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Konto grundlos gepfndet?
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pandor
Troll-Verdacht


Anmeldungsdatum: 11.07.2005
Beitrge: 599

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 01:34    Titel: Konto grundlos gepfndet? Antworten mit Zitat

A verliert Zivilproze. 13 Tage spter erhlt er Post vom AG: Kostenfestsetzungsbeschu. Erwhnt werden darin zunchst nur die Kosten, die A fr den RA der gegnerischen Seite zu zahlen hat. Weiter erhlt A 15 Tage nach Urteilssprechung ein Schreiben seines RAs: "Sofern Sie die gegnerische Entscheidung nicht anfechten (..), empfielt es sich, den festgesetzten Betrag (dabei geht es wieder nur um die Kosten fr den gegnerichen RA) innerhalb der nchsten 2 Wochen auszugleichen. Die Gegenseite hat ansonsten die Mglichkeit gegen Sie Zwangsvollstreckung ab dem ....... einzuleiten". Als Datum genannt ist der Tag, an dem das Urteil 1 Monat zurckliegt.

20 Tage nach Urteilsverkndung bekommt A einen Anruf seiner Bank, sein Konto wre gesperrt / gepfndet worden.

A hat NIE eine Zahlungsaufforderung erhalten, wute nicht einmal genau, welchen Betrag er wohin htte berweisen oder sonst wie ausgleichen sollen. Weder sein RA noch das AG noch sonst irgendjemand hat A aufgefodert, sofort etwas zu zahlen bzw. irgendeine Frist gesetzt. Bei der Verhandlung war A nicht anwesend. Er lie sich vertreten. Die einzige Frist war die zur Zahlung der RA-Kosten und diese wre erst 7 Tage spter verstrichen gewesen!

A htte nichts anderes machen knnen und dennoch wurde sein Koto nun gepfndet - was ist hier shciefgelaufen und v.a. wer trgt die Kosten fr den Schaden, der A hierdurch entstanden ist??


Zuletzt bearbeitet von pandor am 10.03.09, 13:37, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Tim_S.
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.11.2008
Beitrge: 305

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 09:03    Titel: Antworten mit Zitat

Moin,
Zitat:
Die einige Frist war die zur Zahlung der RA-Kosten und diese wre erst 7 Tage spter verstrichen gewesen!

Wurde vielleicht vor Gericht ein Vergleich geschlossen? Es klingt eher so, als wre der Vergleich vollstreckt worden. Die Vergleichssumme ist - wenn nichts anderes vereinbart wird - sofort fllig. Eine Wartefrist gibt es fr den Vergleich nach 798, 750 III ZPO auch nicht.
Wenn der Kostenfestsetzungbeschluss vollstreckt worden wre stnde dem A wohl der Rechtsbehelf des 766 ZPO zu. Fr letzteren gilt die 2wchige Wartefrist des 798 ZPO.

Gru
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idem
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.01.2007
Beitrge: 385

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 09:39    Titel: Antworten mit Zitat

Vielleicht hat der Glubiger bei der Bank auch ein sog. vorlufiges Zahlungsverbot zustellen lassen, vgl. 845 ZPO. Die Bank msste es wissen - Anruf sollte Aufklrung bringen..
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Kobayashi Maru
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beitrge: 4524

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 10:34    Titel: Antworten mit Zitat

Wichtig zu wissen ist das Datum der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses. Zustelldaten des Urteils sind insoweit uninteressant.
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pandor
Troll-Verdacht


Anmeldungsdatum: 11.07.2005
Beitrge: 599

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 13:33    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

eingegenagen ist der Kostenfests.beschlu beim RA 13 Tage nach Urteil und somit 7 Tage vor Pfndung.

Zugestellt wurde brigens noch kein Urteil. Und: Es wurde auch kein Vergleich geschlossen.

In dem einzigen Schreiben, das A erhielt, nmlich diesem Kostenfests.beschlu heit es nur:

Der Klageparteil hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung geg. Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des zu vollstr. Betrages abzuwenden, falls nicht die bekl. Partei Sicherheit in geicher Hhe leistet.

Weiter heit es in dem Schreiben: Der Kostenerstattungsanspruch ist fllig. Der Berechtigte kann aus dem Kostenfestsetzungsbeschlu die Zwangsvollstr. betreiben, wenn die festges. Kosten nicht BINNEN ZWEI WOCHEN SEIT ZUSTALLUNG DIESES BEASCHLUSSES BEZAHLT WIRD.

(es sind aber eben erst 7 Tage verstrichen...)

Btw: A ziet auch in Erwgung, dasss ein RA irgendeinen Mist gebaut hat...was ist hier nur schiefgelaufen?
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 13:57    Titel: Antworten mit Zitat

Der Sachverhalt ist zu undeutlich. Was war denn die Grundlage der Pfndung (oder des vorlufigen Zahlungsverbotes)? Das Urteil oder der Kostenfestsetzungsbeschluss?
Nur am Rande: Man htte ja auch entweder selbst am Termin teilnehmen knnen oder sogar zur Vermeidung des Prozesses schon vorher zahlen knnen.
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Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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pandor
Troll-Verdacht


Anmeldungsdatum: 11.07.2005
Beitrge: 599

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 14:28    Titel: Antworten mit Zitat

Man htte nicht vorher zahlen knnen, da man zunchst selbst Klger war!!

Wieso selbst teilnemen, wenn man einen RA hat?

Dem A ist keine Grundlage bekannt. Er wei nur, dass es um den Betrag geht, den A dem zunchst Bekalgten (und nun Gewinnder des Prozesses...) nun zurckzahlen muss. Falls Sie das meinen, es geht NICHT um die Hhe der RA-Kosten, von denen in dem Kostenfestsetzungsbeschlu die Rede ist.
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pandor
Troll-Verdacht


Anmeldungsdatum: 11.07.2005
Beitrge: 599

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 16:10    Titel: Antworten mit Zitat

Es geht um eine Vorpfndung, hat A mitterweile erfahren.

