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Rcktritt vom KV II

 
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Cogi
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.12.2005
Beitrge: 48

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 15:14    Titel: Rcktritt vom KV II Antworten mit Zitat

Hallo,

wei jemand, was wird bei einem Rcktritt vom Kaufvertrag durch den Kufer (wegen Verweigerung einer Nachbesserung) vor Gericht verhandelt wird?

- die Wirksamkeit des Rcktritts?
- oder die Zulssigkeit der Grnde fr den Rcktritt?

Ist der Rcktritt bereits dann wirksam, wenn der Verkufer nicht widersprochen hat? Wurde er damit also automatisch zu einem Schuldner? (dann wre die Verhandlung nur noch Formsache)

Oder kann sich der Verkufer (auch wenn er dem Rcktritt [u]nicht [/u]widersprochen hat, sondern auf die Rcktrittserklrung nicht reagierte) vor Gericht darauf berufen, dass die Rcktrittsgrnde nicht ausreichend waren?
Werden dann die Grnde (und das ge/verkaufte Gert) geprft?

Mit freundlichen Gren
Cogi
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Cogi
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.12.2005
Beitrge: 48

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 01:21    Titel: Konsequeznen Antworten mit Zitat

...so ganz habe ich das nicht verstanden:

[i]>>>Das Gericht prft, ob die Ausfhrungen des Klgers allein dessen Anspruch begrnden.
[/i]
Das war in gewisser Hinsicht meine Frage (von der ich nicht einmal wei, ob sie relevant ist):
Ergibt sich der Anspruch (Rckerstattung des Kaufpreises + damit verbundene Kosten) aus dem Rcktritt oder aus dem Mangel am Gert?

[i]>>>Mglicherweise geht es Ihnen darum, dass das Gert gar keinen Mangel aufweist.
[/i]

Ja, wenn auch umgekehrt:

Ich, der Kufer sagt: weil Mangel + Verweigerung einer Nachbesseurng ---> Rcktritt.

Der Verkufer sagte zwar: nix Mangel, darum keine Nachbesserung.
Doch widersprach er der Rcktrittserklrung nicht.

War das ein Fehler, weil das Gericht sagt: Du httest der Rcktritterklrung widersprechen mssen (analog einem gerichtl. Mahnbescheid)? Oder muss er nicht widersprechen, weil er seine Grnde (aus seiner Sicht kein Mangel) in einer Verhandlung noch vorbringen kann?

[i]>>>P.S.: Der Rcktritt ist ein einseitiges Gestaltungsrecht. Fr dessen Wirksamkeit kommt es nicht auf die Reaktion des Empfngers an.
[/i]

Okay, aber welche Konsequenzen hat das fr den Kufer vor Gericht?
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 06:56    Titel: Antworten mit Zitat

Nein, die Erklrung des Rcktrittes ist eine einseitige, empfangsbedrftige Willenserklrung, der niemand zustimmen oder widersprechen muss.

Um wirksam zu sein, mssen jedoch die Voraussetzungen fr den Rcktritt vorliegen, bei einem Mangel wren das 437 i.V.m. 323 BGB.

Ganz grob (Unwichtiges lass ich weg):

- Sachmangel bei Gefahrbergang
- NIchterbringung der Nacherfllung, auch nach Fristsetzung nicht
- keine Unerheblichkeit der Pflichtverletzung

Der Kufer/Klger trgt fr das Vorliegen des Sachmangels die Beweislast, er muss also darlegen, dass die Voraussetzungen des 434 gegeben sind.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
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Cogi
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.12.2005
Beitrge: 48

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 13:03    Titel: Danke... Antworten mit Zitat

....genau das wollte ich wissen
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