Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Pendlerpauschale mit Steuerschulden 2008 verrechnen?
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Pendlerpauschale mit Steuerschulden 2008 verrechnen?

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Steuerrecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Grfin Cosel
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.11.2008
Beitrge: 57

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 18:05    Titel: Pendlerpauschale mit Steuerschulden 2008 verrechnen? Antworten mit Zitat

Folgendes Beispiel:

Alleinverdienerin mit tgl. Arbeitsweg von 75 Km hat nun fr 2007 fast 360,-- Pendlerpauschale-Nachzahlung zu erwarten.
Der Ehemann hat 2007 kein Einkommen.
Ab Februar 2008 hat der Ehemann ein Gewerbe, was seit Oktober 2008 nur Schulden macht.
Kann das Finanzamt nun diese Schulden des Ehemannes von 2008 mit der Nachzahlung der Pendlerpauschale der Ehefrau von 2007 verrechnen? Es ist ja im Prinzip Geld, was zu unrecht damals einbehalten/gekrzt wurde und im Normalfall wren die 360,-- ja bereits im April 2008 zur Erstattung gekommen und da waren die Schulden des Ehemannes noch nicht.
Fr 2008 siehts natrlich anders aus, da werden beide Ehepartner in den sauren Apfel beien mssen bzw. wird die Ehefrau nichts von den Werbungskosten zurckerhalten.

Hat jemand Ahnung?

LG, Grfin Cosel
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
suwi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.10.2007
Beitrge: 454

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 18:33    Titel: Antworten mit Zitat

hier geht so einiges durcheinander, wie ich finde.

Zunchst mal- die Pendlerpauschale, die es jetzt in Nachberechnung geben wird, hat ja mit der Berechnung der Einkommensteuer fr das Jahr 2007 zu tun.

so, wenn der Ehegatte nun im Jahr 2008 "nur Schulden" gemacht hat- woher sollte dies das Finanzamt schon wissen? Oder wurde die Steuererklrung fr 2008 schon abgegeben?

Und auerdem- hat denn der Ehemann die Schulden beim Finanzamt oder anderswo?

Denn das FA kann sicher zu leistende Steuererstattungen verrechnen mit aufgelaufenen Steuerschulden. Aber es mssen eben auch STEUERSCHULDEN sein, nicht Schulden irgendwo anders.

(PS Bei mir hat in den ersten 2 Jahren der Selbstndigkeit mein negativer Gewinn - also mehr Ausgaben als Einnahmen im Geschft- zu einer deutlichen Senkung unseres als Ehepaar gemeinsamen zu versteuernden Einkommens gefhrt. Da kam es zu doch bemerkenswerten Steuererstattungen durch das Finanzamt)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
towel day
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.05.2006
Beitrge: 1162

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 19:56    Titel: Antworten mit Zitat

Das Finanzamt kann die Steuerschulden des Ehemannes nicht mit Erstattungsanprchen der Ehefrau verrechnen. Nicht fr 2007 und auch nicht fr 2008. Vermutlich wird das FA das aber trotzdem tun. Mu man (Frau) sich aber nicht gefallen lassen.

Eine Lsung der Probleme des Mannes ist das aber auch nicht. Daran sollte man (Mann) arbeiten.
_________________
Gru

towel day

zerfrettelter Grundwanzling
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
questionable content
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 20:18    Titel: Antworten mit Zitat

suwi hat folgendes geschrieben::


so, wenn der Ehegatte nun im Jahr 2008 "nur Schulden" gemacht hat- woher sollte dies das Finanzamt schon wissen? Oder wurde die Steuererklrung fr 2008 schon abgegeben?


USt oder LSt. Aber selbst dann klingt das alles sehr diffus.
_________________
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
questionable content
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 20:21    Titel: Antworten mit Zitat

towel day hat folgendes geschrieben::
Das Finanzamt kann die Steuerschulden des Ehemannes nicht mit Erstattungsanprchen der Ehefrau verrechnen.


Ich sehe da noch keine getrennte Veranlagung. Ist ja auch bei einem Gewerbe mit Negativeinknften nicht unbedingt immer das Optimale.

Und nein, das FA darf ggf. verrechnen. Je nach Umstnden.
_________________
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 21:29    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

die Ehegatten sind zwar bei Zusammenveranlagung Gesamtschuldner ( 44 Abs. 1), aber nicht Gesamtglubiger. Es bleibt dabei, dass "derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist" ( 37 Abs. 2 S. 1 AO), den Erstattungsanspruch hat. Das FA kann nur mit einer gegen den erstattungsberechtigten Ehegatten gerichteten Forderung aufrechnen.

