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Kostenpflichtige Telefonverbindungen (Genaueres Im Eintrag)

 
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Somethink
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Anmeldungsdatum: 12.03.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 12:25    Titel: Kostenpflichtige Telefonverbindungen (Genaueres Im Eintrag) Antworten mit Zitat

In diesem Thread soll es um die Frage gehen, ob es staatlichen und privaten Einrichtungen erlaubt sein kann NUR NOCH kostenpflichtige Telefonhotlines anzubieten.

Dazu ein paar Beispiele:

1. Eine groe deutschlandweite Bahngesellschaft gibt ihre Daten, bei Fahrpreiserhebungen, Regelmig an Zweit- und sogar an Drittfirmen weiter. Diese Firmen sollen im Auftrag die Fahrpreiserhebung von dem Kunden einfordern. Dies geschieht fr gewhnlich per Post. Bei nherer Betrachtung der Schriftstcke ist es dem Kunden jedoch nur ber eine EXTRA kostenpflichtige Hotline mglich Informationen zu sammeln oder Absprachen mit der fordernden Firma zu treffen. (Ein Brief wrde ebenfalls Extra Kosten verursachen)

2. Der Anruf bei der Bundesagentur fr Arbeit ist ebenfalls Kostenpflichtig.

3. Die Familienkassen bieten auch lediglich eine kostenpflichtige Hotline an.

Die Problematik sehe ich in jedem dieser Punkte darin, dass es nicht jedem deutschen Mglich ist, im Sinne der Gleichberechtigung, diese erhhten Kosten zu tragen.
Woher nehmen sich staatliche Einrichtungen das Recht heraus, von uns Geld zu verlangen, wenn WIR doch eigentlich ein Recht auf die Beratung haben? Ebenso ist es auch fraglich, ob es Rechtens sei,
dass man in Deutschland unter der Auflage zu Leben hat "sich immer ber die neuesten Gesetze informiert zu haben" und dennoch,
durch eben diese Handhabung des Informationsverkaufssystems (bldes Wort...), kein freier und gleicher Zugang fr alle Deutschen zu diesen Informationen mglich ist.
Dabei ist es eben die Gewhrleistung der Gleichstellung der Brger, der sich unser Staat im Grundgesetz verschrieben hat, oder etwa nicht?

Wenn nun aber erst die jeweils individuelle finanzielle Situation ber haben und nicht haben von wichtigen Informationen, die eigentlich frei Zugnglich sein sollten, entscheidet, dann herrscht keine Gleichheit mehr...

Ebenso ist es schwer zu glauben, dass es Rechtens von Firmen sei, finanzielle Forderungen und rechtliche Drohgebrden ohne die grundlegende Antwortmglichkeit eines, im schlechtesten Falle, "nicht-staatlich-finanzierten" Arbeitslosen zu ermglichen.

Wie gesagt, ich komme da zu keinem logischen Punkt...deshalb fnde ich es schn zu erfahren, ob es zu diesem Thema schon Grundsatzdebatten gab, unter welchem Thema sie stattfanden oder ob es irgendeine Mglichkeit geben knnte diese Sache im deutschen Rechtssystem weiter zu verfolgen.

mfg
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 14:30    Titel: Re: Kostenpflichtige Telefonverbindungen (Genaueres Im Eintr Antworten mit Zitat

Somethink hat folgendes geschrieben::
Ebenso ist es schwer zu glauben, dass es Rechtens von Firmen sei, finanzielle Forderungen und rechtliche Drohgebrden ohne die grundlegende Antwortmglichkeit eines, im schlechtesten Falle, "nicht-staatlich-finanzierten" Arbeitslosen zu ermglichen.


Zunchst wrde ich fragen, welche "Erreichbarkeit" ein Unternehmen berhaupt haben mu. TMG beispielsweise stellt auf Erreichbarkeit via Telefon und elektronischer Post ab. Es ist zwar nicht ganz unumstritten, aber ob eine Deckelung der Telefonkosten hier verpflichtend ist, ist noch nicht geklrt.

Rechtserhebliche Erklrungen kann man ja letztlich immer postalisch zustellen (lassen), wobei schon die praktischen Beweisproblematiken hier die "teuren" Varianten Einschreiben/Rckschein bzw. Zustellung durch GV nicht zu ersetzen sind. (Selbst wenn man argumentieren knnte, dem Mittellosen stnde ein "Recht auf (nahezu) kostenlose postalische Erreichbarkeit" zu, wrde man doch kaum das Zugangsnachweiserfordernis hier wegfallen lassen (zumal dies eine Ungleichbehandlung erster Gte erzeugen wrde, wenn der Reiche den Zugang beweisen mu, der Arme hingegen nicht).

