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Selbstbeteiligung der Rechtsschutzversicherung einklagen?

 
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danfrie
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Anmeldungsdatum: 12.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 18:37    Titel: Selbstbeteiligung der Rechtsschutzversicherung einklagen? Antworten mit Zitat

Hallo liebe Community,

angenommen es kommt zu Problemen mit einem Internetanbieter, welcher einen Freischaltungstermin fr DSL und Internettelefonie am 23.02.2009 zusichert. Die Schaltung von DSL ist jedoch aus technischen Grnden (wie sich mittlerweile herrausstellt) an der Schaltadresse nicht mglich. Die gebhrenpflichtige Hotline wird mehrmals kontaktiert, dort wird -mndlich- mitgeteilt, dass der Vertrag aufgrund der technischen Probleme aufgelst werde. Es wird zugesichert die Kndigung schriflich zu erhalten - was jedoch nicht geschieht. Um die Fristen der AGBs zu wahren, wird dem Internetbieter per Einschreiben und Rckschein eine zweiwchige Nachfristsetzung gewhrt, um das bestehende Problem -KEINERLEI erbrachte Leistung seitens des Internetanbieters- zu beheben. In diesem Schreiben wird auch die auerordentliche Kndigung -nach Ablauf der Nachfristsetzung- angedroht. Auf dieses Schreiben wird seitens des Internetanbieters -per EMail- mit einem Widerspruch reagiert (inhaltlich: Aufgrund der groen Nachfrage unserer Produkte knnen wir die von Ihnen gesetze Nachfristsetzung nicht einhalten und widersprechen dieser hiermit!). Auf diese E-Mail wird seitens des "Kunden" nicht reagiert, da es seiner Ansicht nach keinen Bedarf dafr gibt (richtig?)!

Nun hat man vor einen Anwalt in der Sache einzuschalten. Es besteht eine Rechtschutzversicherung (SB 150 ). Hat man die Mglichkeit die Kosten der SB bei dem Internetanbieter einzuklagen?

Wenn ja, macht es einen Unterschied ob man den Anwalt einschaltet nachdem man den Vertrag SELBST -per Einschreiben und Rckschein- auerordentlich gekndigt hat und der Internetanbieter hiergegen eventuell Widerspruch einlegt oder kann man die auerordentliche Kndigung direkt vom Anwalt durchfhren lassen (um die SB einzuklagen, falls mglich)?

Sollte man mit der auerordentlichen Kndigung die vom Internetanbieter gelieferte und bereits bezahlte Hardware an diesen zurcksenden oder einbehalten bis das Geld zurckerstattet wurde?

Wie ist die Rechtslage?
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pragmatiker
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Anmeldungsdatum: 25.07.2007
Beitrge: 1047

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 20:49    Titel: Antworten mit Zitat

kosten in einem zivilprozess kann man immer einklagen. gewinnen wird man aber nur, wenn man einen anspruch nachweisen kann.
dieser knnte sich hier in bezug auf die selbstbeteiligung aus verzug ergeben, wobei ein guter rechtsanwalt alle kosten mit einklagen sollte. voraussetzung fr den verzug ist schuldhafte nichtleistung des vertragspartners und fristsetzung.

bzgl. der gelieferten hardware wrde ich von einem zurckbehaltungsrecht aus 273 BGB ausgehen.
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danfrie
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Anmeldungsdatum: 12.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 11:02    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr die Antwort!

Zitat:
voraussetzung fr den verzug ist schuldhafte nichtleistung des vertragspartners und fristsetzung.


Ist es erforderlich, um die o.z. Vorraussetzungen vorliegen zu lassen, den Vertrag selbststndig zu kndigen und erst den RA zu konsultieren wenn seitens des Providers ein Widersrpruch auf die auerordentliche Kndigung erfolgt? Ansonsten knnte der Provider annehmen: Htten Sie auerordentlich gekndigt, wre der Vertrag aufgelst worden, ohne dass sie einen RA einschalteten, deshalb werden die entstandenen Anwaltskosten nicht bernommen/erstattet...oder so hnlich!

Oder sollte man den Anwalt einschalten und von diesem die Kndigung und alles weitere durchfhren lassen und wie sehen in diesem Fall die Chancen auf Erstattung der Anwaltskosten (Selbstbeteiligung) aus?
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pragmatiker
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.07.2007
Beitrge: 1047

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 11:18    Titel: Antworten mit Zitat

danfrie hat folgendes geschrieben::
Vielen Dank fr die Antwort!

Zitat:
voraussetzung fr den verzug ist schuldhafte nichtleistung des vertragspartners und fristsetzung.


Ist es erforderlich, um die o.z. Vorraussetzungen vorliegen zu lassen, den Vertrag selbststndig zu kndigen und erst den RA zu konsultieren wenn seitens des Providers ein Widersrpruch auf die auerordentliche Kndigung erfolgt? Ansonsten knnte der Provider annehmen: Htten Sie auerordentlich gekndigt, wre der Vertrag aufgelst worden, ohne dass sie einen RA einschalteten, deshalb werden die entstandenen Anwaltskosten nicht bernommen/erstattet...oder so hnlich!

Oder sollte man den Anwalt einschalten und von diesem die Kndigung und alles weitere durchfhren lassen und wie sehen in diesem Fall die Chancen auf Erstattung der Anwaltskosten (Selbstbeteiligung) aus?


alles was sie selber tun knnen, sollten sie tun. vor allem setzen sie den provider durch fristsetzung in verzug, also: "bitte um rckerstattung meiner vorausleistungen bis zum...2009"
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