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Zahlungsunfhigkleit einer GmbH

 
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jojobaer
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.01.2005
Beitrge: 81

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 19:16    Titel: Zahlungsunfhigkleit einer GmbH Antworten mit Zitat

Arbeitnehmerin A bekommt seit Monaten kein Gehalt von ihrem Arbeitgeber, einer GmbH, gezahlt. Sie wird ber die ausstehenden Gehlter in Krze einen zu vollstreckenden Titel in Hnden halten.
Was ist zu tun, wenn die bevorstehende Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ergebnislos bleibt?

Stellt der Gerichtsvolllzieher nach der erfolglosen Pfndung automatisch den Insolvenzantrag?
Wenn nein, mu die Arbeitnehmerin das tun, und wo muss sie das tun?
Ist ein solcher Antrag mit Kosten verbunden, wenn ja, wei jemand wie hoch diese ausfallen?
Sind ausstehende Gehlter durch die GmbH Einlagen gewdeckt?
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idem
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.01.2007
Beitrge: 385

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 08:32    Titel: Antworten mit Zitat

1. Das Vollstreckungsrisiko, dass heisst, das die Zwangsvollstreckung eben auch ergebnislos ausgehen kann, liegt allein beim Glubiger. Man knnte Inso-Antrag stellen, nur bringt das erfahrungsgem fr den Glubiger meist im Ergebnis nur wenig. Oft heisst es daher: Pech gehabt.

2. Nein, das tut der Gerichtsvollzieher nicht. Das muss der Glubiger ( 14 InsO) schon selbst machen.

3. Schriftlich oder zu Protokoll der Geschftsstelle des zustndigen Insolvenzgerichtes.

4. Fr den Glubiger nicht. Er kann aber die Verfahrenskosten tragen.

5. Kann sein, muss aber nicht.
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jojobaer
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.01.2005
Beitrge: 81

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 08:57    Titel: Antworten mit Zitat

wenn man das so liest, ist das ja bengstigend. Da kann ein Arbeitgeber monatelang seine Mitarbeiter ohne Lohn lassen, bei den festangestellten Lohn- bzw. Gehaltsempfnger springt der Staat mit Hartz IV ein, bei den 400 Krften ist das anscheinend als hhere Gewalt zu betrachten. Dann betreibt man einen Arbeitsgerichtsproze um an die ausstehenden Gehlter zu kommen, und am Ende kommt dabei rum, dass nichts dabei rum kommt. Diese betrgerische Verhalten der Arbeitgeber, legalisiert mit einer nicht nachvollziehbaren Rechtssprechung. Zumal der Arbeitgeber nicht einmal juristisch belangt wird. Wenn "Otto Normalbrger" im Supermarkt eine Tafel Schokolade klaut, ist diese Verfolgung mehr von ffentlichem Interesse, als wenn zahlungsunwillige Arbeitgeber sich lieber ihr Luxusleben von den Mitarbeitern verdienen lassen, die Gehlter aber vom Staat bezahlt werden.
Es grt die Bundes(Basnanen)republik Deutschland
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report
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 04.09.2005
Beitrge: 3541
Wohnort: Im schnen Rheintal

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 09:31    Titel: Antworten mit Zitat

Nun,

so polemisch sollte man das nicht darstellen.
Wenn ein Titel vorliegt, kann und sollte man zunchst zgig in das Vermgen vollstrecken.
Insbesondere bei Firmen zieht das Instrument der Kontenpfndung hervorragend.

Ein in Vollstreckungsangelegenheiten versierter Anwalt wird hierzu sicherlich umfassend beraten knnen.

Gruss
report
_________________
Suchet und ihr werdet finden. Fragt und euch wird geantwortet.
Doch verdammt sind jene, die nicht suchen und dennoch fragen. Selig ist der, der suchet und erst fragt, wenn er nichts gefunden hat.
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eidechse
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.06.2008
Beitrge: 419

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 10:15    Titel: Antworten mit Zitat

jojobaer hat folgendes geschrieben::
Diese betrgerische Verhalten der Arbeitgeber, legalisiert mit einer nicht nachvollziehbaren Rechtssprechung. Zumal der Arbeitgeber nicht einmal juristisch belangt wird. Wenn "Otto Normalbrger" im Supermarkt eine Tafel Schokolade klaut, ist diese Verfolgung mehr von ffentlichem Interesse, als wenn zahlungsunwillige Arbeitgeber sich lieber ihr Luxusleben von den Mitarbeitern verdienen lassen, die Gehlter aber vom Staat bezahlt werden.


Wir hatten uns hier nur ber die zivilrechtliche Seite im Hinblick auf die Zwangsvollstreckung unterhalten. Es kann durchaus sein, dass sich der AG strafbar gemacht hat. Das ist aber eine andere Frage und hat mit Insolvenzrecht nichts zu tun.

Im brigen htte der AN auch ein Recht zur fristlosen Kndigung gehabt bzw. ein Zurckbehaltungsrecht fr seine Arbeitsleistung.
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hws
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.07.2007
Beitrge: 2038
Wohnort: Unna

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 10:47    Titel: Antworten mit Zitat

eidechse hat folgendes geschrieben::
Es kann durchaus sein, dass sich der AG strafbar gemacht hat. Das ist aber eine andere Frage und hat mit Insolvenzrecht nichts zu tun.
Insofern, dass der Geschftsfhrer die Zahlungsunfhigkeit bemerkt haben msste, trotzdem keinen Insolvenzantrag gestellt hat und nun auch persnlich mit seinem Privatvermgen haftet.

hws
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eidechse
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.06.2008
Beitrge: 419

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 12:10    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Insofern, dass der Geschftsfhrer die Zahlungsunfhigkeit bemerkt haben msste, trotzdem keinen Insolvenzantrag gestellt hat und nun auch persnlich mit seinem Privatvermgen haftet.


Soll hier auf einen Anspruch nach 823 Abs. 2 BGB iVm 64 Abs. 1 GmbHG a.F. angespielt werden? 64 GmbHG wurde durch das MoMiG gendert. Den Abs. 1 gibt es nicht mehr. Im Prinzip blieb nur noch Abs. 2 erhalten. Ob Abs. 1 in die InsO gewandert ist, wei ich jetzt nicht.

Die Haftung des GF mit dem Privatvermgen war aber auch nach der alten Regelung begrenzt. Der Glubiger konnte nmlich nur den Quotenschaden geltend machen. Da wurde dann ein Vergleich gezogen, welche Quote die Insolvenzglubiger bei rechtzeitigem Insolvenzantrag zu erwarten gehabt htten. Das war immer uerst schwierig darzulegen und drfte nur mit detaillierten Kenntnissen der Geschftsinterna geglckt sein.
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idem
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.01.2007
Beitrge: 385

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 14:21    Titel: Antworten mit Zitat

@ eidechse

jetzt (rechtsformbergreifend) in 15 a InsO zu finden
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Dirty Uschi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.11.2007
Beitrge: 688
Wohnort: ~ Betty Ford Clinic Berverly Hills~

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 16:21    Titel: Antworten mit Zitat

Mit 64 GmbHG kommt man momentan nicht weiter, da dies die Entscheidung ber die Erffnung des Insolvenzverfahrens voraussetzt.
_________________
Scheie verdammt noch mal, ich will wie eine Dame behandelt werden. Meredith Grey
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