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[Stephan1]

Mieter A wohnt seit 1943 in einer Mietwohnung und auch der Mietvertrag ist noch der von 1943. Der Vermieter ist vor einiger Zeit verstorben und das ganze ist auf seinen Sohn übergegangen. Der Sohn macht nun Ärger und will A aus der Wohung haben, angeblich Eigenbedarf. Wie hoch ist die Kündigungsfrist? A hat keine Lust auf Umzug in hohem Alter...

[Herzog, Jörg]

Die Eigenbedarfskündigung ist in § 573 Absatz 2, Ziffer 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Seine Voraussetzungen sind stets penibel zu prüfen. Im Weiteren ist auch darauf zu achten, ob nicht ggf. die Voraussetzungen der erleichterten Kündigung nach § 573 a BGB vorliegen.

Die Kündigungsfrist ist grundsätzlich § 573 c Absatz 1 BGB zu entnehmen. Bei einer Mietzeit von über acht Jahren seit Überlassung des Wohnraumes gilt die - jedenfalls nach dem Gesetz - längste Kündigungsfrist von neun Monaten. Dabei muss die Kündigung spätestens am dritten Werktag des ersten von neun Kalendermonaten zugehen. Soweit im Mietvertrag besondere Regelungen für die Eigenbedarfskündigung oder die Kündigungsfrist stehen, gehen diese der gesetzlichen Regelung vor, soweit das Gesetz nicht entgegensteht.

Wenn das Mietverhältnis seit 66 Jahren besteht, dürfte es nicht ganz unwahrscheinlich sein, dass der Mieter A schon reichlich betagt ist. Dann könnte eine Kündigung möglicherweise gemäß § 574 Absatz 1 BGB unzumutbar sein. A muss dann aber der Eigenbedarfskündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

[pOtH]