Bliebe die Frage, woraus man ein generelles Recht auf "kostenfreie Kommunikation" (oder vielleicht eine Art "auergerichtlicher Prozesskostenhilfe") zumindest fr Mittellose begrnden knnte und wo dessen Grenzen liegen (d.h. welche Telefonate mit der Teledumm-Hotline drfte ich von dieser oder vom Staat zurckfordern und welche nicht und wie beweise ich im Einzelfall, ob ich mich ber Tarife informieren oder eine strittige Rechnung besprechen wollte?).
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Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Somethink
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Anmeldungsdatum: 12.03.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 16:06    Titel: Antworten mit Zitat

Ok.

Ich schtze ich habe das Thema zu breit gefasst.

Vermutlich sollte ich mehr den Grundgedanken aufgreifen, nmlich dass ich vermute, dass jeder deutsche mit seiner Informationspflicht ber bestehende Richtlinien und Gestze die ihn Betreffen durch den Staat in einer genormten und einfach zugnglichen Form untersttzt werden sollte.

Ich verbinde mit dieser genormten Form schon einige Grundlagen, die bereits existieren. Zum Beispiel gibt es staatlich finanzierte verbilligte Telekomvertrge fr Arbeitlose und anderweitig finanziell schlechter gestellte. Meineserachtens ist es auch ein bestreben des Staates die Kommunikationsmglichkeiten, schon zur besseren Transparenz mit den Behrden, jedem Brger zu ermglichen. Weshalb sollte sonst die Bundeskanzlerin immer wieder so verstrkt auf die Internet-Vernetzung aller Orte in Deutschland hinweisen?
Jedoch arbeitet fast jede staatliche Agentur/Enrichtung gegen diese Richlinien und erschwert es den Brgern mit eben solchen teuren Teledumm-Hotlines an Infomationen zu kommen, zu denen sie eigentlich, auch im Interesse des Staates, mglichst leichten, also dem grundlegenden Durchschitt entsprechenden, Zugang haben sollten.
Dabei entsteht ebenfalls die Frage danach, ob ein Allgemeines Recht auf uerungen staatlicher Einrichtungen, die sich auf die eigene Person beziehen, existiert.
Ich denke da gerade an das sogenannte "umgangsrecht", dass Eltern gewhlicherweise mit ihren Kindern haben.
Wenn man das so betrachtet, dann ist es durchaus mglich den deutschen Brger als eine Art Erzeuger seiner eigenen Rechte zu sehen und dass das erschweren der Informationstechnischen Mglichkeiten von aussen einen krassen eingriff auf der persnlichen Ebene darstellt. Was sich dann auch so erklren lsst.:
Wenn der Staat es vom persnlichen finanziellen Status des Brgers abhngig macht in welcher Form er sich ber seine Rechte und Pflichten informieren kann und keine mglichkeit bietet mit der jeder, in einem minimalen finanziellen Zustand, ebenfalls an diese Infos kommt, dann widerspricht das dem gleichheitsprinzip. Fr was gibt es den staatlich geregelte normstellungen in unserer gesellschaft, wenn sie nicht auch angewendet werden? Als Beispiel sehe ich in diesem Fall als bestes Beispiel der nennung gewisser finanzieller Mittel die durch gesetzestexte einen gewissen minimalen Lebensstandard ermglichen sollen (siehe Unterhalt fr Kinder, oder die festsetzung einer armutsgrenze)
(Oder ist es tatschlich so, dass der Staat daran interessiert ist allgemeine verdummung zu untersttzen?)

Ich hoffe das ist nicht zu wirr...aber es interessiert mich wirklich, ob es da ne gesetzliche Grundlage gbe, nach der man gegen die momentane Informationshandhabung des Staates etwas machen knnte.
Und wenn es tatschlich zu wirr ist dann berarbeit ich das gerne noch einmal :lol:
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Metzing
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 18:07    Titel: Antworten mit Zitat

Ich erinnere mich noch an Zeiten, da gab es berhaupt keine fr den Anrufer kostenfreien Rufnummern, da hat sich die Frage gar nicht gestellt. Cool

Sie stellt sich aber in meinen Augen auch so nicht. Zum einen gibt es nur in einigen wenigen Ausnahmefllen einen individuellen Informationsanspruch gegenber Behrden, dies ist vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge der Fall. Zum anderen spricht doch nichts dagegen, da man persnlich in der Behrde vorspricht, um sich zu informieren. Es wird ja niemand gezwungen, zu telefonieren.

Beste Gre

Metzing
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Somethink
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Anmeldungsdatum: 12.03.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 19:42    Titel: Antworten mit Zitat

Da kommen wir schon sehr schnell zu dem Punkt sagen zu knnen, dass eben auch fr die meisten eine Fahrt aufs Amt Kosten erzeugt, die nicht unbedingt ersetzt werden.

