Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Ruhenlassen...
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Ruhenlassen...

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Verwaltungsrecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
windalf
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 11:06    Titel: Ruhenlassen... Antworten mit Zitat

Hoffe das ist das richtige Forum...

http://blog.gebuehren-igel.de/

Zitat:

Ein Klger, der beim VG Mnchen im Januar Klage eingereicht hat, teilte mir heute mit, dass der Bayerische Rundfunk das Ruhenlassen des Verfahrens bis zu einer obergerichtlichen Entscheidung beantragt hat.

Fr den BR ist das eine sinnvolle Manahme, weil beim VG Mnchen nichts zu holen ist und die Rechtsabteilung nach eigener Auskunft eh am Limit rotiert.

Wie funktioniert sowas eigentlich und wer hat das letzte Wort bei sowas. Mssen Klger und Beklagter zustimmen oder reicht es wenn das Gericht die Idee toll findet. Kann ein Gericht selbst auch unabhngig davon auf die Idee kommen das es doch toll wre auf ein Urteil eines hheren Gerichtes zu warten. Was fr Voraussetzungen mssen dafr eigentlich vorliegen. Muss dafr ein Urteil gleicher Art an einem hheren Gericht verhandelt werden? Vom Prinzip her sind das doch so wird doch immer gesagt alles Einzelfallentscheidungen. Wie kann man da auf ein Urteil eines hheren Gerichtes warten?

Wre nett wenn mal jemand erklren knnte wie sowas eigentlich abluft und was fr voraussetzungen dafr vorliegen mssen...
_________________
...fleiig wie zwei Weibrote
0x2B | ~0x2B
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 13:37    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

94 VwGO (Aussetzung der Verhandlung)

Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhltnisses abhngt, das den Gegenstand eines anderen anhngigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehrde festzustellen ist, anordnen, da die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehrde auszusetzen sei.

Gru
Dea
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
windalf
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 14:39    Titel: Antworten mit Zitat

Danke...
_________________
...fleiig wie zwei Weibrote
0x2B | ~0x2B
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 12:16    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

94 VwGO kann mE in diesem Fall nicht angewendet werden.

Vorraussetzung ist

Zitat:
wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhltnisses abhngt, das den Gegenstand eines anderen anhngigen Rechtsstreits bildet


Das konkrete Rechtsverhltnis (Gebhren ja/nein) ist aber nicht abhngig von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, da das VG formal nicht an dessen Rechtsprechung gebunden ist.

In diesem Fall kann das Verfahren nach 173 VwGO iVm 251 ZPO zum Ruhen gebracht werden.

Lediglich, wenn das Verfahren vor einem Verfassungsgericht anhngig ist, kann nach 94 VwGO ausgesetzt werden, da die Frnichtigerklrung eines Gesetzes Auswirkungen auf das konkrete Rechtsverhltnis hat .
(BAG, http://www.lexrex.de/rechtsprechung/entscheidungen/ctg1079949604836/1105.html )
_________________
mfg
Klaus
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 19:52    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

0Klaus hat folgendes geschrieben::
Das konkrete Rechtsverhltnis (Gebhren ja/nein) ist aber nicht abhngig von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, da das VG formal nicht an dessen Rechtsprechung gebunden ist.


das ist irrelevant. Dass das aussetzende Gericht an die Entscheidung des anderen Gerichts gebunden ist, ist ebenso wenig Voraussetzung fr eine Anwendung des 94 VwGO, wie eine Rechtskraftwirkung der anderen Entscheidung fr die Parteien. Es bedarf nicht einmal der Tatsache, dass die Parteien des Rechtsstreits vor dem nach 94 VwGO aussetzenden Gericht identisch (beide oder auch nur einer) mit denjenigen des anderen Gerichts sind, auf dessen Entscheidung gewartet wird.

Es gengt aus rein verfahrenskonomischen Grnden einzig, dass nach der Ansicht des aussetzenden Gerichts eine logische Verknpfung dahingehend besteht, in diesem Verfahren ebenso zu entscheiden (Verwaltungsgerichtshof Baden-Wrttemberg, Beschluss vom 11.09.1992, Az. 10 S 1450/91; Kopp/Schenke VwGO 94 Rdn. 4).

Zitat:
Lediglich, wenn das Verfahren vor einem Verfassungsgericht anhngig ist, kann nach 94 VwGO ausgesetzt werden, da die Frnichtigerklrung eines Gesetzes Auswirkungen auf das konkrete Rechtsverhltnis hat .
(BAG, http://www.lexrex.de/rechtsprechung/entscheidungen/ctg1079949604836/1105.html )


Diese Entscheidung hat mit 94 VwGO nichts zu tun, was bereits daran liegt, dass die Prozessordnung des Bundesarbeitsgericht das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) und nicht die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist.

