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Trunkenheit am Steuer

 
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niggo
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.04.2005
Beitrge: 33

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 23:30    Titel: Trunkenheit am Steuer Antworten mit Zitat

Hallo,

nehmen wir mal folgendes an:

- Person A hat getrunken und fuhr mit dem Auto und 2 Mitfahrern in eine Einbahnstr.
- Polizeiauto kommt entgegen
- Person A parkt das Auto auf dem Brgersteig
- Person A und Mitfahrer steigen aus und rennen weg
- Auto ist nicht auf Person A sondern auf eine Firma zugelassen

Was kann passieren?
Eigentlich nichts auer unerlaubtes Parken oder?

Danke!
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Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 00:28    Titel: Ermittlungsttigkeit von Polizei und StA Antworten mit Zitat

Die Polizei und die zustndige Staatsanwaltschaft werden vermutlich schon versuchen zu ermitteln, wer das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gefhrt hat. Kommt das raus oder macht der Halter entsprechende Angaben, wird es mglicherweise schon zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Fahrer A kommen. Wird der A erst viele Stunden oder Tage nach der Trunkenheitsfahrt gefasst, wird es mglicherweise schwierig werden, ihm eine Trunkenheitsfahrt nachzuweisen, weil sich seine BAK (Blutalkohlkonzentration) in der Zwischenzeit sicherlich - zu seinen Gunsten - verndert hat, es sei denn, A oder seine mglicherweise ebenfalls ermittelten Mitfahrer geben zu, dass A total betrunken gefahren ist. Kann dem A die Trunkenheitsfahrt nicht nachgewiesen werden, wird das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen 315 c, 316 StGB, wenn er berhaupt als Fahrer ermittelt worden ist, wohl wahrscheinlich nach 170 Absatz 2 StPO eingestellt werden.
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 11.03.09, 00:41    Titel: Antworten mit Zitat

So wie ich die ganze Sache lese, wird hier nicht wegen einer Trunkenheitsfahrt ermittelt werden, sondern wegen eines Parkdeliktes und dem Fahren entgegen der Einbahnstrae.
Allein das Fahren entgegen der Einbahnstrae, das Parkdelikt und das Weggrennen ergeben m.E. nach ganz klar keinen Anfangsverdacht fr eine KONKRETE Straftat (sprich daraus auf eine Trunkenheitsfahrt zu schlieen, halte ich fr zu weit hergeholt).
Der Fahrer htte hier alles gemacht haben. (Fahren ohne Fahrerlaubnis, den FS oder den Fzg. Schein nicht mitgefhrt, Gurtpflicht miachtet und und und)
Ein konkreter Anfangsverdacht ergibt sich hier jedoch nciht.
Und fr alle Zweifler: Verschiedene Verkehrsteilnehmer hauen tatschlich vor der Polizei ab, nur weil sie den Fhrerschein vergessen haben oder hnlich nichtige Dinge. Es muss sich halt niemand selber der Polizei stellen. Weder wegen ner Owi, noch wegen ner Straftat. Winken
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Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 01:05    Titel: Auto stehen lassen und wegrennen Antworten mit Zitat

Vor der Polizei abhauen, nur weil man den Fahrzeugschein oder Fhrerschein nicht dabei hat, kommt mir dann doch etwas ungewhnlich vor ... Aber seis drum: Mit dem PKW vor der Polizei flchten ist die eine Sache, aber das Auto berhastet abstellen und dann wegrennen, drfte schon eine andere, vielleicht doch etwas ungewhnliche Sache sein ...

Welchen Anfangsverdacht die Polizei oder die StA hat, sollte man velleicht doch lieber denen berlassen, denen von Amts wegen dazu die Kompetenz eingerumt worden ist. Wenn nachts ein Fahrzeug gegen die Einbahnstrae fhrt, dann berhastet schnell und falsch abgeparkt wird, die Insassen und der Fahrer flchten und sich dabei auch sonst ungewhnlich/auffllig verhalten, so drfte es nicht so ganz weit hergeholt sein, dass dann auch ein Ermittlungsverfahren - zunchst gegen Unbekannt - wegen einer Trunkenheitsfahrt eingeleitet wird. Was dann aus dem Verfahren wird, ist eine ganz andere Frage, deren Beantwortung rein hypothetischer Natur ist.
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Jens L
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 06:18    Titel: Re: Auto stehen lassen und wegrennen Antworten mit Zitat

Herzog, Jrg hat folgendes geschrieben::
Welchen Anfangsverdacht die Polizei [] hat, sollte man velleicht doch lieber denen berlassen, denen von Amts wegen dazu die Kompetenz eingerumt worden ist.

