalt fr seine Ttigkeit in der einen Rechtssache (Beweisverfahren) gezahlt hat, den der Rechtsanwalt aber zum Teil fr Ttigkeit in der anderen Rechtssache (Individual-Beratungen) verwendet" .

Beurteilung mglichen Interessengegensatzes

Der Interessengegensatz zwischen den Parteien ist nicht abstrakt und von der objektiven Interessenlage der Partei her, sondern in der Weise zu bestimmen, welches Ziel die Parteien - subjektiv - verfolgt haben wollen und welchen Inhalt der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag hat. Ob der Interessengegensatz vorliegt, ergibt sich aus dem Auftrag, den der Rechtsanwalt erhalten hat; denn dieser Auftrag bestimmt den Umfang der Belange, mit deren Wahrnehmung der Auftraggeber den Rechtsanwalt betraut. Dabei wird der Interessenbegriff vom Willen der Parteien gestaltet und richtet sich nach deren subjektiven Zielen, welche durch einen Vergleich der beiderseitigen subjektiven Parteianliegen zu ermitteln ist. (vgl. auch Schnke/Schrder - Cramer StGB 26. Aufl. 356 Rdnr.18 )

Subjektiver und zugleich objektiver Wille des einen Auftraggebers, des (Gesamt)Verbandes, ist, der Rechtsanwalt mge den Vorschuss zweckgebunden fr seine Ttigkeit im Beweisverfahren verwenden. Genau zu diesem Verwendungszweck hat der Verband Vorschuss an den Rechtsanwalt geleistet und dafr von einem jeden Mitglied Sonderumlagen anfordert . Abweichende Willensbildung des (Gesamt)Verbandes ist nicht manifestiert.

Objektives Parteianliegen der anderen Partei, der einzelner Verbandsmitglieder, ist, die nur sie betreffenden Beratungskosten seien ber den Verband zu bezahlen und abzurechnen.

Deutlich aber ist der subjektive Wille dieser einzelnen Eigentmer zu erkennen, dem fr sie den Widerstreit fhrenden Rechtsanwalt nicht in den Rcken zu fallen. Denn derselbe Rechtsanwalt ist auch deren Prozessvertreter in den Hauptsache-Bauprozessen. Diesen Eigentmern kann es gleich sein, ob gerechtfertigte Rechtsanwaltsgebhren fr Beratungen gegen sie geltend gemacht werden durch den Verband oder durch den Rechtsanwalt. Stattdessen fhren diese Eigentmer Prozesse auf deren eigenen Kosten und Risiken, deren Inhalte sich u.a. um mgliche berufsrechtliche Verfehlungen des Rechtsanwaltes drehen.


Sich aus alledem ergebende Fragen zur Rechtslage:

1.Vertritt der Rechtsanwalt in den wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren widerstreitende Interessen hinsichtlich des Rechtsgegenstandes "Verwendung des Vorschuss, welchen der eine Auftraggeber (Gesamt)Verband dem Rechtsanwalt fr seine Ttigkeit in der einen Rechtssache (Beweisverfahren) gezahlt hat, den der Rechtsanwalt aber fr Ttigkeit in der anderen Rechtssache (Individual-Beratungen) verwendet" ?

2.Veruntreut der Rechtsanwalt Vorschussguthaben, welches er von dem Verband der Wohnungseigentmer erhalten hat?
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 16:59    Titel: Re: Vertretung widerstreitender Interessen Antworten mit Zitat

paulc hat folgendes geschrieben::
In solchen wohnungseigentumsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten vertritt der Rechtsanwalt gleichzeitig die Interessen beider Auftraggeber hinsichtlich des Rechtsgegenstand "Verwendung des Vorschuss, welchen der eine Auftraggeber (Gesamt)Verband dem Rechtsanwalt fr seine Ttigkeit in der einen Rechtssache (Beweisverfahren) gezahlt hat, den der Rechtsanwalt aber zum Teil fr Ttigkeit in der anderen Rechtssache (Individual-Beratungen) verwendet" .