Gru
Dea
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 00:55    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Diese Entscheidung hat mit 94 VwGO nichts zu tun, was bereits daran liegt, dass die Prozessordnung des Bundesarbeitsgericht das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) und nicht die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist.


Das ist schon klar. Das BAG hat sich allerdings an den Wortgleichen 148 ZPO orientiert und damit zum Ausdruck gebracht, dass eine Aussetzung wegen vermuteter verfassungswidrigkeit mglich ist.

Im brigen ist Ihr Verweis auf die Entscheidung des BW-OVG fraglich. In dem von Ihnen genannten Rechtsstreit ging es um ein Normenkontrollverfahren. In diesem Fall kann - wie ich fr Normenkontrollverfahren vor einem Verfassungsgericht dargestellt habe - das Verfahren ausgesetzt werden. Das hat aber weniger damit zu tun, dass eine "logische Verknpfung dahingehend besteht, in diesem Verfahren ebenso zu entscheiden", sondern vielmehr mit der Tatsache, dass die Entscheidung unmittelbar von der Rechtmigkeit der in Frage stehenden Norm abhngt. Wenn das OVG die zugrunde liegende Norm fr nichtig erklrt, kann das VG gar nicht anders entscheiden. Insoweit ist zwar der Rechtsstreit beim OVG kein zugrunde liegendes Rechtsverhltnis, es besteht aber insoweit eine planwidrige Regelungslcke, weil die Aussetzung wegen eines strittigen Rechtsverhltnisses die gleichen Wirkungen hat, wie wegen eines strittigen Gesetzes.

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE112969200&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all

Eine weitergehende Anwendung ist meines Erachtens nicht vom Wortlaut des 94 VwGO gedeckt und kann auch nicht durch erweiterte Auslegung erreicht werden. Das Gericht kann nicht jeden Rechtsstreit aussetzen, weil irgendwo ein hnlicher Rechtsstreit anhngig ist, wo gerade ein OVG entscheidet, um dann die Begrndung abzuschreiben. Eine Aussetzung kann nur dann Sinn machen, wenn die OVG-Entscheidung unmittelbare Auswirkungen auf den konkreten Rechtsstreit hat (wie beim Normenkontrollverfahren, wo das Urteil gegen alle wirkt).

Vorliegend passt das auch, da in dem Gebhrenrechtsstreit wohl beiderseits das Ruhen des Verfahrens beantragt worden ist.
_________________
mfg
Klaus
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 12:22    Titel: Antworten mit Zitat

0Klaus hat folgendes geschrieben::
Das ist schon klar. Das BAG hat sich allerdings an den Wortgleichen 148 ZPO orientiert und damit zum Ausdruck gebracht, dass eine Aussetzung wegen vermuteter verfassungswidrigkeit mglich ist.


Das ist fraglos und allein vor dem Hintergrund des Art. 100 GG notwendig und geboten, 94 VwGO geht aber nun einmal hierber hinaus.

Zitat:
Im brigen ist Ihr Verweis auf die Entscheidung des BW-OVG fraglich. In dem von Ihnen genannten Rechtsstreit ging es um ein Normenkontrollverfahren. In diesem Fall kann - wie ich fr Normenkontrollverfahren vor einem Verfassungsgericht dargestellt habe - das Verfahren ausgesetzt werden.


Das ist nicht vergleichbar, da gem. Art. 100 GG das Gericht ggf. selbst gehalten wre, dieses Verfahren durchzufhren. Dass es aus verfahrenskonomischen Grnden nicht geboten ist, einen ebensolchen Antrag zu stellen, ist offensichtlich. Das begrenzt aber nicht den Sinn und Zweck des 94 VwGO.

Zitat:
Das hat aber weniger damit zu tun, dass eine "logische Verknpfung dahingehend besteht, in diesem Verfahren ebenso zu entscheiden", sondern vielmehr mit der Tatsache, dass die Entscheidung unmittelbar von der Rechtmigkeit der in Frage stehenden Norm abhngt. Wenn das OVG die zugrunde liegende Norm fr nichtig erklrt, kann das VG gar nicht anders entscheiden. Insoweit ist zwar der Rechtsstreit beim OVG kein zugrunde liegendes Rechtsverhltnis, es besteht aber insoweit eine planwidrige Regelungslcke, weil die Aussetzung wegen eines strittigen Rechtsverhltnisses die gleichen Wirkungen hat, wie wegen eines strittigen Gesetzes.

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE112969200&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all

Eine weitergehende Anwendung ist meines Erachtens nicht vom Wortlaut des 94 VwGO gedeckt und kann auch nicht durch erweiterte Auslegung erreicht werden. Das Gericht kann nicht jeden Rechtsstreit aussetzen, weil irgendwo ein hnlicher Rechtsstreit anhngig ist, wo gerade ein OVG entscheidet, um dann die Begrndung abzuschreiben. Eine Aussetzung kann nur dann Sinn machen, wenn die OVG-Entscheidung unmittelbare Auswirkungen auf den konkreten Rechtsstreit hat (wie beim Normenkontrollverfahren, wo das Urteil gegen alle wirkt).


