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Kontopfndung Sozialhilfe
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1957wega
Interessierter


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 13:26    Titel: Kontopfndung Sozialhilfe Antworten mit Zitat

Hallo zusammen!

Szenario:

Ich bin Sozialhilfeempfnger und erhalte die Regelleistung nach SGB II, welche monatlich auf mein Konto bei der Sparkasse H. berwiesen wird. Da ich meinen Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann, hat einer meiner Glubiger eine Kontopfndung erwirkt. Die Sparkasse hat daraufhin das Konto gesperrt.

Als ich am 5.1.2009 meine Sozialleistung fr den Monat Januar abheben wollte, sagte die Sparkassenangestellte, dass sie den Betrag ohne Gerichtsbeschluss nicht auszahlen drfe. Es gbe eine 7-Tage-Frist, in der ich das Geld htte abheben knnen, aber jetzt wre diese Frist berschritten und sie drfe mir das Geld nicht auszahlen. (Das Sozialamt hatte die Sozialleistung bereits vor Weihnachten 2008 berwiesen.)

Ich habe daraufhin einen Gerichtsbeschluss auf Kontofreigabe erwirkt. Der Beschluss besagt, dass die unpfndbaren Betrge aus Sozialleistungen bis zu 989,99 Euro nicht der Pfndung unterliegen und somit auszuzahlen sind. Die Sparkasse hat mir daraufhin die Sozialleistung ausgezahlt.

Dasselbe passierte zwei Monate spter erneut im Mrz 2009. Auch diesmal weigerte sich die Sparkasse, den Gerichtsbeschluss zunchst nicht zu akzeptieren. Die Sparkassenangestellte stellte lediglich fest, dass die 7-Tage-Frist erneut berschritten ist und sie den Betrag nicht auszahlen drfe. Um sich jedoch zu vergewissern, wie sie sagte, ob das rechtens ist, telefonierte sie mit einem ihrer Mitarbeiter der Hauptverwaltung. Dieser traf die Entscheidung, mir die Sozialleistung nicht auszuzahlen und ich mute die Sparkasse verlassen.

Am selben Tag rief ich das Amtsgericht an, welches den Kontofreigabeschluss erstellt hatte, schilderte den Vorfall und man riet mir, "bei der Sparkasse Druck zu machen". Sollte das nicht helfen, bliebe nur eine Schadensersatzklage gegen die Sparkasse.

Anschlieend telefonierte ich mit der Sparkasse und teilte der Angestellten dort mit, was mir das Gericht soeben geraten hatte. Sie sagte, sie werde den Fall noch mal berprfen. Ich bot ihr an, am nchsten Tag wieder anzurufen, um das Ergebnis ihrer "zweiten" Prfung zu erfahren. Am darauf folgenden Tag bekam ich die Sozialleistung dann ausgezahlt.


Fragen:

Warum ist es berhaupt notwendig, einen Gerichtsbeschluss zur Auszahlung von unpfndbaren Betrgen zu erwirken? Ist das nicht unzulssig und berflssig? Es besteht doch bereits ein Gesetz bezglich der pfndungsfreien Betrge. Die Sparkasse sollte dies selbst erkennen. Dies gehrt zum Ausbildungsumfang jeder Sparkassenangestellten und ist kein Fall, bei dem man erst mal mit jemandem in ihrem Haus telefonieren muss, um sich zu vergewissern, wie sie es getan hat.

Meines Erachtens hat die Sparkasse gleich zwei mal gegen geltendes Recht verstoen.

1. Sie hat im Januar 2009 die gesetzlich geregelten unpfndbaren Betrge zunchst nicht freigegeben.
2. Sie hat ausserdem den Gerichtsbeschluss auf Kontofreigabe im Mrz 2009 ebenfalls zunchst missachtet und mir das Geld nicht ausgezahlt.

Das Missachten von Gesetzen ist eine Straftat. Hier liegt kein "einmaliger Ausrutscher" seitens der Sparkasse vor.

Wie ist die Rechtslage? Welche Strafe wird ein Gericht hier aussprechen?


7-Tage-Frist

Auch als Sozialhilfeempfnger habe ich einen, wenn auch sehr geringen Bedarf, am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilzunehmen, wie z.B. die berweisung meiner Telefonrechnung, die eben nicht in allen Fllen immer genau in diese 7-Tage-Frist hineinpasst.