Vielleicht liegt es nur an mir, aber so sehr kann ich mein Gehirn nicht verknoten. Geschockt

Ich habe die Situation jetzt so verstanden:
Wenn der RA von Mandant 1+2 einen Vorschuss fr Verfahren A erhlt (direkt von 1, der wiederum bei 2 Anteile eintreibt) und gleichzeitig Mandant 2 in Rechtssache B vertritt - dann sind doch A und B streng sachlich getrennt.
Wie man dann berhaupt konstruieren wollte, der RA verwende den von 1+2 in Sache A gezahlten Vorschuss "fr Sache B", ist mir schleierhaft.
Wofr in A und B von den jeweiligen Mandanten die Vorschsse gezahlt werden, ist doch eindeutig.
Oder hat der RA explizit erklrt "das Geld, das ich in Sache A von (1+)2 erhalten habe, sehe ich als Vorschusszahlung des 2 in Sache B an"?
Auch dann sehe ich keine "widerstreitenden Interessen", denn in einem Streitfall, ob der Vorschu nun fr Sache A oder Sache B zu verwenden sei, ist doch in jedem Fall der RA die beklagte Partei, soda er "in dieser Sache" gar nicht 1 und 2 vertreten kann. Mit den Augen rollen
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paulc
Interessierter


Anmeldungsdatum: 25.02.2009
Beitrge: 13

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 17:54    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr die Stellungnahme. Folgendes zur Erluterung

Der RA hat von der Mandantin 1 ( (Gesamt)Verband der Wohnungseigentmer) einen Vorschuss erhalten fr das Verfahren A (Selbststndiges Beweisverfahren).

Der RA hat die Verrechnung solchen Vorschuss erklrt auf Rechtsanwaltsgebhren in der Sache B (Individual Beratung) . Hier ist er fr die Mandanten 2 (Einzelne Wohnungseigentmer) ttig .

In einem Wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, in welchen der RA beauftragt ist von den Mandanten 2 als Partei, ist Rechtsgegenstand genau die Verrechnung diesen Vorschuss. Die Verrechnung wird von anderen Wohnungseigentmern als andere Partei beanstandet.

Der RA vertritt in diesem Verfahren als Prozessvertreter die Interessen der Mandanten 2, einzelner Wohnungseigentmer und erklrt, die Verwendung des von ihm erhaltenen Vorschuss qua Verrechnung fr die Sache B entspricht der Sach- und Rechtslage.

Gleichzeit aber msste der RA in diesem Verfahren aber die Interessen seiner Mandantin 1, dem (Gesamt)Verband vertreten und fr diese Mandantin erklren, er htte sich geirrt und wrde die Verrechnung zurcknehmen, denn er hat nach den tatschlichen Umstnden den Vorschuss zweckgebunden fr die Sache 1 (Beweisverfahren) erhalten.

Zwar ist in diesem wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren der (Gesamt)Verband nicht Partei. Doch geht es hier um die Frage ordnungsgemer Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermgens des Verbandes.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 27.02.09, 13:27    Titel: Antworten mit Zitat

paulc hat folgendes geschrieben::
Der RA vertritt in diesem Verfahren als Prozessvertreter die Interessen der Mandanten 2, einzelner Wohnungseigentmer und erklrt, die Verwendung des von ihm erhaltenen Vorschuss qua Verrechnung fr die Sache B entspricht der Sach- und Rechtslage.


Entweder er hat damit recht, dann kann Mandant 1 ja nicht behaupten, die Verrechnung sei gegen seine Interessen gewesen und folglich wre der RA gegenber 1 auch zu keiner Handlung verpflichtet, die nicht in dessen Interesse liegt.
Oder er hat damit nicht recht, dann ist er auch nicht Mandant 2 in dieser Sache verpflichtet und damit gegenber 2 auch zu keiner Handlung verpflichtet, die nicht in dessen Interesse liegt.
Auer man wollte behaupten, die Verfolgung eines gar nicht bestehenden Anspruches (sei es durch 1 oder durch 2) oder die unzulssige Verrechnung (sei es zugunsten von 1 oder 2) zugunsten einer Partei liege "in deren Interesse".
Der RA mu keine Interessen einer Partei bercksichtigen, die offensichtlich keine Rechtsgrundlage haben.

