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recht.de :: Thema anzeigen - Rechtsstreit vor Gericht - leistet eine RSV rckwirkend?
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Rechtsstreit vor Gericht - leistet eine RSV rckwirkend?

 
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ratlos44
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Anmeldungsdatum: 06.12.2006
Beitrge: 389
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 12:06    Titel: Rechtsstreit vor Gericht - leistet eine RSV rckwirkend? Antworten mit Zitat

Hey!

A hat an B vermietet. B zieht aus. Es gibt Streit ber die letzte BKA. B meint, ca. 200 nicht zahlen zu mssen. Vermieter A leitet ohne RA ein Mahnverfahren ein; B widerspricht, RA C - nun von A beauftragt - begrndet die Klage vor dem Amtsgericht.

B bekommt kalte Fe und will nun wissen, ob seine Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten auf der Gegenseite, sowie die Gerichtskosten im Verlierensfall zahlt, wenn er sich ERST jetzt bei dieser meldet.

Ob die Klageforderung zurecht besteht, muss noch geprft werden.
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Versicherungsmensch
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.04.2007
Beitrge: 2919
Wohnort: Stadt mit Abtei an einem Fluss

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 12:34    Titel: Antworten mit Zitat

Wie wre es denn damit einfach mal bei dem RS-Versicherer anzurufen und eine Deckungszusage einzuholen? Mehr als ablehnen kann der Versicherer nicht, obwohl ich das hier fr unwahrscheinlich halte. Winken
_________________
Ich kann lnger nicht rauchen als ein Nichtraucher rauchen. Ich bin somit der mental Strkere. (Horst Evers)
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cafer
Interessierter


Anmeldungsdatum: 07.08.2008
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 15:48    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

mein Anwalt hatte fr ein Gerichtlichenverfahren eine Deckungszusage bekommen, nun beseht die mglichkeit das die Klage unzulssig und abgewiesen wird.Wrde sich die Rechtsschutzversicherung querstellen und nicht mehr bezahlen? Wenn das Gericht die Klage abweist msste ich doch die Kosten von mir und von der gegenseite bezahlen. Oder ist die Rechtschutzversicherung pferflichtet die Kosten zu bernehmen ?
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Versicherungsmensch
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.04.2007
Beitrge: 2919
Wohnort: Stadt mit Abtei an einem Fluss

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 16:27    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wei nicht genau, wie das in der Zivilprozessordnung geregelt ist, aber meiner Meinung nach msste der Versicherer fr die Kosten aufkommen, da im Vorfeld ja geprft wird, ob hinreichende Chancen bestehen den Prozess zu gewinnen bzw. berhaupt durchzufhren.
_________________
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Herzog, Jrg
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Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 19:56    Titel: Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers Antworten mit Zitat

Hat ein Rechtsschutzversicherer (RSV) den Versicherungsschutz dem Versicherungsnehmer (VN) fr die erste Instanz besttigt, bernimmt der RSV, wenn der Rechtsstreit fr den VN verloren geht, die gesamten Gerichtskosten, die eigenen und die fremden Rechtsanwaltsgebhren (RA-Gebhren). War die Klage, die der RA fr den VN eigereicht hat, unzulssig, was sehr selten vorkommt, so liegt mglicherweise ein Anwaltsfehler vor, so dass sich der Versicherer u. U. die Kosten fr das Gericht und den Gegner vom RA des VN wiederholt und den RA des VN nicht bezahlt, weil sie die Schlechtleistung des RA des VN nicht vergten muss. Der VN ist jedenfalls nicht mit Kosten belastet. Er sollte bei Vorliegen einer Deckungszusage seines RSV an niemanden Kosten des Verfahrens bezahlen, sondern alle Rechnungen seinem Versicherer bersenden.

Mit einem Rechtsschutzversicherer als VN telefonieren und ihn ohne Vorlage jedweder Unterlagen bitten, eine Kostendeckungszusage fr das gerichtliche Verfahren abzugeben, wird m. E. in aller Regel nicht funktionieren. Man sollte m.E. besser dem Versicherer die Klageschrift des Gegners bersenden und dem Versicherer auch mitteilen, wie man sich verteidigen mchte und warum man die Betriebskostennachforderung von € 200,00 nicht bezahlten will. Telefonisch drfte da recht wenig zu bestellen sein. Eine Verletzung von Obliegenheiten des RS-Versicherungsvertrages kann ich nicht erkennen, wenn sich der VN erst im Falle der gerichtlichen Geltendmachung durch den Gegner an seinen RSV wendet. Der Drebber hats schon vllig richtig beschrieben: Einfach mal den RSV schriftlich kontaktieren und am besten auch schon mitteilen, welchen RA man aufsuchen will, dann klappts bestimmt auch mit einer Kostendeckungszusage fr das gerichtliche Verfahren! Viel Glck! Wenn allerdings kein Miet-RS besteht, kann der RSV keine Zusage abgeben.
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