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Befrderung whrend der Probezeit

 
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Nordland
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Anmeldungsdatum: 20.08.2005
Beitrge: 298

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 17:45    Titel: Befrderung whrend der Probezeit Antworten mit Zitat

Hallo,

nach dem neuen Beamtenrecht des Bundes sind ja Befrderungen whrend der Probezeit mglich ( 22 Abs. 4 BBG im Vergleich zur vorherigen Fassung, Rundschreiben). Welche Regelungen gelten aber nun fr diejenigen Beamten, die derzeit z. A. sind? Ist es richtig, dass fr diese noch das alte Recht gilt? Das wrde dann heien, dass man bis zum Wegfall des z. A. und dann noch ein Jahr warten muss, bis eine Befrderung berhaupt denkbar ist?

Gru
Nordland
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roger2102
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beitrge: 800

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 15:21    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Entwurf der neuen BLV nebst Begrndung findet man bspw. hier . Dort sind betreffende bergangsregelungen fr vorhandene Beamten in Abschnitt 6 ( 50 ff) bereits benannt. Der alte 12 (4) Nr. 1 BLV, der ein Verbot fr Befrderungen whrend der Probezeit vorsah, fllt nicht unter die nach 52 BLV (neu) benannten weiter anzuwendenden (Alt-)Regelungen. Demnach gilt das neue Recht unmittelbar und damit auch das neue Recht samt den Hinweisen des eingestellten Rundschreibens. Zudem sah auch das alte Recht unter Einbindung des BPA Ausnahmen von Befrderungsverboten vor, vgl. 44 BLV (alt). Eine etwaige "Regelbefrderung" aufgrund von 22 (4) BBG iVm 31 BLV (neu) vermag ich deshalb ebensowenig zu erkennen, wie einen hieraus etwaig geltenden zu machenden Anspruch. Vielmehr ist erkennbar, dass die bisherige Linie in etwa fortgefhrt wird, da dort von "Ausnahmeflle fr besondere Einzelflle" gesprochen wird. Nicht anders wwar das alte BPA-Verfahren zu charakterisieren.

Gru roger2102
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(Jerry Lewis, am. Komiker u. Regisseur, 1926-)
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Nordland
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 20.08.2005
Beitrge: 298

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 20:53    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Roger,

danke fr die Antwort.

Gru
Nordland
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