Ich denke schon, da Eierhahn von Amts wegen die Kompetenz eingerumt worden ist, um zu entscheiden welchen Anfangsverdacht er in so einem Fall htte.
_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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mano
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2664

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 07:53    Titel: Antworten mit Zitat

Moin,

Immerhin

niggo hat folgendes geschrieben::
- Person A hat getrunken und fuhr mit dem Auto und 2 Mitfahrern in eine Einbahnstr.

schreibt der TE von "Trunkenheitsfahrt und fragt nach den Konsequenzen.

niggo hat folgendes geschrieben::
Polizeiauto kommt entgegen

Wiederum lt der TE vollkommen offen, wer entgegen der Fahrtrichtung der Einbahnstrasse gefahren ist.

mano
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 11.03.09, 08:39    Titel: Re: Auto stehen lassen und wegrennen Antworten mit Zitat

Herzog, Jrg hat folgendes geschrieben::
Vor der Polizei abhauen, nur weil man den Fahrzeugschein oder Fhrerschein nicht dabei hat, kommt mir dann doch etwas ungewhnlich vor ...

Ist mir persnlich im Dienst wenigstens zweimal passiert. (und das sind nur die Male, bei denen ich den Fahrer danach auch noch erwischt habe.
Herzog, Jrg hat folgendes geschrieben::

Aber seis drum: Mit dem PKW vor der Polizei flchten ist die eine Sache, aber das Auto berhastet abstellen und dann wegrennen, drfte schon eine andere, vielleicht doch etwas ungewhnliche Sache sein ...

Nicht so wirklich. Ist mir persnlich schon mehrfach bei Fahrzeugfhrern passiert.
Grnde dafr: Fahren ohne Fahrerlaubnis, FS oder Fzg.- Schein nciht dabei, Fahrzeug gestohlen oder unbefugt in Gebrauch genommen, erloschene Betriebserlaubnis, Fahrer ist zur Festnahme ausgeschrieben, ein einziges Mal eine Trunkenheitsfahrt und 2 oder 3 Mal bei denen ich bis heute nicht wei warum der Fahrer per Fahrzeug bzw. zu Fu geflchtet ist, weil ich ihn nicht stellen konnte.
Das passiert zwar nicht jeden Tag, ist aber auch nciht sonderlich ungewhnlich, wenn man etwas engagiert ist als Polizist und regelmig Autos kontrolliert. (oben aufgezhlte Flle sind in knapp 4 Jahren Streifendienst passiert. Und ich wohne nicht in irgendeiner Metropole oder einer Stadt mit sonderlich hoher Kriminalitt (im Gegenteil, 3 Jahre habe ich in der, zumindest damals, rein statistisch sichersten Grostadt Deutschland gearbeitet)


Herzog, Jrg hat folgendes geschrieben::

Welchen Anfangsverdacht die Polizei oder die StA hat, sollte man velleicht doch lieber denen berlassen, denen von Amts wegen dazu die Kompetenz eingerumt worden ist.

Diese Kompetenz wurde mir durch Ernennung eingerumt. Winken


Herzog, Jrg hat folgendes geschrieben::

Wenn nachts ein Fahrzeug gegen die Einbahnstrae fhrt, dann berhastet schnell und falsch abgeparkt wird, die Insassen und der Fahrer flchten und sich dabei auch sonst ungewhnlich/auffllig verhalten, so drfte es nicht so ganz weit hergeholt sein, dass dann auch ein Ermittlungsverfahren - zunchst gegen Unbekannt - wegen einer Trunkenheitsfahrt eingeleitet wird.

