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Urkundenprozess

 
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Cicero
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 09:39    Titel: Urkundenprozess Antworten mit Zitat

Guten Morgen,

kann ich im Urkundenverfahren auergerichtliche Rechtsverfolgungskosten (Geschftsgebhr) geltend machen, obwohl ich das auergerichtliche Aufforderungsschreiben nicht im Original vorlegen kann? (Das Original ist logischerweise beim Gegner).

Danke und BG
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juggernaut
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 10:26    Titel: Antworten mit Zitat

m.E.: nein. das problem findet sich in der kommentierung zur frage der statthaftigkeit bei unstreitigem sachverhalt - wieviel urkunde muss es dann (fr die statthaftigkeit) sein? soweit der anspruch dem grunde nach durch urkunden bewiesen werden kann, gengt nach einem - zugegeben etwas lteren - urteil des BGH fr die statthaftigkeit die vorlage einer sog. grundurkunde, wenn sich daraus der anspruch als solcher ergibt. die hhe des anspruchs und ggf weitere anspruchsvoraussetzungen mssen dagegen zur statthaftigkeit nicht unbedingt vorgelegt werden (knnen). anders wird das erst, wenn der gegner eine anspruchsbegrndende tatsache bestreitet (dann doch urkunde).

das trifft in obigem SV wohl fr den in der urkunde verbrieften anspruch zu, aber nicht fr den anspruch aus 286 BGB, der wohl anspruchsgrundlage fr die kosten sein drfte und u.a. vertretenmssen voraussetzt.

versuchen wrde ich es trotzdem Smilie
_________________
.
juggernaut

wahllos in meine beitrge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnffeln soll ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)
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Cicero
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 10:59    Titel: Antworten mit Zitat

Andererseits muss ich die auergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten auf die Verfahrensgebhr anrechnen, egal ob ich sie mit einklage oder nicht....
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juggernaut
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 11:37    Titel: Antworten mit Zitat

man kann sie auch im nachverfahren nachlegen ...
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juggernaut

wahllos in meine beitrge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnffeln soll ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)
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