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Streik als strafbare Ntigung von Verfassungsorganen?

 
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BaW
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Anmeldungsdatum: 20.02.2005
Beitrge: 265

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 14:53    Titel: Streik als strafbare Ntigung von Verfassungsorganen? Antworten mit Zitat

Hallo,

auch wenn ich ungerne darauf verlinke:

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/03/10/opel-mitarbeiter-drohen-mit/werksschliessungen.html

Angenommen die Mitarbeiter wollten mit einem Streik wirklich Staatshilfe erzwingen. Wre das mglicherweise eine Ntigung von Verfassungsorganen wie Bundesregierung Bundestag?

P.S.: Bitte nach Verfassungsrecht verschieben falls sinnvoll.
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DanielB
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 19:30    Titel: Antworten mit Zitat

Nein, ein derart weite Auslegung des Gewaltbegriffs (nur Gewalt oder Drohung damit ist im 105 StGB berhaupt genannt) wre nicht mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar. Der Begriff der Gewalt ist nach Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts sogar ganz im Gegenteil sehr eng auszulegen, siehe die Entscheidungen zu Sitzblockaden. Auch eine derart weite Auslegung des "empfindlichen bels" aus dem normalen Ntigungstatbestand wird wohl kaum die Zustimmung aus Karlsruhe finde, zumal wohl sogar die Voraussetzung vorlgen, unten denen die IG Metall zum Streik aufrufen drfte (neben Tarifverhandlungen, geht das durchaus auch z.B. bei Stellenabbau).
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