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Wer ist anspruchsberechtigt?

 
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Berndt
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.03.2005
Beitrge: 39

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 14:50    Titel: Wer ist anspruchsberechtigt? Antworten mit Zitat

Problem 1:
Ein Erblasser verteilt sein Erbe an seine 3 Shne und stellt die Versorgung seiner Ehefrau durch das Recht auf lebenslangen Niebrauch einer Immobilie sicher; diese sei nach ihrem Ableben "an die zu diesem Zeitpunkt lebenden Abkmmlinge" herauszugeben. Der Anspruch msse dann geltend gemacht werden, dies war den potentiellen Erben immer bekannt. (Da die Verstorbene naturgem nichts herausgeben kann, muss der Anspruch beim Alleinerben der kinderlosen Ehefrau geltend gemacht werden..)

35 Jahre spter stirbt die Ehefrau des Erblassers.

Die 3 Shne sind zwischenzeitlich ebenfalls gestorben.

Sohn 1 hat drei Kinder; diese sind, als Enkelkinder, unstrittig anspruchsberechtigt.

Sohn 2 ist whrend der Zeit des Niebrauchs der Immobilie verstorben, vererbte an seine im Ausland lebende Ehefrau, diese ist ebenfalls verstorben und vererbte an verschiedene auslndische wohlttige Einrichtungen. Dafr setzte sie einen Testamentsvollstrecker (im europischen Ausland) ein. Kann dieser jetzt Ansprche geltend machen?

Sohn 3 ist whrend der Zeit des Niebrauchs verstorben, vererbte an seinen Sohn, dieser ist ebenfalls verstorben, vererbte an seine kinderlose Ehefrau (die dieser erst nach dem tode des Grovaters geheiratet hatte). Kann diese jetzt Ansprche geltend machen?

Von der Zahl der anspruchsberechtigten Personen hngt es ab, ob die lebenden 3 Enkelkinder je ein Drittel oder je ein Neuntel erben, und ob sie die Immobilie behalten und die Mieteinnahmen zur Aufbesserung ihrer Rente verwenden knnen, oder ob sie die Immobilie verkaufen mssen, um zum Beispuiel den auslndischen Testamentsvollstrecker auszuzahlen, welcher weder Interesse noch vielleicht auch nur Mglichkeiten hat, in das deutsche Grundbuch zu kommen.

Verleichsweise kleines Nebenproblem :
Sohn 1 hat 3 Knder. Nach seinem Tod und dem seiner Ehefrau hat die lteste Tochter per Vermchtnis eiin bestimmtes sehr seltenes Geschirr bekommen. Teile dieses Geschirrs befanden sich weiterhin im Besitz der Ehefrau des ursprnglichen Erblassers. Nun stellt sich heraus, dass der Grovater bei seinem Tode dieses Geschirr komplett Sohn 1 vermacht gehabt hatte (die Ehefrau hatte den den gemeinsamen Hausrat behalten sollen, mit Ausnahme bestimmter benannter Sachen wie eben diesem Geschirr). Kann die Enkeltochter nun diese Geschirrteile noch einfordern, oder ist dieser Anspruch verjhrt?

Sehr gespannt auf Antworten, Berndt
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 18:07    Titel: Re: Wer ist anspruchsberechtigt? Antworten mit Zitat

Berndt hat folgendes geschrieben::
Ein Erblasser verteilt sein Erbe an seine 3 Shne und stellt die Versorgung seiner Ehefrau durch das Recht auf lebenslangen Niebrauch einer Immobilie sicher; diese sei nach ihrem Ableben "an die zu diesem Zeitpunkt lebenden Abkmmlinge" herauszugeben.

Die Bezeichnung der Personen, die die Immobilie nach dem Tod der niebrauchsberechtigten Ehefrau des Erblassers erhalten sollen, als "die zu diesem Zeitpunkt lebenden Abkmmlinge" kann meines Erachtens nur so verstanden werden, dass es sich um die im mageblichen Zeitpunkt lebenden Personen handelt, die von dem Erblasser abstammen. Personen, die nicht von dem Erblasser abstammen, drften nicht in Frage kommen.

Wenn das Testament in dieser Frage einer Auslegung bedarf, mssen bei der Auslegung der gesamte Wortlaut des Testament und der darin zum Ausdruck kommende Wille des Erblassers bercksichtigt werden.
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Berndt
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.03.2005
Beitrge: 39

BeitragVerfasst am: 29.03.09, 13:00    Titel: Wie macht man den Anspruch geltend? Antworten mit Zitat

Zusatzfrage:
Der Alleinerbe der Ehefrau des Grovaters ist durch seine Erbenstellung zugleich Schuldner des Eigentumsverschaffungsanspruchs fr die Immobilie geworden. geworden. Niemand auer dem Alleinerben selbst hat daran einen vernnftigen Zweifel.

Der Alleinerbe schaltet aber auf stur. Es sei Alleinerbe, Punkt.

Wie mssen die Anspruchsberechtigten nun ihren Anspruch geltend machen? Formlos? Per Einschreiben? Mit Rckschein? Mit Fristsetzung? Wieviel Frist? ber Notar? ber Anwalt?

2. Zusatzfrage:
Wer zahlt die Erbschaftssteuer fr die zu bereignende Immobilie? Die Anspruchsberechtigten oder der Erbe?

Berndt
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 29.03.09, 15:07    Titel: Antworten mit Zitat

Es drfte sich empfehlen, dass sich die Anspruchsberechtigten durch einen Rechtsanwalt, am besten durch einen Fachanwalt fr Erbrecht, beraten und erforderlichenfalls vertreten lassen. Dieser Fachanwalt wird auch die erbschaftsteuerrechtliche Situation beurteilen knnen.
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