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Rckforderung einer geschenkten Sache

 
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masterp
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 20:56    Titel: Rckforderung einer geschenkten Sache Antworten mit Zitat

Hi!


Betrachten wir folgenden Fall 1:

Person A schenkt Person B ein Auto. Nun will Person A das Auto aber zurckhaben (Person A ist nicht verarmt und ist fr den eigenen Unterhalt nicht auf das gechenkte Auto angewiesen)
Es wurde kein Schenkungsvertrag oder so ausgestellt.
Person A ist nah mit Person B verwandt.

Muss Person B nun Person A das Auto zurckgeben?


ergnzter Fall 1:

Person A mchte, wie gehabt, das Auto von Person B zurckhaben (in diesem Fall ist Person A aber verarmt oder pflegebedrftig). Es wurde nach wie vor nichts Vertraghnliches, oder ein Vertrag ausgestellt.

Person B allerdings besitzt dieses Auto nicht mehr, sondern hat es an Person C (nicht verwandt oder verschwgert mit Person A / B) verkauft. Hier wurde auch ein Kaufvertrag ausgestellt, welcher von beiden Parteien unterschrieben und von einem Notar beglaubigt worden. Person A und B sind auch hier nah miteinander verwandt.

Muss Person B das Auto von Person C zurckkaufen, um es Person A wieder auszuhndigen? Was wre wenn Person A in diesem Fall nicht verarmt wre?


Wie ist die Rechtslage in diesen Fllen?


Hoffe das mir jemand helfen kann. Smilie


mfg
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 23:20    Titel: Antworten mit Zitat

Im Fall 1 ist ein Anspruch des Schenkers auf Herausgabe des Autos nicht zu erkennen. Ein Schenkungsvertrag bedarf keiner besonderen Form, wenn die Schenkung durch bereignung des Geschenks an den Beschenkten vollzogen worden ist.

Im ergnzten Fall 1 kann der Schenker das geschenkte Auto von dem Beschenkten zurckverlangen, wenn der Schenker so bedrftig geworden ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, die Mittel fr seinen Lebensunterhalt aufzubringen, wenn der Schenker seine Bedrftigkeit nicht vorstzlich oder durch grobe Fahrlssigkeit selbst herbeigefhrt hat und wenn zum Zeitpunkt des Eintritts der Bedrftigkeit die Schenkung nicht mehr als zehn Jahre zurckliegt. Verfgt der Beschenkte in einem solchen Fall nicht mehr ber das geschenkte Auto, hat er dem Schenker den Wert des Autos zu ersetzen.
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masterp
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 19:15    Titel: Antworten mit Zitat

Cool. Danke.

Und wie sieht das aus, wenn ein Kaufvertrag (1, rein symbolisch), abgeschlossen wurde, der Verkufer zu der Zeit nicht 100%-ig zurechnungsfhig ist, sprich der Verkufer ist Schizophren und zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag geschlossen wurde, nicht in Behandlung?
Ist der Vertrag dennoch gltig?
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 22:29    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Vertrag, der mit einem Geschftsunfhigen abgeschlossen wird, ist nichtig.

Geschftsunfhig ist, wer sich in einem die freie Willensbildung ausschlieenden Zustand krankhafter Strung der Geistesttigkeit befindet.
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matthias.
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.06.2005
Beitrge: 12402

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 11:41    Titel: Antworten mit Zitat

Vielleicht noch als Ergnzung, man kann nicht einfach etwas was sehr viel mehr wert ist fr 1 verkaufen und damit das Problem Schenkung umgehen. Der Differenzebertrag Wert-1 ist trotzdem geschenkt.

MfG
Matthias
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Questor
Gast





BeitragVerfasst am: 14.03.09, 11:45    Titel: Antworten mit Zitat

Kann man etwas Geschenktes nicht aus "grobem Undank" (?) zurckverlangen?
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 12:29    Titel: Antworten mit Zitat

Eine Schenkung kann wegen groben Undanks widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte einer schweren Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehrigen des Schenkers schuldig gemacht hat.

Fr die Annahme groben Undanks gibt der mitgeteilte Sachverhalt aber keine Anhaltspunkte.
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