Folge: Ich bin gewissermassen gezwungen, meine Sozialleistung in voller Hhe in bar abzuheben, und dann, Tage spter, wenn die Telefonrechnung vorliegt, eine Bareinzahlung mit hohen Einzahlungsgebhren zu ttigen. Dies trifft auch fr andere kleinere Rechnungen zu.

Wozu berhaupt diese 7-Tage-Frist, wenn doch Sozialleistungen grundstzlich nicht pfndbar sind?

Fr Meinungen und Anregungen in meinem Fall wre ich sehr dankbar.
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 13:48    Titel: Antworten mit Zitat

Der Gesetzgeber geht offenbar davon aus, dass man die Sozialleistung zur Deckung seines Lebensbedarfs so dringend bentigt, dass man regelmig binnen 7 Tagen nach berweisung darauf zugreifen wird. Erfolgt dies nicht, ist er der Auffassung, der gesetzliche Pfndungsschutz sei nicht so dringend.
Ich finde diese berlegung nicht so abwegig.
Fr Telefonrechnungen knnte man auch z. B. uch eine Einzugsermchtigung erteilen.
_________________
Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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Inessa
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.06.2005
Beitrge: 114

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 13:58    Titel: Re: Kontopfndung Sozialhilfe Antworten mit Zitat

1957wega hat folgendes geschrieben::
...
Warum ist es berhaupt notwendig, einen Gerichtsbeschluss zur Auszahlung von unpfndbaren Betrgen zu erwirken?...

Klingt fr mich logisch, dass ein Pfndungs- und berweisungsbeschluss der vom Gericht erlassen wird auch nur von diesem wieder gendert bzw. ausgesetzt werden kann.
Wo kmen wir hin, wenn jeder beliebige Bankangestellte darber entscheiden drfte Geschockt

1957wega hat folgendes geschrieben::
...
Das Missachten von Gesetzen ist eine Straftat. Hier liegt kein "einmaliger Ausrutscher" seitens der Sparkasse vor....

Ihrer Schilderung zu entnehmen, wurde Ihnen einmal, trotz anders lautendem Beschluss, nicht sofort das Geld ausgezahlt. Das ist rgerlich, aber man knnte es durchaus als "einmaligen Ausrutscher" durch gehen lassen!
1957wega hat folgendes geschrieben::
...
Wie ist die Rechtslage? Welche Strafe wird ein Gericht hier aussprechen?...

Fr was soll hier wer betraft werden?
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 14:07    Titel: Re: Kontopfndung Sozialhilfe Antworten mit Zitat

1957wega hat folgendes geschrieben::
Die Sparkasse sollte dies selbst erkennen.


Es ist weder Aufgabe noch Verpflichtung der Banken pfndungsfreie Betrge selber zu errechnen.


Zitat:

1. Sie hat im Januar 2009 die gesetzlich geregelten unpfndbaren Betrge zunchst nicht freigegeben.


Muss Sie bzgl. Sozialleistungen auch nur innerhalb der ersten 7 tage nach Geldeingang, danach nur mit Beschluss.

Zitat:

Das Missachten von Gesetzen ist eine Straftat. Hier liegt kein "einmaliger Ausrutscher" seitens der Sparkasse vor.


Ja? Welche?

Zitat:
Welche Strafe wird ein Gericht hier aussprechen?


Keine.


Zitat:

Wozu berhaupt diese 7-Tage-Frist, wenn doch Sozialleistungen grundstzlich nicht pfndbar sind?


Wer sagt das? Zum einen stimmt das prinzipiell schon nicht und zum anderen geht es hier auch nicht mehr um Sozialleistungen sondern Bankguthaben, also Ansprche auf Auszahlung gegenber einer Bank. Das sind nach Eingang auf dem Konto eben keine Sozialleistungen mehr.
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Peacekeeper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.03.2007
Beitrge: 507

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 14:40    Titel: Antworten mit Zitat

Knnte es sein das im vorliegeden Fall einfach das Konto trotz Eingang der Sozialleistung im Soll ist???
_________________
Man muss nicht alles wissen, man sollte nur wissen wo alles steht.
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1957wega
Interessierter


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 15:22    Titel: Antworten mit Zitat

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Der Gesetzgeber geht offenbar davon aus, dass man die Sozialleistung zur Deckung seines Lebensbedarfs so dringend bentigt, dass man regelmig binnen 7 Tagen nach berweisung darauf zugreifen wird. Erfolgt dies nicht, ist er der Auffassung, der gesetzliche Pfndungsschutz sei nicht so dringend.
Ich finde diese berlegung nicht so abwegig.