Immer dann, wenn jemand vor der Polizei wegrennt oder sonstwie flchtet, kommt bei dem jeweiligen Polizisten er "Jagdtrieb" raus. Erstens will man die Person haben, zweitens ist man natrlich der Meinung, dass die Person irgendeine "Scheie" gemacht haben muss. Aber welcher Natur diese "Scheie" war, kann i.d.R. nicht festgestelt werden, wenn der Flchtende nicht gefasst worden ist.
Die Trunkenheitsfahrt, von der ich oben schrieb stellte sich wie folgt dar:
Ich hatte bemerkt, dass der Pkw es vorzog nicht von mir angehalten zu werden. Ich traf bei dem Pkw ein, als der Fahrer schon das Fahrzeug (in diesem Momen) in unbekannte Richtung verlassen hatte. Auf dem Beifahrersitz eine angefangene Flasche Bier.
In diesem speziellen Fall kam natrlich sofort der Anfangsverdacht einer Trunkenheitsfahrt in mir auf.
Und tatschlich, der Fahrer hatte auf den Kopp 1,1 Promille. (so zumindest unser Alkotester) Im nachhinen wurde dann nur wegen ner Owi ermittlet, der Bluttest ergab, dass er ganz knapp unter 1,1 Promille lag.
In diesem Einzelfall stimme ich ihnen zu: Hier gab es m.E. genug Anhaltspunkte dafr, dass eine Trunkenheitsfahrt htte vorliegen knnen.
Aber nur weil eine Person per Pkw und danach per Pedes flchtet, liegt m.E. dieser konkrete Tatverdacht nicht vor. dafr hab ich schon zuviele andere Umstnde gesehen, unter denen ein Fahrzeugfhrer gefchtet ist.
Im Gegenteil, in diesem Sachverhalt wrde ich persnlich anfangs von einem EIgentumsdelikt ausgehen. Denn warum sollte der Beifahrer abhauen, wenn der Fahrer voll ist? Das ist mir auch schon passiert, aber da war das Fahrzeug gestohlen.
Meinem DGL ist das mal passiert, da hatte wenigstens einer der beiden ne Schuwaffe in der Hand. (ob das der Grund fr die Flucht war, ist unklar, stellen konnten wir beide nicht)

Langer Rede kurzer Sinn:
Es gibt viele Grnde fr fliehende Kraftfahrzeugfhrer. Und dies passiert wirklich wegen m.E. teilweise nichtigen Owi-Tatbestnden.
Nur aus der Flucht eines Kfz.Fhrers auf eine Trunkenheitsfahrt zu schlieen halte ich fr zu weit hergeholt und realittsfremd. Ich kenne brigens keinen Kollegen und auch keinen DGL, der irgendeine Strafanzeige gegen unbekannt schreiben wrde oder dies zulassen wrde, wenn ein fliehender Kraftfahrzeugfhrer nicht gestellt werden konnte und es keine weiteren Anhaltspunkte fr eine konkrete Straftat gibt.

@mano:
Der TE schreibt zwar von Trunkenheitsfahrt, er schreibt aber auch, dass niemand gestellt wurde und fragt was passieren kann.
Und ich bin mir recht sicher, dass ich mir meiner Einschtzung richtig liege. Winken
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Wchter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 10:04    Titel: Re: Trunkenheit am Steuer Antworten mit Zitat

niggo hat folgendes geschrieben::
Hallo,

- Person A hat getrunken ...


Was kann passieren?
Eigentlich nichts auer unerlaubtes Parken oder?
..


Naja; es steht noch der Verdacht einer Trunkenheitsfahrt im Raum. Ich sach mal so; nur nen Ticket frs Parken rantun und dann zum Dnneressen fahren werden die Polizisten wohl kaum machen.
Ziel wird es sein, den Fahrer zu ermitteln und die Trunkenheitsfahrt nachzuweisen.

Und ich sach mal so: doof und hilflos ist die Polizei nicht.
(Obwohl ich auch solche kenne)
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 11.03.09, 10:50    Titel: Re: Trunkenheit am Steuer Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::


Naja; es steht noch der Verdacht einer Trunkenheitsfahrt im Raum.

Woraus ergibt sich der Veracht fr die Polizisten?? Weil jemand vor ihnen weggerannt ist?
Es geht hier weder darum, was wir wissen, noch was tatschlich los war.
Es geht darum, was die Polizisten mit ihrem beschrnkten Wissen dieses Sachverhaltes anfangen knnen.
Und da auf ne Trunkenheitsfahrt zu schlieen halte ich fr fern der Realitt.
Vermuten knnen sie was sie wollen. Aber ein Tatverdacht liegt hier m.E. nicht vor.
Wchter hat folgendes geschrieben::

Ich sach mal so; nur nen Ticket frs Parken rantun und dann zum Dnneressen fahren werden die Polizisten wohl kaum machen.

