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Volksverhetzung

 
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abm
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Anmeldungsdatum: 12.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 18:43    Titel: Volksverhetzung Antworten mit Zitat

Hi,
folgende Sache.
In einem Internet Forum gab es eine rege Diskussion ber Auslnder.
Im Zuge dieser Diskussion wurden Trken als Zitat:"minderwertige Rasse" bezeichnet. Der User hat dann spter zwar gemeint es sei nicht sein ernst gewesen, aber das fllt doch eindeutig unter Verhetzung, oder?!
Wenn ich dies nun bei der Staatsanwaltschaft anzeige wird es doch zu einer Verurteilung (Geldstrafe?) kommen?!

Knnte es ein Problem sein, dass der Forum Server in Gibraltar steht und es so behandelt wird als ob die Straftat in Gibraltar begangen wurde?
Der Poster kommt zudem noch aus sterreich,kann da die deutsche Staatsanwaltschaft was machen?

Wie ist die Rechtslage?
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Gammaflyer
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 19:10    Titel: Re: Volksverhetzung Antworten mit Zitat

abm hat folgendes geschrieben::
Im Zuge dieser Diskussion wurden Trken als Zitat:"minderwertige Rasse" bezeichnet. (...) das fllt doch eindeutig unter Verhetzung, oder?!

Knnte es durchaus.
Wenn das
Zitat:
Der User hat dann spter zwar gemeint es sei nicht sein ernst gewesen

zutrifft dann nicht. Man muss schon absichtlich gehandelt haben, um sich in dieser hinsicht strafbar zu machen.
abm hat folgendes geschrieben::
Wenn ich dies nun bei der Staatsanwaltschaft anzeige wird es doch zu einer Verurteilung (Geldstrafe?) kommen?!

Nein, so einfach ist Jura nicht. Dazwischen kann es immer noch zu einer Einstellung oder zu einem Freispruch aus fehlender Schuld oder aus Mangel an Beweisen kommen.

abm hat folgendes geschrieben::
Knnte es ein Problem sein, dass der Forum Server in Gibraltar steht und es so behandelt wird als ob die Straftat in Gibraltar begangen wurde?

Nein, das ist nicht das Problem.
abm hat folgendes geschrieben::
Der Poster kommt zudem noch aus sterreich,kann da die deutsche Staatsanwaltschaft was machen?

Das knnte eher ein Problem sein. Wie das hier genau aussieht, kann jemand anders bestimmt besser erklren.
_________________
Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
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Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 19:12    Titel: Volksverhetzung im Ausland begangen? Antworten mit Zitat

Die Volksverhetzung ist in 130 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Sie ist keine Katalogtat nach 5 StGB, mglicherweise aber eine solche nach 6,7 StGB. Fraglich ist allerdings, ob hier berhaupt eine Auslandstat vorliegt, denn der Empfnger hat ja hier mglicherweise im Inland gesessen, so dass es unter Umstnden sein knnte, dass der sogenannte strafrechtliche "Erfolg" hier im Inland eingetreten ist. Die Voraussetzungen von 9 StGB, der den Tatort regelt, wren wohl hier genau zu prfen.

Wenn der Teilnehmer des Forums T der Meinung ist, das Verhalten des Users U msste zur Anzeige gebracht werden und es reiche nicht aus, dem U innerhalb des Forums die Meinung "zu geigen", kann T den Sachverhalt einer deutschen Staatsanwaltschaft (StA) anzeigen, dann wird T ja sehen, was die StA aus der Sache macht. Wenn die deutsche StA die Sache nicht verfolgt, teilt sie dem T ja vielleicht auch mit, an wen er sich stattdessen wenden muss.
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abm
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 12.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 22:11    Titel: Re: Volksverhetzung Antworten mit Zitat

[quote="Gammaflyer"]
abm hat folgendes geschrieben::

Zitat:
Der User hat dann spter zwar gemeint es sei nicht sein ernst gewesen

zutrifft dann nicht. Man muss schon absichtlich gehandelt haben, um sich in dieser hinsicht strafbar zu machen.


Wie kann mein sowas unabsichtlich posten?
Ist es nicht egal ob das ernst gemeint ist ode rnicht? ber sowas sollte man mMn keine Scherze machen.

Danke fr eure Antworten!
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r.doll
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.09.2008
Beitrge: 55

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 00:08    Titel: Volksverhetzung ??? Antworten mit Zitat

abm hat folgendes geschrieben::
Im Zuge dieser Diskussion wurden Trken als Zitat:"minderwertige Rasse" bezeichnet.

Ach ich denke wir sind schon soweit aufgeklrt, dass Leser maximal den Verfasser minder bewerten, aber dass wohl kaum der ffentliche Frieden in Gefahr ist.
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 04:58    Titel: Re: Volksverhetzung Antworten mit Zitat

abm hat folgendes geschrieben::
Wie kann mein sowas unabsichtlich posten?
Ist es nicht egal ob das ernst gemeint ist ode rnicht? ber sowas sollte man mMn keine Scherze machen.

Ich meine nicht, dass er es unabsichtlich im Sinne von aus Versehen geschrieben hat, sondern eben wie er gesagt hat, nicht ernst gemeint hat, also nie das trkische Volk herabsetzen wolle, sondern ironisch, witzig oder sarkastisch sein wollte oder missverstanden wurde oder was auch immer war.
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Schoeneberg30
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.12.2008
Beitrge: 199
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 16:18    Titel: Antworten mit Zitat

Wieso macht die Polizei trotz Hinweis nichts gegen solche Internetseiten?:

http://****.de.vu/
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 16:28    Titel: Antworten mit Zitat

Schoeneberg30 hat folgendes geschrieben::
Wieso macht die Polizei trotz Hinweis nichts gegen solche Internetseiten?

Das kann doch von uns keiner wissen.
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r.doll
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Anmeldungsdatum: 22.09.2008
Beitrge: 55

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 17:14    Titel: Antworten mit Zitat

Weil der Server im Ausland steht?
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