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Risikobegrenzungsgesetz

 
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LouisSlaughter
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.09.2008
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 11:21    Titel: Risikobegrenzungsgesetz Antworten mit Zitat

Hallo,

ich habe ein leichtes Verstndnissproblem mit dem am 19.08.2008 in Kraft getretenen nderungen aus dem Riskiobegrenzungsgesetzen.

Betrifft ausschlielich die neue Regelung in 1193 Abs. 1 S. 1, 3 BGB, die besagt das eine Kndigungsfrist von 6 Monaten vor Flligkeit der Grundschuld, und somit auch vor Beantragung von Zwangsvollstreckungsmanahmen, eingehalten werden muss.

Die Frage nun: Gilt das uneingeschrnkt fr alle nach dem 19.08.2008 beantragten Zwangsvollstreckungsmanahmen aus einer Grundschuld die eine Geldforderung sichert ? Betrifft dies Beantragungen die Beispielweise am 15.09.2008 beim Amtsgericht eingehen?

Gru
LouisSlaughter
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idem
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.01.2007
Beitrge: 385

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 17:59    Titel: Antworten mit Zitat

Anknpfungspunkt ist erstmal die GS-Bestellung...

http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_229__18.html

Bei "Altgrundschulden" kann/konnte eine abweichende Regelung getroffen werden, wovon m. E. auch rege Gebrauch gemacht wurde. Sofern es diese Regelung nicht gab, gilt natrlich die Kndigungsfrist.

Bei "Neugrundschulden" ist 1193 II 2 BGB zu beachten.

Die Fragen lauten daher zuerst, wann wurde die GS bestellt, was ist ihr Zweck und ihr Inhalt.
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LouisSlaughter
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.09.2008
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 19:32    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn ich dem folge, nehme ich mal an "Alt" = vor dem 19.08.08 und "Neu" = nach dem 19.08.2008.

Hier handelt es sich somit um eine "Altgrundschuld". Ihr Zweck ist durch eine weite Sicherungsabrede vereinbart, Anlass war allerdings die Einrumung eines KK.
Inhalt ? Inhalt der Grundschuld ? Oder Inhalt der Zweckvereinbarung ?

Dennoch hadere ich immo mit der Formulierung des 1193 Abs.1, denn ohne Bercksichtigung des Abs.2 wird hier immer noch bestimmt, das eine Kndigungsfrist von 6 Monaten einzuhalten ist.
Abs.2 regelt nur, das abweichende Vereinbarungen getroffen werden drfen, sofern es sich um eine "Neugrundschuld" handelt und diese nicht eine Geldforderung besichert.
Wren also abweichende Bestimmungen ohne Bercksichtigung von Abs.2 zulssig (fr Altgrundschulden), htte diese Regelung fr "Neugrundschulden" ja nicht bedurft. Oder verstehe ich das falsch !? Traurig
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idem
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.01.2007
Beitrge: 385

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 20:19    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn es sich um eine Grundschuld handelt, die vor dem 19.08.2008 bestellt wurde, war eine abweichende Flligkeitsvereinbarung ohne weiteres zulssig, vgl. 1193 II BGB a. F.

Eine Lektre der betreffenden Grundschuldbestellungsurkunde sollte hier Aufschluss bringen. Oft wurde die "sofortige Flligkeit" des Grundschuldkapitals vereinbart.
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LouisSlaughter
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.09.2008
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 20:27    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr die Hilfe !

Jetzt ist es klar,ich wute nicht das es 1193 Abs.2 BGB in der Form " Abweichende Bestimmungen sind zulssig" vorher schon gab... dachte der gesamte Abs.2 war neu.

Gru
LouisSlaughter
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