Stimmt.
Wchter hat folgendes geschrieben::


Ziel wird es sein, den Fahrer zu ermitteln

Definitiv. Und zwar mit allen legalen Mitteln die vorhanden sind.
Wchter hat folgendes geschrieben::


und die Trunkenheitsfahrt nachzuweisen.

Nein. Ziel ist es den Fahrer zu ermitteln und berhaupt erstmal rauszubekommen, was hier berhaupt los ist.
Fr den Verdacht gibt es nur mehr als geringe Anhaltspunkte. Die Tatsache alleine, dass ein Fahrzeugfhrer, der vorher entgegen einer Einbahnstrae gefahren ist (so interpretiere ich den Sachverhalt) sich der Kontrolle entzieht, begrndet m.E. noch keinen Anfangsverdacht einer Trunkenheitsfahrt. Fr das Fahrmanver und die Flucht kann es unzhlige Grnde geben.
Ums mal auf den Punkt zu bringen:
Die Polizisten werden alles ihnen mgliche tun, den Fahrer zu ermitteln.
Zustzlich gibts ne Owi wegen des Park- und Fahrverstoes.
Lsst sich der Fahrer nicht oder zu spt ermitteln, passiert auch nix wegen der Trunkeheitsfahrt. Wird der Fahrer rechtzeitig ermittelt gibts u.U. ne Blutprobe und entweder ne Strafanzeige oder ne Owi. Abhngig vom BAK.
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Wchter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 10:54    Titel: Antworten mit Zitat

Da der TE von der Trunkenheitsfahrt schrieb habe ich die bernommen. Was de facto vor Ort von den Polizisten erkannt wird, knnen wir nicht wissen. Auch den Verdacht nicht.

Wir sollen uns hier (im Forum) jedoch auf das beschrnken, was der TE angibt und grds. die Wahrheit annehmen; in der Folge kann ich also auch auf die Trunkenheitsfahrt eingehen.
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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niggo
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.04.2005
Beitrge: 33

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 22:05    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr Eure Antworten, htte Person A das mal gemacht.

Vorab: Person A ist in die falsche Richtung gefahren.

Leider aber ist Person A im Auto sitzengeblieben und wurd dann gebeten auszusteigen.
Das mit dem Pusten hat nicht ganz funktioniert, also musste Person A mit auf das Revier - um 4:30.

- Arzt kam und nahm Blut ab
- Fhrerschein wurde gegen Widerspruch beschlagnahmt
- Brief kam: 1,94 Promille
- es steht etwas davon "wenn Sie den Verkehrsdelikt nicht begangen haben" ... normal?
- Zusatzfragen mssen beantwortet werden:

1.Warum benutzen Sie, trotz des Alkoholgenusses, das o.g. Fahrzeug und welche Strecke legten Sie zurck?

2. Hatten Sie bereits vor dem Beginn Ihres Alkoholgenusses die Absicht, nach dem Alkoholgenuss ein Fahrzeug zu fhren?

- hier will mal wohl Vorsatz herauslocken?

3. Wie viel Alkohol haben Sie wo und wann getrunken?

- wre folgendes (es ist absurd) mglich: Whrend Person A am Steuer sa, hatte sie 2 0,5er Bier intus (ca. vor 30 Minuten getrunken). Aus Panik hat sie dann hinten im Einsatzwagen unbemerkt 3 kurze geext?

4. Wie viel Zeit lag zwischen dem Trinkende und Ihrem Fahrtbeginn?


Sehr merkwrdige Situation...
Danke!
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Jens L
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 22:17    Titel: Antworten mit Zitat

niggo hat folgendes geschrieben::
- Zusatzfragen mssen beantwortet werden:

N, mssen tut A garnichts. Als Beschuldigter hat A das Recht zu schweigen. Und ich an seiner Stelle wrde davon auch Gebrauch machen, sprich keine der Fragen 1-4 beantworten.
_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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