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Prozessvollmacht

 
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holger.greb
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 04.11.2004
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 18:05    Titel: Prozessvollmacht Antworten mit Zitat

Liebes Forum,

folgende Frage interessiert mich:

Person A bekommt einen Mahnbescheid vom Amtsgericht aufgrund einer nicht komplett beglichenen Krankenhausrechnung (privatrztliche Wahlleistungen wurden vom Krankenhaus nicht korrekt abgerechnet, deshlab wurde die Rechnung nur teilweise beglichen). Person A ist einkommenloser Student und die versicherte Person, die ber ihren Vater (Person B) privatversichert ist, Person B ist also der Versicherungsnehmer. Vorige Verhandlungen (Briefwechsel) mit der fordernden Klinik fhrte ausschlielich Person B, da diese im Zweifelsfall die Rechnung bezahlen muss. Person A hat mit der ganzen Sache im Grunde nichts direkt zu tun, ist aber offiziell bzw. formell der Schuldner.
Da Person B den ganzen Vorgang deutlich besser durchschaut als Person A, mchte Person A fr die evtl. folgende Verhandlung die Prozessvollmacht auf Person B bertragen.

- Muss Person A in der Verhandlung berhaupt etwas sagen oder kann allein Person B als Bevollmchtigter in der Verhandlung fr Person A sprechen?

- In im Internet auffindbaren Formularen zur bertragung der Prozessvollmacht mssen u. a. die Punkte "wird in Sachen" sowie "wegen" ausgefllt werden. Was muss dort (insbesondere bei "wegen") genau stehen?

- Kann/sollte die Prozessvollmacht bereits mit der Erwiderung des Mahnbescheids mit an das Amtsgericht zurckgesandt werden oder sollte dies erst erfolgen, wenn die Vorladung zur Verhandlung vorliegt?

Wie ist die Rechtslage?

Viele Gre,

Holger Greb
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Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 19:30    Titel: Vollmacht und Mahnverfahren Antworten mit Zitat

Wenn A seinen Vater B bevollmchtigen mchte, so wre zunchst zu prfen, ob diese Bevollmchtigung nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstt. Wegen 6 RDG wird aber wohl die Ttigkeit des Vaters fr den Sohn im Prozess erlaubt sein. A kann natrlich auch einen Rechtsanwalt (RA) mit der Interessenwahrnehmung im Prozess beauftragen, dann gibts auch kein Problem mit dem RDG und mit der Vollmacht. Winken

In der Vollmacht sollte in der Tat die Sache genau bezeichnet sein. Das ergibt sich bereits aus dem Mahnbescheid selbst, in dem Anspruchsteller und Anspruchsgegner bezeichnet sind. Die Sache heit also "Anspruchsgegner ./. A". In den Betreff kann man auch noch das zustndige Mahngericht und das Aktenzeichen hineinschreiben. Dann wei nun wirklich jeder, wofr die Vollmacht erteilt wurde.

Den Widerspruch gegen den Mahnbescheid kann der A noch problemlos selbst ohne Bevollmchtigung des B einlegen. Dann spart man sich auch das "Problem" mit der Vollmacht. Diese sollte allerdings dann sptestens im streitigen Verfahren vor dem zustndigen Streitgericht vorgelegt werden und zwar dann, wenn der B erstmals fr den A ttig wird.
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holger.greb
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 04.11.2004
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 19:58    Titel: Antworten mit Zitat

@Jrg Herzog: Vielen Dank fr die schnelle Antwort!

Gem 79 ZPO, dort insbesondere Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 drfte der Vertretung von A durch seinen Vater B doch nichts im Wege stehen...?

- Es reicht also aus, die Prozessvollmacht am Tag der Verhandlung mitzubringen?

- Was ist mit Frage 1 aus dem ersten Beitrag?

- Was muss in der Prozessvollmacht bei "wegen" stehen? Verstehe ich das richtig, dass es hierbei um eine Art Begrndung geht, warum sich A von B vertreten lassen will? Sollte dort also sinngem stehen "B hat mehr Ahnung als A"?

Wie ist die Rechtslage?

VG, Holger Greb
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Vormundschaftsrichter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 23:38    Titel: Antworten mit Zitat

holger.greb hat folgendes geschrieben::
- Was muss in der Prozessvollmacht bei "wegen" stehen? Verstehe ich das richtig, dass es hierbei um eine Art Begrndung geht, warum sich A von B vertreten lassen will? Sollte dort also sinngem stehen "B hat mehr Ahnung als A"?

Nein, die "wegen"-Sache knnen Sie weglassen, wenn Sie das Az. angeben.

So ist die Rechtslage.
_________________
Gru
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
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