Ist das denn mglich, wenn A noch nicht einmal wute, WELCHEN Betrag er WOHIN htte berweisen/zahlen sollen?

Muss man quasi nach einer Verhandlung zum AG und fragen, wie hoch dieser Betrag ist und diesen bar einzahlen oder was htte A tun knnen, um das alles zu vermeiden?
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Kobayashi Maru
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Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beitrge: 4524

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 16:31    Titel: Antworten mit Zitat

Nochmal: Das genaue Datum, wann der Kostenfestsetzungsbeschlu zugestellt wurde, ist entscheidend. Sieben Tage vor Pfndung, 13 nach Urteil etc. sind nicht genau! Nur wenn das genaue Datum bekannt ist, kann man sehen, ob evtl. die Wartefrist des 798 ZPO gewahrt ist.

Aber: Da es sich hier um eine Vorpfndung handelt, mu die Wartefrist nicht eingehalten werden, auch der Nachweis der Sicherheitsleistung ist nicht notwendig.

Es geht also alles mit rechten Dingen zu.

Der Betrag, der zu zahlen ist, ergibt sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschlu. Wieso wei A nicht, wie hoch der Betrag ist? Das Wohin mu er beim Gegner erfragen.
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pandor
Troll-Verdacht


Anmeldungsdatum: 11.07.2005
Beitrge: 599

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 00:26    Titel: Antworten mit Zitat

nochmal: in dem Kostenfestsetzungsbeschlu geht es AUSSCHLIESSLICH um die Hhe der RA-Gebhren.

A hat kein Urteil schriftlich bekommen und von seinem RA nur erfahren, "wir haben verloren, wir haben jetzt Zeit, zu berlegen, ob wir in Berufung gehen."

Und dann der Annruf der Bank mit dem Hinweis der Vorpfndung.
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Kobayashi Maru
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Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beitrge: 4524

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 09:16    Titel: Antworten mit Zitat

pandor hat folgendes geschrieben::
nochmal: in dem Kostenfestsetzungsbeschlu geht es AUSSCHLIESSLICH um die Hhe der RA-Gebhren.

Das ist mir schon klar. Um etwas anderes geht es NIE im Kostenfestsetzungsbeschlu.

Zitat:
A hat kein Urteil schriftlich bekommen und von seinem RA nur erfahren, "wir haben verloren, wir haben jetzt Zeit, zu berlegen, ob wir in Berufung gehen."

Ja. Und? Vollstreckt werden kann aus dem Kostenfestsetzungsbeschlu trotzdem.

Zitat:
Und dann der Annruf der Bank mit dem Hinweis der Vorpfndung.

Dies ist, wie bereits festgestellt, in Ordnung und rechtens.
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juggernaut
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 09:23    Titel: Antworten mit Zitat

die vorpfndung ist rechtens, richtig. je nach ausspruch zur vorlufigen vollstreckbarkeit im urteil selbst wre ggf. aber vor der pfndung sicherheit zu legen und nachzuweisen. dazu gibt der SV aber nicht genug her.

ergnzend sollte man hinzufgen, dass eine vorpfndung nur rangwahrenden charakter hat und die eigentliche vollstreckung alsdann erst bei zugang des pfb (= pfndungs- und berweisungsbeschlu) stattfindet. banken "sperren" konten bei vorpfndungen nur dann, wenn ein vorhandenes guthaben nicht ausreicht, um den vorgepfndeten betrag zzgl etwaiger zinsen (im falle der zustellung des pfb) zu bedienen.

etwas "machen" mu die bank auf die vorpfndung nmlich anundfrsich nichts.
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juggernaut

wahllos in meine beitrge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnffeln soll ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)
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pandor
Troll-Verdacht


Anmeldungsdatum: 11.07.2005
Beitrge: 599

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 23:19    Titel: Antworten mit Zitat

A stellt sich hier eher die Frage, ob sein RA etwas versumt hat - nmlich das ihm bereits vor ca. 3 Wochen zugestellte Urteil an seinen Mandanten weiterzuleiten. Wer ersetzt dem A die dadurch entstandenen Kosten??
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Kobayashi Maru
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Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beitrge: 4524

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 09:25    Titel: Antworten mit Zitat

Vollstreckt wird doch offensichtlich aus dem Kostenfestsetzungsbeschlu. Warum sollten dem Mandanten Kosten entstehen, wenn der Anwalt das Urteil nicht zeitnah weiterleitet?

Scheint so, als wenn versucht wird, irgendeine Hintertr zu finden, weshalb die Vollstreckung zu diesem Zeitpunkt nicht rechtens sein sollte - ist sie aber, wie bereits mehrfach gesagt. Im Grunde verstehe ich das ganze "Theater" nicht: Zahlen und gut ist!. Dann wird auch die Vorpfndung des Kontos aufgehoben. Ich jedenfalls wrde mich nicht weiter auf Nebenkriegsschaupltzen tummeln und damit den Erla eines Pfndungs- und berweisungsbeschlu riskieren.
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juggernaut
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 13:53    Titel: Re: Konto grundlos gepfndet? Antworten mit Zitat

richtig, wobei dieser teil...

pandor hat folgendes geschrieben::
A verliert Zivilproze. 13 Tage spter erhlt er Post vom AG: Kostenfestsetzungsbeschu.

... schon komisch ist: wenn er, wie er sagt, anwaltlich vertreten wurde, fragt sich, warum er (direkt) post vom AG bekommt - und woher der anwalt das dann wissen soll ...
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juggernaut

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