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Kndigung Franchisevertrag - Grund = "wichtiger Grund&a

 
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Neugier13
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.02.2009
Beitrge: 14

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 09:35    Titel: Kndigung Franchisevertrag - Grund = "wichtiger Grund&a Antworten mit Zitat

Die natrliche Person A ist Franchisenehmer der Firma B.
Als solcher bietet A Sprachunterricht an, nach einem von B entwickelten Konzept und mit von B entwickelten Materialien.

Es besteht ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot.

Einen Teilbereich, fr den B bisher kein Konzept hatte, unterrichtet A nach eigenem Konzept und mit frei verkuflichen Materialen.

B hat nun angekndigt, fr diesen Teilbereich ebenfalls ein Konzept zu entwickeln.

A mchte wissen, ob er diesen Teilbereich auch in Zukunft nach eigenem Konzept und mit frei verkuflichen Materialien unterrichten kann, oder ob das dann gegen das Wettbewerbsverbot verstosse.

B teilt telefonisch mit, dass der neue Teilbereich nicht im bisherigen Vertrag aufgefhrt sei und die Aufnahme dieses neuen Teilbereichs in das Wettbewerbsverbot deshalb einer Zusatzvereinbarung bedrfe, die A nicht unterschreiben msse, wenn er es denn nicht wolle.

Wenn A diese Zusatzvereinbarung nicht unterschreibe, knne er den betreffenden Teilbereich weiter nach eigenem Konzept und mit den beliebigen, frei verkuflichen Materialien unterrichten.

A wendet ein, dass er mit dieser Begrndung jeden Teilbereich (auch die bereits eingefhrten Teilbereiche) nach eigenem Konzept unterrichten knne ohne gegen das Wettbewerbsverbot zu verstoen, da kein einziger Teilbereich im Franchisevertrag explizit und namentlich aufgefhrt sei.

In besagtem Telefonat wird das besttigt.

A mchte diese Zusage aus Grnden der Rechtssicherheit schriftlich bekommen. B weigert sich - nach der fnften Bitte um eine schriftliche Besttigung (zweimal per Briefpost, einmal per E-Mail und zweimal telefonisch) erhlt A lediglich eine E-Mail von Bs Geschftsfhrer, dass der Brief nicht wie gewnscht beantwortet werde.

A kndigt nun den Franchisevertrag.

In der Wettbewerbsabrede steht wrtlich:
"Kndigt der Franchise-Nehmer das Vertragsverhltnis aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Franchise-Gebers, so kann er sich durch schriftliche Erklrung binnen eines Monats nach der Kndigung von der Wettbewerbsabrede lossagen."

Meine Fragen:
1. Ist Bs Weigerung, die telefonisch getroffene Aussage schriftlich zu wiederholen, ein "schuldhaftes Verhalten" und somit ein "wichtiger Grund"?
2. Wenn ja, muss dann in Kndigung explizit stehen, dass sie aufgrund eines "schuldhaften Verhaltens" ausgesprochen wird?
3. Wenn diese Weigerung kein "schuldhaftes Verhalten" ist, was wren dann Beispiele (oder eine genauere Definition) fr "schuldhaftes Verhalten"?

Im Vertrag findet sich in diesem Zusammenhang ein Verweis auf 314 Abs. 1 BGB, aber der greift hier nicht, da es fr A durchaus zumutbar ist, die vereinbarte Kndigungsfrist einzuhalten - nur die Weiterfhrung des Vertrages betrachtet A als nicht zumutbar. Die Kndigung erfolgt daher eher auf der Basis von 313 Abs. 1 und 3.

Im Voraus herzlichen Dank!
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Big Guro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.03.2007
Beitrge: 2888

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 11:46    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

eine Strung der Geschftsgrundlage sehe ich nicht, eine Kndigung nach 313 ist M.E. nicht mglich.

BGB 313 Strung der Geschftsgrundlage
(1) Haben sich Umstnde, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verndert und htten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Vernderung vorausgesehen htten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unvernderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.


Grundstzlich sehe ich auch keine Verpflichtung des Franchisegebers, Person A schriftliche Stellungnahmen seiner Rechtsauffassung zukommmen zu lassen.

Schuldhaftes Verhalten kann z.B. die Verletzung von Vertragspflichten sein.
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Neugier13
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.02.2009
Beitrge: 14

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 09:35    Titel: Antworten mit Zitat

Nun ja, A betrachtet die nderung durchaus als "schwerwiegend", weil es um sehr viel Geld geht.

Falls A sich jetzt auf die telefonischen Aussagen von B verlsst und so weiter unterrichtet wie bisher, riskiert er, dass sich bei B in fnf Jahren niemand mehr an die telefonische Zusicherung "erinnert". In diesem Fall wrde eine hohe Geldstrafe wegen Verstoes gegen das Wettbewerbsverbot fllig werden.

Falls A dieses Risiko nicht eingehen will und "schn brav" alle neuen Teilnehmer nach Bs Konzept unterrichtet, muss er fr diese Teilnehmer (berflssigerweise????) Franchisegebhr zahlen (diese ist pro "Schler" fllig). Abgesehen davon, dass A erst nach Eingehen des Franchisevertrages gemerkt hat, dass Bs Materialien in einigen Teilbereichen qualitativ schlechter sind als die auf dem freien Markt erhltlichen. Die Verwendung von Bs Unterlagen widerspricht also As Anspruch an sich selbst und die Qualitt seines Unterrichts.

Aber "natrlich" sieht der Franchisevertrag auch die Mglichkeit einer "regulren" Kndigung vor (die dann keiner Begrndung bedarf). Davon macht A jetzt halt Gebrauch und hlt sich dann fr die Dauer der vorgesehenen Frist an das Wettbewerbsverbot. Ist zwar unangenehm, aber weniger schlimm als die o. g. Risiken einzugehen.

Auf jeden Fall herzlichen Dank an Big Guro fr die schnelle und gute Antwort!
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Big Guro
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.03.2007
Beitrge: 2888

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 11:53    Titel: Antworten mit Zitat

Neugier13 hat folgendes geschrieben::


Die Verwendung von Bs Unterlagen widerspricht also As Anspruch an sich selbst und die Qualitt seines Unterrichts.



Wenn A die Bs Materialien sowieso nicht verwendet, kann er auch nicht wegen widerechtlicher Verwendung der Bs Materialien belangt werden.

Ob die Verwendung "fremder" Materialien untersagt ist, wre durch Einsicht des Vertrags noch mal zu prfen.

Die Franchisegebhr zahlt A meines Erachtens fr die Verwendung des von B entwickelten Konzepts.
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