Und wenn es zum Streit kommt, ist in jedem Fall der Anwalt der Beklagte - und dann kann man nicht argumentieren, er wrde "gegen das Interesse der nicht klagenden, aber anderweitig von ihm vertreteten Partei" verstoen, wenn er sich gegen die Klage verteidigt oder nicht, s.o.
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paulc
Interessierter


Anmeldungsdatum: 25.02.2009
Beitrge: 13

BeitragVerfasst am: 27.02.09, 16:26    Titel: Antworten mit Zitat

brigens bin ich kein Jurist sondern habe mir diese Dinge nur aus dem Internet zusammengecklickt .

Ich meine, es kommt gar nicht darauf an, ob der RA hinsichtlich der Verrechnung recht hat, oder nicht. Nach meiner Auffassung durfte der RA in dem wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren nicht ttig werden. Denn hier handelt er in jedem Falle gegen die Interessen einer seiner Auftraggeber, so oder so.

Ich denke, das Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit ist hier erfllt; der Interessengegensatz zwischen der Mandantin 1 und den Mandanten 2 ist gegeben.

Zu diesem Zweck habe ich in meinem posting die Ziele, also den Willen, bewertet, aus denen heraus die Partein den Rechtsanwalt jeweils beauftragt haben . (OLG Karlsruhe Die Justiz 1997, 448 = NStZ-RR 1997, 236 = AnwBl 1998, 102; BGHSt 5, 301, 306 ff.; MDR 1981, 734; St 15, 332, 334, 339; 34, 190, 192) . (Siehe auch http://www.ra-kotz.de/parteiverrat.htm )

Die Verrechnung, ob zulssig oder nicht, liegt zugunsten der einen Partei ( hier 2) "in deren Interesse". Denn genau zum Zwecke, diese Verrechnung fr rechtens zu erklren, haben ja die Mandanten 2 den RA beaufrtagt.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 28.02.09, 20:20    Titel: Antworten mit Zitat

paulc hat folgendes geschrieben::
Ich meine, es kommt gar nicht darauf an, ob der RA hinsichtlich der Verrechnung recht hat, oder nicht. Nach meiner Auffassung durfte der RA in dem wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren nicht ttig werden. Denn hier handelt er in jedem Falle gegen die Interessen einer seiner Auftraggeber, so oder so.


So einfach ist es auch nicht.

Natrlich darf ein RA in einer Sache den 1 gegen den 3 und in einer anderen Sache den 2 gegen den 1 vertreten (selbst wenn 2 und 3 identisch sind).
Er darf nur nicht in der gleichen Sache beide Parteien beraten/vertreten.

Habe ich die Situation nun so verstanden, da es um *drei* Verfahren geht?

Verfahren A: 1+2 vertreten gegen X.
Verfahren B: 2 vertreten gegen Y.
Verfahren C: 2 vertreten bzgl. der Verrechnung der Zahlung von 1(+2) in A?

Und wenn das nicht so ist oder wie auch immer:
Wie kann denn ein RA die 2 vertreten in einem Verfahren um die Verrechnung? Da mte doch der RA selbst Partei sein, weil er entschieden hat, zu verrechnen. 2 kann doch unmglich gegen 1 klagen, weil 1 nichts damit zu tun hat, wie der RA Zahlungen aus Verfahren A mit solchen aus Verfahren B verrechnet. Das ist doch allein Entscheidung des Anwalts.

Schon von daher ist der Sachverhalt entweder konstruiert, falsch dargestellt oder ich habe wirklich ein Brett vor dem Kopf.
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paulc
Interessierter


Anmeldungsdatum: 25.02.2009
Beitrge: 13

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 14:33    Titel: Antworten mit Zitat

Geschockt Sorry, da es mir noch nicht gelungen ist, den Sachverhalt deutlich darzulegen:

Verfahren A:
Hier ist der RA fr den Auftraggeber Mandatin 1, ( Gesamt-Verband der Wohnungseigentmer) ttig und fr diese Ttigkeit Vorschuss erhalten.

