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recht.de :: Thema anzeigen - Versetzung ohne Mitbestimmung des BR nach 95 III satz 2
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Versetzung ohne Mitbestimmung des BR nach 95 III satz 2

 
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kodl
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 23.05.2005
Beitrge: 33

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 21:40    Titel: Versetzung ohne Mitbestimmung des BR nach 95 III satz 2 Antworten mit Zitat

ein fall aus der Praxis: AG verstezt einen MA innerhalb des Betriebs ohne den Betriebsrat anzuhren oder berhaupt zu informieren. Als der BR nach einem Monat beobachtet, da der MA wirklich an seinem neuen Platz bleibt, und seine Aufgabengebiet ist um etwa 90 % anders und hat einen neuen Vorgesetzten, und aus kaufmnnischen ins Gewerblichen (spricht von Kundenbetreung ins Lager Warenausgang), stellt der BR den AG zu Rede und wirft den AG seine Pflichten nach 99 BetrVG zu verletzten und verlangt eine sofortige Rckkehr des MA an sein alten Platz oder das Verfahren fr eine Versetzung anzuleiten.
AG sagt trocken, dies ist keine Versetzung nach 95 III 2, also brauche den BR nicht anzuhren. Wie ist die Rechtslage ?
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kdM
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Anmeldungsdatum: 27.09.2004
Beitrge: 3223
Wohnort: Raum Flensburg-Regensburg

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 21:52    Titel: Re: Versetzung ohne Mitbestimmung des BR nach 95 III satz 2 Antworten mit Zitat

kodl hat folgendes geschrieben::
Wie ist die Rechtslage ?


Der Arbeitgeber hat bekanntlich eine personelle Einzelmanahme nach 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu unterlassen, solange er das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht beachtet.

Dies kann der Betriebsrat, wenn er will, nach den Regeln des 101 BetrVG erzwingen. Bei groben Versten kommt neben dem Unterlassungsanspruch nach 101 BetrVG auch ein Vorgehen nach 23 Abs. 3 BetrVG in Betracht.

Ob nun der Ausnahmetatbestand des 95 III 2 BetrVG hier greift - Werden Arbeitnehmer nach der Eigenart ihres Arbeitsverhltnisses blicherweise nicht stndig an einem bestimmten Arbeitsplatz beschftigt, so gilt die Bestimmung des jeweiligen Arbeitsplatzes nicht als Versetzung - ist keine Frage der Rechtslage, sondern der Tatsachen.
_________________
Ich habe zu keiner Zeit krperliche Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in irgendeiner Form angewandt. Die ein oder andere Watschn kann ich nicht ausschlieen.
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kodl
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 23.05.2005
Beitrge: 33

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 22:03    Titel: Antworten mit Zitat

welche Tatsachen wren zmb. wann trifft so ein Fall vor??? Der MA war 1 Jahr an seinem alten Platz beschftigt. Nur dieser Platz, allein fr einen Kunden verantwortlich. Also kann hier von "blicherweise nicht stndig an einem bestimmten Arbeitsplatz beschftigt" nicht die Rede sein, oder?
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kdM
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 27.09.2004
Beitrge: 3223
Wohnort: Raum Flensburg-Regensburg

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 22:19    Titel: Antworten mit Zitat

kodl hat folgendes geschrieben::
welche Tatsachen wren zmb. wann trifft so ein Fall vor???


Gibt's eigentlich diese komischen blau-weien Bcher noch, oder diese dicke rote Schwarte? Stehen blicherweise im Betriebsratsbro. Guck doch mal darin nach.
_________________
Ich habe zu keiner Zeit krperliche Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in irgendeiner Form angewandt. Die ein oder andere Watschn kann ich nicht ausschlieen.
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kodl
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 23.05.2005
Beitrge: 33

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 22:57    Titel: Antworten mit Zitat

ja, die habe ich schon mal gesehn
Sehr glcklich
danke vielmals
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