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Streik als strafbare Nötigung von Verfassungsorganen?

 
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BaW
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Anmeldungsdatum: 20.02.2005
Beiträge: 265

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 14:53    Titel: Streik als strafbare Nötigung von Verfassungsorganen? Antworten mit Zitat

Hallo,

auch wenn ich ungerne darauf verlinke:

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/03/10/opel-mitarbeiter-drohen-mit/werksschliessungen.html

Angenommen die Mitarbeiter wollten mit einem Streik wirklich Staatshilfe erzwingen. Wäre das möglicherweise eine Nötigung von Verfassungsorganen wie Bundesregierung Bundestag?

P.S.: Bitte nach Verfassungsrecht verschieben falls sinnvoll.
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DanielB
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beiträge: 1056

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 19:30    Titel: Antworten mit Zitat

Nein, ein derart weite Auslegung des Gewaltbegriffs (nur Gewalt oder Drohung damit ist im §105 StGB überhaupt genannt) wäre nicht mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar. Der Begriff der Gewalt ist nach Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts sogar ganz im Gegenteil sehr eng auszulegen, siehe die Entscheidungen zu Sitzblockaden. Auch eine derart weite Auslegung des "empfindlichen Übels" aus dem normalen Nötigungstatbestand wird wohl kaum die Zustimmung aus Karlsruhe finde, zumal wohl sogar die Voraussetzung vorlägen, unten denen die IG Metall zum Streik aufrufen dürfte (neben Tarifverhandlungen, geht das durchaus auch z.B. bei Stellenabbau).
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