Gleichzeitig ist der RA von den Mandanten 2 beauftragt, diese in Individual-Fragen zu beraten. Seine Gebhrenrechnungen hierfr aber stellt er dem Gesamtverband in Rechnung. Zum Ausgleich dieser Rechnungen verrechnet er Vorschuss, welchen er fr Ttigkeit im Verfahren A erhalten hat. Die Verwaltung weist weder diese Rechnungen zurck noch schreitet sie ein gegen die Verrechnung. Das passt den brigen Wohnungseigentmern nicht. Sie strengen ein weiteres Verfahren an.

Verfahren B:
In diesem Verfahren geht es um Abberufung der Verwaltung. Antragsteller sind die brigen Wohnungseigentmer, Antragsgegner die Mandanten 2, in deren Auftrag der RA als Prozessvertreter in diesem Verfahren ttig ist.

Nachdem der RA gem des Willens der Mandantin 1, des Gesamt-Verbandes, den Vorschuss zweckgebunden fr Ttigkeit im Beweisverfahren, Verfahren A., erhalten hat, schlgt er sich hier auf die Seite nur eines Teiles der Verbandsmitglieder und behauptet in deren Auftrag und Interesse, der bei ihm befindliche Vorschuss sei auch fr die Beratung zu verwenden.

Nach meinem Dafrhalten ist der RA im Verfahren B. sowohl den Interessen seiner Mandantin 1 und seiner Mandanten 2. verpflichtet und ist gehindert, die Mandanten 2. in diesem Verfahren zu vertreten.

Liegt hier ein Interessensgegensatz vor, der sich aus der Beurteilung des subjektiven Willens beider Auftraggeber ableiten lt ? Vertritt der RA im Verfahren B. widerstreitende Interessen ? Veruntreut der RA ihm anvertrautes Vorschussguthaben?


Ich danke dem FDR-Mitglied Herr Schaffrath fr die Stellungnahmen und wrde mich freuen, wenn auch andere Forumsmitglieder Stellung nehmen knnten. Die Angelegenheit ist bitter ernst. In der kleinen Wohnungseigentumsanlage ist eine Art Krieg ausgebrochen ber das Verhalten des RA .
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paulc
Interessierter


Anmeldungsdatum: 25.02.2009
Beitrge: 13

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 17:21    Titel: Antworten mit Zitat

Ist dies eine richtige Antwort ?

Nach StGB . 356 schein der Verdacht vorliegendenTatbestand des Parteiverrat begrndet.

Vorschuss-Anforderung stellt die Beratung bzw. Versicherung des Rechtsanwalts der Partei (Mandantin 1., Verband der Wohnungseigentmer) dar, er werde den Vorschuss zweckgebunden fr die im Gebhrentatbestand genannte Ttigkeit (Beweisverfahren) verwenden.

Nachdem er den Vorschuss erhalten und einen Teil davon fr einen andern Zweck (Beratungen) verwendet, wechselt der RA in das Lager einzelner Verbandmitglieder, der Gegenpartei (Mandanten 2.), welche er bert und welchen er beisteht, einen Teil des Vorschuss sei zu verwenden fr einen anderen Zweck (Beratung). Dabei handelt der RA im Einverstndnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, deren Verbands-Vermgen fr nicht gemeinschaftsbezogene Zwecke verwandt wird.