Zunchst einmal Danke frs schnelle Antworten!

Wenn der Gesetzgeber davon ausgeht, dass man die Sozialleistung zur Deckung seines Lebensunterhaltes dringend bentigt, dann gilt das fr jeden Tag des Monats und nicht nur an bestimmten Tagen ab Zahlungseingang auf dem Konto.

Wenn, wie auf meinem Konto, nur diese Sozialleistung eingeht, dann ist es eine Sozialleistung whrend des ganzen Monats und nicht nur an bestimmten Tagen. Man kann doch nicht einfach sagen, tsch, nach einer bestimmten Anzahl von Tagen ist es keine Sozialleistung mehr, die nicht mehr dringend fr den Lebensunterhalt bentigt wird.

Ich wrde mich freuen, hierzu nheres ber bereits erfolgte Rechtsurteile lesen zu knnen.
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1957wega
Interessierter


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 15:25    Titel: Antworten mit Zitat

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Fr Telefonrechnungen knnte man auch z. B. uch eine Einzugsermchtigung erteilen.


Bevor mein Konto gesperrt wurde, habe ich die Telefongebhren selbstverstndlich per LS-Einzugsermchtigung abbuchen lassen. Ich habe das Verfahren jedoch sofort widerrufen, um nicht auch noch die hohen Rcklastschriftgebhren bezahlen zu mssen.
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Redfox
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 15:38    Titel: Antworten mit Zitat

1957wega hat folgendes geschrieben::
Ich wrde mich freuen, hierzu nheres ber bereits erfolgte Rechtsurteile lesen zu knnen.


--> www.herbertmasslau.de/pageID_3933616.html
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 15:40    Titel: Re: Kontopfndung Sozialhilfe Antworten mit Zitat

Bob Loblaw hat folgendes geschrieben::
Zitat:

Wozu berhaupt diese 7-Tage-Frist, wenn doch Sozialleistungen grundstzlich nicht pfndbar sind?

Wer sagt das? Zum einen stimmt das prinzipiell schon nicht und zum anderen geht es hier auch nicht mehr um Sozialleistungen sondern Bankguthaben, also Ansprche auf Auszahlung gegenber einer Bank. Das sind nach Eingang auf dem Konto eben keine Sozialleistungen mehr.


Der Gesetzgeber geht davon aus, dass man in der Lage ist, binnen einer Woche sein Guthaben, das ehemals Sozialleistung war, abzuheben, um damit dann z. B. bein Bcker seine Brtchen o. . kaufen zu knnen.
Will der Leistungsempfnger weiter wie vorher am Rechtsverkehr teilnehmen, dann erfordert das eben auch im verhltnismigen Rahmen eigenen Einsatz z. B. durch Lauferei oder Bankgebhren.
_________________
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1957wega
Interessierter


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 15:43    Titel: Re: Kontopfndung Sozialhilfe Antworten mit Zitat

Bob Loblaw hat folgendes geschrieben::
1957wega hat folgendes geschrieben::

Wozu berhaupt diese 7-Tage-Frist, wenn doch Sozialleistungen grundstzlich nicht pfndbar sind?

Wer sagt das? Zum einen stimmt das prinzipiell schon nicht und zum anderen geht es hier auch nicht mehr um Sozialleistungen sondern Bankguthaben, also Ansprche auf Auszahlung gegenber einer Bank. Das sind nach Eingang auf dem Konto eben keine Sozialleistungen mehr.


Auch Ihnen erstmal Danke frs schneller Antworten!

Was Sie da sagen, bedeutet, eine Sozialleistung, die dringend zur Deckung des monatlichen Lebensunterhaltes bentigt wird, ist nur fr eine gewisse Zeit des Monats eine Sozialleistung. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Geht der Gesetzgeber davon aus, dass man, nach Ablauf einer gewissen Frist ab Zahlungseingang der Sozialleistung, keine dringende Deckung des Lebensunterhaltes mehr bentigt?

