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Bestes Vorgehn bei Einsprchen zum Bebauungsplan

 
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vocaris
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.11.2006
Beitrge: 48

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 17:13    Titel: Bestes Vorgehn bei Einsprchen zum Bebauungsplan Antworten mit Zitat

Hallo,
wenn in einem Gebiet ein Windkraftzentrum erstellt wird und dies mittels Bebauungsplan erfolgen soll, besteht ja die Mglichkeit zunm Einspruch.
Meine Frage ist, wie man hier am besten vorgehen sollte.
1. Was bzw. wie sollte die Begrndung umschrieben werden
2. Macht es eher Sinn eine umfangreiche Begrndung zu schreiben und diese als Verein oder IG mit vielen Unterschriften einzureichen oder eher jede Person einzeln.
3. Welche Tipps gibt es sonst noch, wie man in einem solchen Verfahren vorzuegehen hat.

Danke fr die Tipps
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 21:49    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

zunchst sollte geprft werden, welche Gesichtspunkte gegen einen Windpark sprechen. Windparks sind grundstzlich zu begren, da sie einen wichtigen Beitrag zur Schaffung erneuerbarer Energien leisten.

Im 1 BauGB finden sich die Grundstze der Bauleitplanung. In der Begrndung sind daher Gesichtspunkte anzufhren, die diesen Belangen widersprechen. Weiter sind private Belange aufzulisten, die der vorgesehenen Planung entgegenstehen.

Beispiele:

Durch Windkraftanlagen kommt es zu Schattenwurf auf dem eigenen Grundstck (die drehenden Flgel fhren zu ungewhnlichen Lichteffekten). Dazu muss geprft werden, ob das eigene Grundstck betroffen ist.

Es kommt zu Lrm (Drehung). Msste geprft werden, inwieweit hier ein Gutachten vorliegt.

Landschaftsbild. Nhere Ausfhrung inwieweit das Landschaftsbild besonders gestrt wird. Mglw. knnen Alternativstandorte angegeben werden.

Tierschutz/Vogelschutz: Gibt es besondere Umstnde, die die WKAs gerade an diesem Standort als unpassend erscheinen lassen.

Soweit persnliche Belange betroffen sind (zB Schattenwurf) ist es wohl zweckmig, dass jeder seine eigene Einwendung erhebt. Bei allgemeinen Punkten (Tierwelt) kann ein gemeinsamer Einspruch verfasst werden, wobei eiine Liste mit Mitzeichnern beigefgt wird (mit voller Anschrift).
_________________
mfg
Klaus
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vocaris
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.11.2006
Beitrge: 48

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 13:06    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Klaus,

danke fr die Infos. Die Punkte werden wir angehen.
In einer Anhrung ist folgendes klar geworden.
Der entsprechende Flchennutzungsplan ist gegeben Sache.
Die Umsetzung erfolgt mittels eines Bebauungsplanes. Aus meiner Sicht ist es eine Erweiterung eines bestehenden Bebauungsplanes. In der nchsten Woche findet die die "Frhzeitige ffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren" statt.
Die msste also die Anhrung gem 3 (1) BauGB. Mich wundert, dass in der ffentlichen Bekanntmachung (hiesige Presse) eine Einspruchsfrist von 14 Tagen angegeben wird. Laut 3 (1) BauGB ist es jedoch ein Monat.
Liegt hier ein Formfehler vor?
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Erich Bauer
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 624
Wohnort: Darmstadt

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 13:53    Titel: Antworten mit Zitat

vocaris hat folgendes geschrieben::
In der nchsten Woche findet die die "Frhzeitige ffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren" statt.
Die msste also die Anhrung gem 3 (1) BauGB. Mich wundert, dass in der ffentlichen Bekanntmachung (hiesige Presse) eine Einspruchsfrist von 14 Tagen angegeben wird. Laut 3 (1) BauGB ist es jedoch ein Monat.
Liegt hier ein Formfehler vor?

Nein!
Fr Bekanntmachungen im Rahmen der Beteiligung nach Abs. 1 gibt es keine Fristen. Die gibt es erst bei der ffentlichen Auslegung nach Abs. 2.
_________________
Erich Bauer
http://www.rechtsbeistand-bauer.de/
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vocaris
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.11.2006
Beitrge: 48

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 14:12    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

sorry. Da habe ich gepennt. Klar!
Dann anders.
Ist es sicher, dass es auf jeden Fall auch eine 2. ffentliche Bekanntmachung geben muss?
Wann sollten Einsprche am Besten geltend gemacht werden? Bereits im ersten oder im zweiten oder in beiden?

mfg Vocaris
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vocaris
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.11.2006
Beitrge: 48

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 08:24    Titel: Antworten mit Zitat

Habt Ihr noch einen Tipp zu meiner obigen Frage?
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