Das Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit im Sinne des 356 Abs. 1 StGB setzt einen Interessengegensatz zwischen den Parteien voraus. Darin liegt eine wesentliche tatbestandsmige Einschrnkung. Pflichtwidrig ist das Dienen des Anwalts dann, wenn er einer Partei Rat oder Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Rechtsache, aber im entgegengesetzten Sinne, bereits Rat und Beistand geleistet hat. Der Interessengegensatz ist nicht abstrakt und von der objektiven Interessenlage der Partei her, sondern in der Weise zu bestimmen, welches Ziel die Partei - subjektiv - verfolgt haben will und welchen Inhalt der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag hat (OLG Karlsruhe Die Justiz 1997, 448 = NStZ-RR 1997, 236 = AnwBl 1998, 102; BGHSt 5, 301, 306 ff.; MDR 1981, 734; St 15, 332, 334, 339; 34, 190, 192). Ob der Interessengegensatz vorliegt, ergibt sich aus dem Auftrag, den der Rechtsanwalt erhalten hat; denn dieser Auftrag bestimmt den Umfang der Belange, mit deren Wahrnehmung der Auftraggeber den Rechtsanwalt betraut (vgl. auch BGH St 7, 17, 20). Interessensgegensatz wird durch einen Vergleich der beiderseitigen subjektiven Parteianliegen ermittelt (vgl. auch Schnke/Schrder - Cramer StGB 26. Aufl. 356 Rdnr. 18 ).

Im vorliegenden Fall grndet sich das Anliegen der Partei (Gesamt-Verband, Mandatin 1.) auf den allseitigen Willen der Wohnungseigentmer, die Sonderumlage zweckgebunden zur Deckung des Vorschuss gezahlt zu haben. Das Anliegen der Gegenpartei (einzelne Wohnungseigentmer, Mandanten 2.), einen Teil des Vorschuss zu verwenden fr einen anderen Zweck (Beratung), ist gegenlufig.
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 23:57    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Ist dies eine richtige Antwort ?
Kann sein, kann auch nicht sein. Ich habe mir jetzt den zur Diskussion gestellten Sachverhalt mehrmals durchgelesen, verstehe ihn aber immer noch nicht. Zum Glck mu ich das auch nicht. Bei so komplexen Sachverhalten wie hier, wo auch haftungsrechtliche Fragen eine Rolle spielen, ist es immer angezeigt, einen Rechtsanwalt mit dem Thema zu beschftigen - der positive Nebeneffekt: er haftet fr seinen Rat.

Ich zitiere mal (Hervorhebungen von mir)::
Zitat:
Subjektiver und zugleich objektiver Wille des einen Auftraggebers
Zitat:
Deutlich aber ist der subjektive Wille dieser einzelnen Eigentmer zu erkennen
Zitat:
Der Interessengegensatz zwischen den Parteien ist nicht abstrakt und von der objektiven Interessenlage der Partei her, sondern in der Weise zu bestimmen, welches Ziel die Parteien - subjektiv - verfolgt haben wollen
Zitat:
deren Inhalte sich u.a. um mgliche berufsrechtliche Verfehlungen des Rechtsanwaltes drehen.
Zitat:
Objektives Parteianliegen der anderen Partei
Zitat:
Die Angelegenheit ist bitter ernst. In der kleinen Wohnungseigentumsanlage ist eine Art Krieg ausgebrochen ber das Verhalten des RA .
Das klingt fr mich, als wollten Sie, paulc, hier nicht eine Rechtsfrage beantwortet bekommen, sondern als wollten Sie Ihre Meinung besttigt sehen. SIE geben hier den Kreis vor, was als subjektiv, objektiv oder sonstwie wahr angesehen werden soll, ohne hier einen drren Sachverhalt prsentieren zu knnen. Ihre Schilderung ist vielmehr von Wertungen in einer Art und Weise vollgepackt, da dazwischen nicht mehr viel Sachverhalt vorhanden ist. Ihre Fragen wird hier keiner beantworten knnen - jedenfalls entweder nicht zutreffend oder nicht ehrlich.

Beste Gre

Metzing
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 00:47    Titel: Antworten mit Zitat

Metzing hat folgendes geschrieben::
Ich habe mir jetzt den zur Diskussion gestellten Sachverhalt mehrmals durchgelesen, verstehe ihn aber immer noch nicht.