Das ist mein letzter Stand, aber ich gucke morgen gerne nochmal in einen schlauen Kommentar. Winken

Habe aber auf die Schnelle diese Entscheidung(en) ausgegraben:

BFH, 11.06.2007, VII B 348/06, BFH/NV 2007, 1825 hat folgendes geschrieben::
Anders als die Beschwerde meint, sind der Klger und seine Ehefrau in Bezug auf den Erstattungsanspruch weder Gesamtglubiger i.S. des 428 des Brgerlichen Gesetzbuchs (BGB) noch Mitglubiger i.S. des 432 BGB. Nach 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ist erstattungsberechtigt derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Nach der stndigen Rechtsprechung des beschlieenden Senats gilt dies auch fr den Fall, dass mehrere Personen als Gesamtschuldner die berzahlte Steuer schuldeten, wie es bei zusammen veranlagten Ehegatten hinsichtlich der Einkommensteuer und der daran anknpfenden Steuern der Fall ist ( 26b des Einkommensteuergesetzes, 44 Abs. 1 AO); auch hier steht der Erstattungsanspruch demjenigen Ehegatten zu, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist (Senatsurteil vom 15. November 2005 VII R 16/05, BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453, m.w.N.). In einem Fall der Erstattung von Steuern, welche --wie im Streitfall-- im Wege des Steuerabzugs vom Arbeitslohn eines Ehepartners einbehalten worden sind, steht es fest, dass die Steuern fr Rechnung des jeweiligen Arbeitnehmers abgefhrt worden sind, so dass sich die Hhe des Erstattungsanspruchs jedes Ehegatten grundstzlich nach dem Verhltnis der bei den Ehegatten einbehaltenen Abzugsbetrge bestimmt (Senatsurteil vom 18. September 1990 VII R 99/89, BFHE 162, 279, BStBl II 1991, 47).

Da der Ehemann in 2007 keine Einknfte hatte und bei der Ehefrau wohl die Lohnsteuer abgezogen wurde, ist klar, dass die Steuer (allein) fr Rechnung der Ehefrau geleistet wurde. Die Aufrechnung durch das FA drfte daher unzulssig sein. Es bietet sich in solchen Fllen an, hinsichtlich der "Verrechnung" einen so genannten Abrechnungsbescheid zu beantragen und gegen diesen Abrechnungsbescheid Einspruch einzulegen.

Vgl. auch BFH, 30.09.2008, VII R 18/08.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
towel day
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.05.2006
Beitrge: 1162

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 22:04    Titel: Antworten mit Zitat

questionable content hat folgendes geschrieben::
Ich sehe da noch keine getrennte Veranlagung. Ist ja auch bei einem Gewerbe mit Negativeinknften nicht unbedingt immer das Optimale.
Hat damit nix zu tun. Es gibt bei Erstattungsansprchen keine Gesamtglubigerschaft. Das FA hat die Erstattung von Amts wegen aufzuteilen und kann nur den Anteil verrechnen, der auf den Mann entfllt. Drfte hier 0 sein. Hat jurico aber eigentlich schon geschrieben.

In der Realitt verrechnet das FA sehr oft aber trotzdem. Ob das an schlecht programmierter Software liegt, oder an der Heimtcke des FA vermag ich nicht zu sagen. Ich vermute aber ersteres. Ruft man dann dort an, mu man i.d.R. gar nicht viel sagen. Das "bedauerliche Versehen" wird umgehend gleich behoben.
_________________
Gru

towel day

zerfrettelter Grundwanzling
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Grfin Cosel
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.11.2008
Beitrge: 57

BeitragVerfasst am: 27.02.09, 16:58    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo suwi, towel day, questionable content und jurico!

Vielen Dank fr die wirklich sehr informativen Antworten, vorallem juricos Urteil hat mir sehr weitergeholfen.

Jedenfalls handelt es sich um Lohnsteuer Nov. und Dez. 2008 von der Fa. des Mannes.

Ein Anruf beim FA. heute ergab: Schriftlich darlegen, weshalb man nicht mit der Verrechnung einverstanden ist und dann wird anteilig oder sogar alles berwiesen zu Gunsten der Ehefrau, die die Werbungskosten hatte und auch die Erstattung beansprucht.

ber das Resultat werde ich noch berichten.

Vielen lieben Dank nochmals.

Grfin Cosel
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Grfin Cosel
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.11.2008
Beitrge: 57

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 18:19    Titel: Antworten mit Zitat

Wie versprochen, nun das Ergebnis: Meiner Beschwerde wurde stattgegeben, mir wurden anteilig 70 % der Nachzahlung bewilligt und somit wurden ca. 260,-- Euro an mich berwiesen.

Also, es lohnt sich doch, mal anzurufen in nettem Ton und nachzufragen.
Hat alles insgesamt knapp 2 Wochen gedauert.

Also nochmals vielen Dank fr Eure Tipps.

Grfin Cosel
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Steuerrecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.