Das sehen Rechtsprechung und Literatur wie gesagt berwiegend anders.

Bereits das vorgenannte OVG ist selbst nicht Ihrer Ansicht, dass eine Aussetzung deshalb geboten ist, weil das andere Verfahren automatisch das eigene Beeinflusst. Denn es schreibt:

"Die entsprechende Anwendbarkeit des 94 VwGO in Fllen der vorliegenden Art wird nach Auffassung des Senats nicht durch die Erwgung ausgeschlossen, eine Entscheidung in dem ausgesetzten Verfahren knne unangemessen und gegen den Willen der Beteiligten verzgert werden. Einer solchen Verzgerung steht vielmehr der wesentliche Vorteil gegenber, da divergierende Entscheidungen vermieden werden "

Die Vermeidung unterschiedlicher Entscheidungen ist aber ein vllig anderer Aspekt, als die Abhngigkeit der eigenen Entscheidung von der des anderen Gerichts. Daher bedarf es, wie ich schrieb, allein einer logischen Verknpfung.

Weiterhin teilt auch Kopp/Schenke nicht Ihre Ansicht, denn die von mir im vorigen Beitrag genannte Begrndung ist eben diesem entnommen.

Weitere Beispiele: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.07.2007, Az. 1 O 46/07

"Das strafgerichtliche Urteil entfaltet fr das Verwaltungsgericht zwar keine Bindungswirkung. Die strafrechtliche Entscheidung mit ihrem dort festgestellten Sachverhalt kann aber Einfluss auf die Beweiswrdigung hinsichtlich des dem Widerruf zugrunde liegenden tatschlichen Geschehens haben, so dass Vorgreiflichkeit grundstzlich bejaht werden kann (Rennert, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, 94 RdNr. 4; Kopp/Schenke, VwGO, a. a. O., 94 RdNr. 4)."

Hier wird ein verwaltungsgerichtliches Verfahren sogar wegen eines Strafprozesses ausgesetzt. Dass dieser keine irgendwie geartete rechtliche Wirkung fr ein Verwaltungsverfahren hat (vgl. 17 Abs. Satz 1 2 GVG), ist fraglos. Hier sieht es das Gericht fr das eigene Verfahren allein als ntzlich an, den Ausgang des anderen Verfahrens abzuwarten (zudem wird hier neben Kopp/Schenke auch auf die entsprechende Fundstelle in Eyermann verwiesen, der also ebenfalls nicht Ihre Auffassung teilt).

VG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 30.01.2003, Az. 6 A 4598/02 (sogar im Leitsatz)

"Eine Aussetzung des Verfahrens analog 94 VwGO kommt nur in Betracht, wenn dies der Prozesswirtschaftlichkeit dient und sich widersprechende Entscheidungen verhindert werden. "

Auch hier fehlt die Notwendigkeit der rechtlichen Auswirkung der anderen Entscheidung auf das eigene Verfahren.

Das verfahrenskonomische Prinzip des "Musterprozesses" (der ja per Definition keine unmittelbare rechtliche Auswirkung auf Parallelverfahren hat) betont ausdrcklich auch:
Niederschsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.06.1998, Az. 4 O 1330/98:

"Die angefochtene Ermessensentscheidung des Verwaltungsgerichts zur Aussetzung des vorliegenden Verfahrens, um die Entscheidung in einem Musterverfahren - dem Verfahren vor der Schiedsstelle nach 94 BSHG ber die Pflegestze fr das Jahr 1997 - abzuwarten ( 94 VwGO analog), begegnet aber keinen Bedenken. Eine Aussetzung mit diesem Ziel ist nach dem Ermessen des Gerichts aus Grnden der Verfahrenskonomie zulssig. "

Ob diese analoge Anwendung des 94 VwGO auch aus rein prozesskonomischen Grnden, bzw. allein zur Vermeidung divergierender Entscheidungen (die in der Tat auch nicht gnzlich unumstritten ist) nun zu befrworten ist oder nicht, mag dahinstehen. Sie existiert jedenfalls.

Gru
Dea
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 19:04    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich gehe ja noch soweit mit, dass man auch ein Verfahren aussetzen kann, wenn in der selben Sache ein Strafverfahren anhngig ist, da hier der selbe Lebenssachverhalt geprft wird.

Bei Musterprozessen bin ich anderer Meinung. Wobei dies wohl strittig ist.

OVG Sachsen-Anhalt

Zitat:
4. Stellt sich jedoch in einem bei einem Rechtsmittelgericht anhngigen Verfahren lediglich dieselbe (verfassungs-)rechtliche Frage, scheidet die analoge Anwendbarkeit von 94 VwGO aus.

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/aussetzung.html
_________________
mfg
Klaus
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Verwaltungsrecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.