Verliert die Sozialleistung ihre ursprngliche soziale Bedeutung, in dem man sie nach ein paar Tagen mit einem neuen Begriff (Bankguthaben) ausstattet? Ich kann das nicht glauben. Ich bentige die Sozialleistung zur dringenden Deckung meines Lebensunterhaltes nicht nur an bestimmten Tagen eines Monats, sondern an allen Tagen.
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1957wega
Interessierter


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 15:56    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::
1957wega hat folgendes geschrieben::
Ich wrde mich freuen, hierzu nheres ber bereits erfolgte Rechtsurteile lesen zu knnen.


--> www.herbertmasslau.de/pageID_3933616.html


Grossartiger Tipp! Ganz herzlichen Dank dafr !!!!
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 15:59    Titel: Antworten mit Zitat

Mit Eingang auf dem Konto findet der Wechsel in der Rechtsnatur statt. Und fr das dann rechtlich vorliegende Kontoguthaben gibt es einen befristeten Pfndungsschutz.
_________________
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1957wega
Interessierter


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 16:46    Titel: Re: Kontopfndung Sozialhilfe Antworten mit Zitat

Inessa hat folgendes geschrieben::
Ihrer Schilderung zu entnehmen, wurde Ihnen einmal, trotz anders lautendem Beschluss, nicht sofort das Geld ausgezahlt. Das ist rgerlich, aber man knnte es durchaus als "einmaligen Ausrutscher" durch gehen lassen!
1957wega hat folgendes geschrieben::
...
Wie ist die Rechtslage? Welche Strafe wird ein Gericht hier aussprechen?...

Fr was soll hier wer betraft werden?


Tut mir leid, wenn ich es in meinem geschilderten Szenario nicht deutlich genug zum Ausdruck gebracht haben sollte, und der Eindruck entsteht, dass es nur ein "einmaliger Ausrutscher" der Sparkasse war. Ich versuche es zu prsizieren:

Anfang Januar wurde die Auszahlung der Sozialhilfe wegen berschreitung der 7-Tage-Frist verweigert, genauer gesagt, die Verweigerung der Auszahlung von gesetzlich geregelten unpfndbaren Betrgen. Das ist ein Verstoss gegen geltendes Recht. Erste Straftat.

Machen Sie es sich bitte bewusst: Sie stehen am Sparkassenschalter und wollen ihre Sozialhilfe abheben und die Auszahlung wird verweigert!

Daraufhin habe ich den Gerichtsbeschluss zur Kontofreigabe erwirkt. Erst dann hat die Sparkasse ausgezahlt.

Anfang Mrz verweigerte die Sparkasse erneut die Auszahlung, wieder wegen berschreitung der 7-Tage-Frist, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits den Gerichtsbeschlu vom Januar vorliegen hatte. Das ist der zweite Versto gegen geltendes Recht. Zweite Straftat.

Auch hier, machen Sie es sich bitte bewusst, Sie stehen am Sparkassenschalter, verweisen auf den bereits im Januar vorgelegten Gerichtsbeschluss, und die Sparkasse verweigert trotzdem die Auszahlung.

Erst am Folgetag bekam ich mein Geld, nach dem ich der Sparkasse mitgeteilt hatte, dass mir das Gericht gesagt hat, wie ich mich verhalten soll ("bei der Sparkasse Druck machen").

Daher nochmals meine Frage, mit welcher Strafe mu die Sparkasse rechnen, sollte ich den Fall vor Gericht bringen. Wie ist die Rechtslage?

Oder sind Sie der Meinung, dass man das Verhalten der Sparkasse einfach tolerieren sollte?
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1957wega
Interessierter


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 16:56    Titel: Antworten mit Zitat

Peacekeeper hat folgendes geschrieben::
Knnte es sein das im vorliegeden Fall einfach das Konto trotz Eingang der Sozialleistung im Soll ist???


Nein, das Konto kann ich nicht ins Soll geraten, und war es auch nie, da es ein Konto ist, das nur auf Guthabenbasis gefhrt wird, und dieses Guthaben ist die monatliche Sozialleistung.

Man kann als Sozialhilfeempfnger bei einer Bank oder Sparkasse nur ein so genanntes "Konto auf Guthabenbasis" erffnen.
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 17:00    Titel: Antworten mit Zitat

Allein weil u. U. das Verhalten der Bank gegen Zivil- oder Sozialrecht verstt, muss dies noch lange strafrechtlich relevantes Verhalten sein.
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