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Haftungsfreistellung des eigenen RA durch Gegner

 
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longtimer
Interessierter


Anmeldungsdatum: 08.03.2009
Beitrge: 18
Wohnort: Schweiz

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 12:57    Titel: Haftungsfreistellung des eigenen RA durch Gegner Antworten mit Zitat

mal angenommen, (deutsche recht !)

A vermutet seit lngerem ein grsseres Vermgen bei der Klgerin. Die Scheidung ist rechtskrftig. die Anwlte beantragten nicht die Teilung des ehelichen Vermgens. Zugewinngemeinschaft.

jemand (A) hat sich selbst temporr unter Betreuung stellen lassen und verhandelt die nach eheliche Unterhaltsklage gegen ihn. jemand (A) ist Beklagter.

der Prozess endet mit einem Vergleich, den der betreute A noch in der Verhandlung ablehnt. der Vorschlag stammt vom Richter.

Tenor des Vergleiches

1. zur Abgeltung des nach ehelichen Unterhalts zahlt der Beklagte 10.000 Euro an dem Klger. die Parteien sind sich einig , dass mit dieser Zahlung smtliche Ansprche auf Unterhalt egal Trennung oder nachehelichen Ehegattenunterhalt abgegolten sind.

...

4. die Klagepartei erteilt dem gesetzlichen Vertreter RA X des Beklagten fr den Abschluss dieses Vergleiches Haftungsfreistellung.


so wie ich es verstehe verzichtetet der Beklagte damit auf eigenen Unterhalt und ggf, auf Ansprche des unberechtigten bezahlten Trennungsunterhalt an den Klger.

RA X hat nichts zu befrchten, die Klage gegen ihn scheitert, weil die Klgerin keine Auskunft geben muss.

was ist zu tun?

gegen den Vergleich als solches.

vormundschaftlich

familienrechtlich

diziplinarrechtlich

PS

Die temporre Betreuung endet am jetzigen Montag, RA X versuchte am Freitag noch eine zwangsweise Einweisung in eine Klinik bei Gericht zu erwirken. Der jemand(A) ist vllig unauffllig.

der Beklagte A erhielt keine Einsicht in die Akten. der Begriff striktes Verschwiegenheitsprinzip wurde in seinen Angelegenheiten erwhnt.
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 16:09    Titel: Antworten mit Zitat

Dem mitgeteilten Sachverhalt lsst sich folgendes entnehmen:

Fr A ist auf seinen Antrag Rechtsanwalt X durch einstweilige Anordnung des Vormundschaftsgerichts zum vorlufigen Betreuer bestellt worden ( 69f FGG).

A war Beklagter in einem Verfahren vor dem Familiengericht, in dem ihn seine geschiedene Ehefrau auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt, mglicherweise auch auf Zahlung von Trennungsunterhalt, verklagt hatte. In diesem Verfahren wurde A von seinem vorlufigen Betreuer Rechtsanwalt X als seinem gesetzlichen Vertreter vertreten.

In der Verhandlung vor dem Familiengericht hat der Richter den Verfahrensbeteiligten den Abschluss eines Vergleichs vorgeschlagen. A hat in der Verhandlung den Vergleichsvorschlag abgeleht.

Unklar ist, ob der Vergleich dadurch zustande gekommen ist, dass Rechtsanwalt X als gesetzlicher Vertreter des Beklagten A einerseits und die Klgerin oder ihr Prozessbevollmchtigter andererseits dem Abschluss des Vergleichs zugestimmt haben.

Der Fragesteller mchte nun wissen, was gegen den Vergleich zu tun sei, und zwar vormundschaftlich, familienrechtlich oder disziplinarrechtlich.

Unabhngig davon, ob der Vergleich zustande gekommen ist oder nicht, ist nicht erkennbar, was disziplinarrechtlich zu tun sein knnte.

Auch familienrechtlich sind keine rechtlichen Probleme zu erkennen. Nach einer Scheidung der Ehe knnen die geschiedenen Ehegatten in einem Prozessvergleich Vereinbarungen ber den Ehegattenunterhalt treffen.

Wenn der Vergleich zustande gekommen ist, bedrfte der vorlufige Betreuer einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, das ihn bestellt hat, nur, wenn der Vergleich nicht einem schriftlichen oder protokollierten Vorschlag des Familienrichters entspche ( 1822 Nr. 12, 1908i Abs. 1 BGB).
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