Das beruhigt mich auf meine (offenbar doch nicht so) alten Tage. Winken
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DefPimp: Mein Gott
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paulc
Interessierter


Anmeldungsdatum: 25.02.2009
Beitrge: 13

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 13:30    Titel: Antworten mit Zitat

Ich danke im Voraus fr Nachsicht und starte einen letzten Versuch:


Sachverhalt:

Lottospieler schlieen sich zu einem Lotto-Gemeinschafts-Verband zusammen. Sie geben sich eine Satzung und bestellen einen Verbands-Verwalter.

Bingo, ein Los zeigt einen Millionen-Gewinn, soll aber einen Form-Fehler aufweisen, der Lotto-Betreiber zahlt nicht. Die Verbandsmitglieder beschlieen allseitig, der Verwalter soll fr den Lotto-Gemeinschafts-Verband (Mandantin 1.) einen Rechtsanwalt beauftragen, ein selbststndiges Beweisverfahren (Sache A.) zu den vermeintlichen Mngeln des Lottoscheines betreiben.

Das Beweisverfahren entpuppt sich als auerordentlich langwierig; der RA fordert mehrmals Vorschuss fr Ttigkeit in der Sache A. an.

Einige Lottospieler (Vebandsmitglieder) kommen in wirtschaftliche Not, sie haben vorab Geld ausgegeben auf den noch nicht geflossenen Lotto-Gewinn. Sie beauftragen (als Mandanten 2.) denselben RA, sie diesbezglich (Sache B.) zu beraten.

Nach einiger Zeit macht der RA der Mandantin 1 nach BRAGO/RVG Zwischen-Abrechnung auf ber bisher angefallenen Rechtsanwaltsgebhren und Gerichtskosten der Sache A. Den sich ergebenen Forderungsbetrag verrechnet er auf den bislang erhaltenen Vorschuss. Dabei verbleibt erhebliches Vorschussguthaben.

Gleichzeitig macht er eine Zwischenabrechnung auf ber seine Beratungsleistungen der Sache B. auf, stellt diese aber nicht seinen Auftraggebern, den Mandanten 2. in Rechnung, sondern der Mandantin 1. und verrechnet den Forderungsbetrag mit dem verbleibenden Vorschussguthaben.

Die brigen Verbandsmitglieder sind mit dem diesbezglichen Handeln des Verwalters nicht einverstanden. Sie stellen sich auf den Standpunkt, die gegenber dem Verband geltend gemachten Individual-Beratungskosten betreffen nicht ordnunsgeme Verwaltung des Verbandsvermgens und meinen, der Verwalter war verpflichtet, die Beratungs-Rechnung ber Ttigkeit in der Sache B. zurckzuweisen und deren Bezahlung durch Verrechnung zu beanstanden. Sie fhren einen Verbands-Beschluss herbei, den Verwalter abzuberufen. Nachdem dieser Beschluss scheitert, betreiben die brigen Verbandsmitglieder ein Verfahren wegen Beschlussanfechtung (Sache C.) gegen die anderen Verbandsmitglieder, die Mandanten 2.

Die Mandanten 2. beauftragen denselben RA, sie in diesem Rechtsstreit der Sache C. zu vertreten. Dabei trgt der RA als Prozessvertreter fr die Mandanten 2. vor, in dem von ihm von der Mandantin 1. geforderten und bezahltem Vorschuss fr seine Ttigkeit in der Sache A. sei auch enthalten Vorschuss fr die Sache B. (Individual-Beratung) und er sei zur Verrechnung berechtigt .


Rechtsfragen:

Ist der RA nach dem Schuldrecht berechtigt, Vorschuss, welchen er von dem einen Auftraggeber fr die eine Sache erhalten hat zu verrechnen auf Forderungen aus Ttigkeit in einer anderen Sache mit anderen Auftraggebern?

Begeht der RA Parteienverat, indem er seiner Mandantin 1. aufgrund des in den Vorschussanforderungen ausgewiesenen Gebhrentatbestandes (Sache A,) rt und damit versichert, solchen Vorschuss zweckgebunden nur dafr zu verwenden, gleichzeitig aber seine Mandanten 2. in der Sache C. bert, er drfe den von der Mandantin 1. geforderten und erhaltenen Vorschuss fr die Sache B. (Individual-Beratung) verwenden ?
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