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Verfasst am: 09.03.09, 10:43 Titel: Vorbehaltsurteil ergangen: Wann Kostenfestsetzungsbeschluss?
Tag,
es sei ein stattgebendes Vorbehaltsurteil im Urkundenverfahren ergangen. Das Nachverfahren läuft.
Das Urkundenverfahren ist gebührenrechtlich eine eigene Angelegenheit, das Nachvefahren eine andere Angelegenheit. Nach einem Kostenfestsetzungantrag des Klägers schreibt das Gericht zurück, dass über die Kosten des Urkundenverfahrens erst nach Beendigung des Nachverfahrens entschieden werde.
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