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Anscheinshaftung?

 
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HugoHiasl
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beitrge: 41

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 17:49    Titel: Anscheinshaftung? Antworten mit Zitat

Hallo,

ich htte eine, natrlich fiktive, Fallstellung:

Angenommen es wird eine Firma gegrndet, die als Rechtsform GmbH & Co. KG hat. Sie heisse Y GmbH & Co KG

Diese Firma vermittelt Ferienwohnungen und schliesst hierzu Pachtvertrge mit den Eigentmern der Wohnungen ab.

Da es zuvor schon Probleme mit der Zahlung des Vermittlers gab, wurde nun diese neue GmbH & Co. KG gegrndet, gegenber den Eigentmern der Wohnung jedoch insofern verschleiert, da auf den Pachtvertrgen nur Y KG als Vertragspartner stand. Im Handelsregister wurde aber korrekt als Y GmbH & Co. KG eingetragen.

Als die Zahlungen ausblieben, wurde zunchst gegen die Y KG, wie sie im Vertrag beschrieben war, ein Mahnbescheid beantragt. Gegen diesen wurde auch kein Widerspruch eingelegt. Als man diesen dann vollstrecken lassen wollte, fand man auf den angebenen Namen keine Konten.

Erst hier stellte sich fr den Klger heraus, da die Firma eigentlich Y GmbH & Co. KG heisst.
Auch gegen diese wurde dann ein Mahnbescheid erlassen gegen den diese dann frist und formgerecht Widerspruch eingelegt hat. Vermutlich um Zeit zu gewinnen oder die Kosten des Eigentmers in die Hhe zu treiben, da man vielleicht plant im Falle einer Verurteilung eh in die Insolvenz zu gehen.

Ich frage mich nun, ob die Y GmbH & Co KG, den ersten Mahnbescheid gegen die Y KG, der ja rechtskrftig wurde, nicht gegen sich gelten lassen muss, wenn diese selbst den Anschein erweckt hat, diesen Namen zu tragen?

Gbe es denn noch andere Ansatzpunkte wie der Eigentmer das Fehlverhalten des Vermittlers ausnutzen knnte?


Herzlichen Dank im Voraus


PS: Vielleicht noch eine Interessante Ergnzung des fiktiven Falls.

Es gab zuvor eine X GmbH, mit der die Pachtvertrge zuerst liefen. Diese hat nur sehr sporadisch und nie freiwillig bezahlt. Aus diesem Grund wurde die Y KG (in wirklichkeit ja eine GmbH & Co KG) gegrndet um die Gelder direkt nach Eingang zu trennen und anteilig an Vermittler und Eigentmer auszuschtten. Die Eigentmer konnten freiwillig entscheiden ob man in Zukunft den Vertrag mit der vermeintlichen KG hat oder bei der X GmbH bleibt.

Ca. 1 Jahr danach wurde die X GmbH in die Insolvenz gefhrt und nach abgeschlossenem Verfahren schuldenfrei weitergefhrt.

Interessanterweise unterschreibt fr alle Unternehmen, obwohl diese unterschiedliche Gesellschafter haben, immer dieselbe Person mit "i.A.", die auch schon bei der X GmbH Gesellschafter war.
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