Vor allem verstehe ich ich die Thematik in diesem Sinne als abgewiesen, weil es tatschlich schwer zu Beweisen ist, welchen genauen Anspruch man als Brger auf Informationen generell hat.

Ich schtze ich werde mir zu dieser Thematik etwas neues berlegen mssen und greife erst spter wieder auf diesen Thread zurck.
Ich schtze mir sind meine Ideale bei der Entscheidungsfindung etwas zu schnell vorwrts gerannt...

D.H.: Ich erffne einen neuen Thread in dem ich Ausfhrlich errtern werde, inwiefern die deutsche Staatsbrgerschaft einem Menschen Anspruch oder eben nicht-Anspruch auf generelle Informationen, bezglich seiner Person im Bezug zum Staat, gutspricht.
In diesem Sinne,
Mfg
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 11:14    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Somethink,

es gibt das Informationsfreiheitsgesetz fr den Bund. Teilweise haben die Bundeslnder ein hnliches Gesetz fr ihren Bereich.

In vielen Einzelgesetzen (z.B. 14 SGB I) gibt es das Recht auf Beratung oder der Auskunft ( 15 SGB I).

Viele staatliche Stellen und Behrden stellen zu dem zahlreiche Informationen von sich heraus ins Internet.

Aber es gibt kein Gesetz, wonach diese Information kostenfrei zu erfolgen hat.

Zu
Somethink hat folgendes geschrieben::
...
Dazu ein paar Beispiele:
  1. Eine groe deutschlandweite Bahngesellschaft gibt ihre Daten, bei Fahrpreiserhebungen, Regelmig an Zweit- und sogar an Drittfirmen weiter. Diese Firmen sollen im Auftrag die Fahrpreiserhebung von dem Kunden einfordern. Dies geschieht fr gewhnlich per Post. Bei nherer Betrachtung der Schriftstcke ist es dem Kunden jedoch nur ber eine EXTRA kostenpflichtige Hotline mglich Informationen zu sammeln oder Absprachen mit der fordernden Firma zu treffen. (Ein Brief wrde ebenfalls Extra Kosten verursachen)

  2. Der Anruf bei der Bundesagentur fr Arbeit ist ebenfalls Kostenpflichtig.

  3. Die Familienkassen bieten auch lediglich eine kostenpflichtige Hotline an.
...

Alle drei Stellen haben ein Call-Center eingerichtet, bei dem Standardanfragen beantwortet werden. Zudem haben alle drei Stellen eine Internetprsenz mit zahlreichen Informationen. Vom Festnetz aus sind diese Hotlines auch zu einem vertretbaren Preis bei spezielleren Fragen zu erreichen. Teuer wird dies nur, wenn die Anrufe ber das Mobilfunknetz gettigt werden. Dies liegt aber nicht im Einflubereich der drei Stellen, sondern im Bereich des jeweiligen Mobilfunkbetreibers.

Aber so ganz verstehe ich den Thread immer noch nicht.

Liebe Gre

Klaus
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Somethink
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Anmeldungsdatum: 12.03.2009
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 11:31    Titel: Antworten mit Zitat

Ich habe mich ein bisschen verzettelt :?
Der Thread ist so unverstndlich, weil ich im Grunde selbst keine eigenen Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen hatte, aber deswegen gibts ja dieses Forum :D
Das mit dem Informationsgesetz hat mir jetzt weitergeholfen und ich habe mich auch schon bers TMG informiert.
D.H. Als ich den Thread erffnet habe wusste ich NICHTS. Jetzt wei ich zumindest etwas. Wie ich zu diesen Dingen stehe ist ja eh unwesentlich :)

Dabei ist mir gerade etwas aufgefallen.
Nach Wiki...hat man ein Voraussetzungsloses Recht auf diese Informationen. Da sprechen aber die Gebhrenerhebungen dagegen, weil sie ja damit Vorraussetzen, dass man Mittel hat diese Gebhren zu bezahlen. ...

Noch eine Frage: Was bedeutet das "Verschoben" vor dem Thread?
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Zuletzt bearbeitet von Somethink am 15.03.09, 11:54, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 11:35    Titel: Antworten mit Zitat

Somethink hat folgendes geschrieben::
...
Noch eine Frage: Was bedeutet das "Verschoben" vor dem Thread?

Dies bedeutet, da der Thread ursprnglich in dem entsprechenden Forum stand und von einem Moderator oder dem Admin in das "richtige" Forum verschoben wurde. Damit der TE aber seinen Thread wieder findet, bleibt der Link "Verschoben" im Ausgangsforum bestehen. Winken
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