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OWiG 107 rechtens ??
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mauki
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 29.11.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 19:11    Titel: OWiG 107 rechtens ?? Antworten mit Zitat

Hallo, mich interessieren Meinungen zu folgendem. Ich weigere mich die 20.- Euro "Gebhren" die zb. einem Knllchen nachfolgen zu bezahlen.
Grund hier fr , niemand kann mir sagen wie sich diese Gebhr zusammensetzt. Diverse anfragen bei Behrden bzw. e-mails bei Politikern ect waren "erfolglos. Der Grundtenor ist, wie auch meistens bei den Kommentaren zu anfragen hier im Forum, das ist halt Gesetz das kannst du nichts machen Bse .
Also damit habe ich so meine Schwierigkeiten, ich bin der meinung das mir als Brger dieses Staates das recht zusteht zu erfahren wofr ich da was genau bezahle.
Den eines ist Fakt, die 20.- Euro "Gebhren" sind ein Witz was die hhe angeht, wenn ich richtig informiert bin drfen Stdte ( Kommunen ect ) mit Gebhren keinen Gewinn machen.
Was sich in diesem Fall ausschliet, ich denke das hier ganz nette Summen an Gewinn zusammenkommen. Durch eine Sachbearbeiterin bei der Stadt wei ich um den "Arbeitsaufwand" bei der Erstellung eines Bugeldbescheides.
Ich habe zumindest herausbekommen das die hhe der Gebhren seinerzeit von einer "Gebhrenfindungs Komission" Mit den Augen rollen erdacht wurden. Doch ab da ist ende.

Es Strt mein Rechtsempfinden wenn ich den eindruck haben muss, es heit hier stell keine fragen halts maul und zahl.

Ach ja, natrlich wei ich das ich ein Knllchen einfach nur pnktlich zu bezahlen brauche. Aber wer htte nicht schon mal vergessen eines zu bezahlen Frage

Wie gesagt, es ist nicht so als wrde ich nicht zahlen wollen, aber ich sehe es nicht ein fr "nicht erbrachte Leistungen" zahlen zu mssen !

Ich bin durchaus bereit das "durch zu kmpfen" ! Merkwrdigerweise hat bisher jede Stadt darauf verzichtet die "Gebhr" einzuklagen ,wenn ich angedeutet habe das ich fr den fall gerne vor Gericht ziehen wrde berrascht
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Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 19:39    Titel: Re: OWiG 107 rechtens ?? Antworten mit Zitat

mauki hat folgendes geschrieben::
ich bin der meinung das mir als Brger dieses Staates das recht zusteht zu erfahren wofr ich da was genau bezahle.
Wie kommen Sie zu dieser Meinung?

mauki hat folgendes geschrieben::
Den eines ist Fakt, die 20.- Euro "Gebhren" sind ein Witz was die hhe angeht
Sie haben wahrscheinlich Recht - die 20,- drften wohl eher nicht kostendeckend sein.

mauki hat folgendes geschrieben::
Was sich in diesem Fall ausschliet, ich denke das hier ganz nette Summen an Gewinn zusammenkommen.
Wie kommen Sie zu dieser Meinung?

mauki hat folgendes geschrieben::
Durch eine Sachbearbeiterin bei der Stadt wei ich um den "Arbeitsaufwand" bei der Erstellung eines Bugeldbescheides.
Und? Wie ist der Aufwand? Und was kosten die Sachbearbeiterin, das Papier, der Drucker, der Umschlag, die EDV, die Miete, die Heizung, die Buchungen etc.pp.?

mauki hat folgendes geschrieben::
Aber wer htte nicht schon mal vergessen eines zu bezahlen Frage
Auch wenn Sie es kaum glauben: die paar, die ich bisher hatte, habe ich tatschlich rechtzeitig gezahlt.

mauki hat folgendes geschrieben::
Ich bin durchaus bereit das "durch zu kmpfen" !
Sollten Sie unbedingt tun. Denn das
mauki hat folgendes geschrieben::
Merkwrdigerweise hat bisher jede Stadt darauf verzichtet die "Gebhr" einzuklagen ,wenn ich angedeutet habe das ich fr den fall gerne vor Gericht ziehen wrde
erscheint mir doch ausgesprochen merkwrdig.


Ich verschiebibere mal ins Verwaltungsrecht - scheint mir da besser aufgehoben zu sein.
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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mauki
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 29.11.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 20:08    Titel: Antworten mit Zitat

Zu 1, alles andere wre in meinen Augen Willkr ! Zu Staatlicher Willkr hat unser oberstes Gericht ein ganz "eigene meinung" Sehr glcklich

Zu 2,3 und 4 nicht kostendeckend Lachen Lachen . Die "Ausfertigung" des Bugeldbescheides dauert keine 5min. Das wre fr eine Sachbearbeiterin ein recht frstlicher Stundenlohn !
Das Papier, Druckkosten Porto ect werden EXTRA in Rechnung gestellt !
Bse
Wre mir neu das ich mit meinen Gebhren die Heizkosten einer Behrde zu tragen habe.

Wie gesagt, wenn irgendeine Behrde mir verstndlich und nachvollziehbar nachweisen knnte das die 20.- Euro ntig sind. Werde ich ohne Murren zahlen. Ich glaube aber nicht das dies mglich ist.
Es gab mal eine Zeit, da wurde ein nicht gezahltes Knllchen mit 5.- DM angemahnt Weinen

Wieso es nun faktisch fast 10x so teuer sein soll verstehe ich nicht.

Ich warte auf die erste Stadt die deswegen klagt Bse
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 20:27    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,


ist eine einfache Rechnung:

Die angefangene Viertelstunde eines Sachb. rechnet sich nach der VwKostentabelle des Landes incl. Arbeitsplatzkosten bereits mit 15 . In einem Bugeldverfahren drften sicher mehr als eine angefangene Viertelstunde anfallen.

Zitat:

Ich warte auf die erste Stadt die deswegen klagt


Darauf knnen Sie lnger warten denn eine Stadt klagt ncht, sie kmpft, h will sagen sie vollstreckt das was ihr zusteht.

Klagen kann dann der Brger, welcher im Bugeldverfahren sicher den Krzeren ziehen wird.

Da das Brufsquerulantentum ungefhr so alt sein drfte, wiee das OWiG wird es auch dazu Rechtsprechung geben, aber ohne meinen Ghler sag ich nix. Das mu dan baw verschobn werden.


Gre
Ronnyy Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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mauki
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Anmeldungsdatum: 29.11.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 20:59    Titel: Antworten mit Zitat

15.- Euro fr die erste viertel stunde Geschockt Verrckt !

Na irgendwie muss unser Verwaltungs Staat ja Finanziert werden Bse

Wundert mich nur das ich das erst hier erfahrenen kann !

Tja, was das Vollstrecken betrifft Mit den Augen rollen , da hast du wohl recht. Manchmal denke ich das so ein Hartz 4 Dasein herrlich unkompliziert sein muss Winken unter gewissen Voraussetzungen Smilie
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rockbender
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beitrge: 386

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 21:40    Titel: Antworten mit Zitat

Die 20 fallen aber auch bei den Bugeldbescheiden an, bei den noch eine Fahrerermittlung und sonstiges durchgefhrt werden muss.

Die Kommision zur Findung wird schon alle Flle zusammen in einen Topf geworfen haben, und dann den Durchschnitt berechnet haben.
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 22:49    Titel: Antworten mit Zitat

Hi
die Gebhr ist eine Pauschale - die gilt fr alle Ermittlungen, die beim Bugeldverfahren anfallen.
Da gibt es sicher die Verfahren, bei denen von Anfang an alles klar ist genau wie diejenigen, bei denen die Ermittlungen einige Wochen bis Monate dauern.

Aber: Kostenrechnung scheint nicht die Strke von Mauki zu sein.

Gru
HaWeThie
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 14.03.09, 23:34    Titel: Antworten mit Zitat

hawethie hat folgendes geschrieben::
Hi
die Gebhr ist eine Pauschale - die gilt fr alle Ermittlungen, die beim Bugeldverfahren anfallen.
Da gibt es sicher die Verfahren, bei denen von Anfang an alles klar ist genau wie diejenigen, bei denen die Ermittlungen einige Wochen bis Monate dauern.


Und genau so ist es.

Das Wesen der Gebhr liegt gerade darin, dass sie eine Pauschale darstellt und nicht auf die im konkreten Fall tatschlich angefallene Arbeitsleistung abstellt. Denn es soll genau das verhindert werden, dass in jedem einzelnen Fall um jede angefallene Minute gefeilscht wird.

Richtig ist zwar, dass im Gebhrenrecht das Kostendeckungsprinzip gilt. Das ist jedoch lediglich bei der Festsetzung der Gebhr zu beachten, nicht bei der Erhebung im Einzelfall (auer, das ist noch einmal extra normiert). Bei der Gebhrenfestsetzung als solche ist aber, wie zutreffend gesagt wurde, auf die durchschnittlich fr diese Art der Bearbeitung anfallende Arbeitszeit abzustellen. Hierbei hat der Gesetz-, oder Verordnungsgeber einen Einschtzungsspielraum.

Will man also einen Gebhrenbescheid mit der Argumentation angreifen, die Gebhr sei nicht kostendeckend, kann man das lediglich mit der Argumentation machen, dass man vorbringt, der in der Gebhrenordnung festgesetzte Betrag entspreche nicht dem Aufwand, der durchschnittlich fr diese Art von Ttigkeiten anfllt. Einen Einzelnachweis fr den konkreten Bescheid muss und soll die Behrde gerade nicht liefern.

Gru
Dea
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mauki
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 29.11.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 13:15    Titel: Antworten mit Zitat

Hm, da wurde meines Erachtens aber recht "grozgig" gerechnet. Laut der mir bekannten Sachbearbeiterin sind locker 90% der Flle mehr oder weniger "Erinnerungen".

Der Fahrer ( Halter) steht schon fest, Knolle zb. wurde noch nicht oder zu Spt bezahlt.

Was meine Schwche bzg. Kostenrechnung betrifft, ich bin der Felsenfesten berzeugung das die Stdte und Kommunen in diesem Fllen ber die "Gebhr" dicke Gewinne einfahren.

Nur mal folgendes bsp. Du bekommst eine knolle, dir kommt aber das Schreiben abhanden. Faktisch hast man keine ! Mglichkeit mehr noch irgendwie zu bezahlen ( es fehlt das Aktenzeichen ect. ) anrufen nutzt auch nichts.
Anstatt einer Erinnerung bzw "Mahnung" kommt sofort der Bugeldbescheid an den gekoppelt die 20.- Euro (Mahn "Gebhr).

Ich wrde berhaupt nichts sagen wenn nach einer Erinnerung , meinetwegen mit 5.- Euro Mahngebhr, der Bugeldbescheid ergeht , so wie jetzt halte ich es fr reinste abzocke !

Ist halt mein "subjektives empfinden"
Lachen

Mag auch daran liegen das ich generell auf "Kriegsfu" stehe mit der Art und weise wie dieser unser Staat seine Brger ausnimmt !

Mich wrde ja mal interessieren wie das aussieht wenn eine Stadt ( Kommune) darlegen msste wie die einnahmen ,ausgaben Situation bei den Gebhren ist. Frommer Wunschtraum Verrckt
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 13:57    Titel: Antworten mit Zitat

mauki hat folgendes geschrieben::
Mich wrde ja mal interessieren wie das aussieht wenn eine Stadt ( Kommune) darlegen msste wie die einnahmen ,ausgaben Situation bei den Gebhren ist. Frommer Wunschtraum Verrckt


Dass muss sie garnicht.

Der Gesetzgeber hat doch in 107 Abs. 1 Satz 3 OWiG ausdrcklich festgelegt, dass mindestens 20 EUR erhoben werden. Die Behrde ist hier berhaupt nicht berechtigt, diesen Kostenrahmen zu unterschreiten. Folglich msste sie diese Gebhrenhhe auch niemals begrnden.

Wenn Du also ein Problem mit der Hhe der Gebhr von 20 EUR hast, ist die Behrde der falsche Ansprechpartner, denn sie ist durch 107 OWiG hinsichtlich der Mindesthhe gebunden. Richtiger "Ansprechpartner" fr das Argument, die 20 EUR seien zu hoch, ist also der Gesetzgeber, der im OWiG die Mindestgebhr festgelegt und deren Erhebung somit der Behrde vorgeschrieben hat.

Gru
Dea
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Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 17:13    Titel: Antworten mit Zitat

mauki hat folgendes geschrieben::
Laut der mir bekannten Sachbearbeiterin sind locker 90% der Flle mehr oder weniger "Erinnerungen".
Ja und? Die verursachen keine Kosten?

mauki hat folgendes geschrieben::
ich bin der Felsenfesten berzeugung das die Stdte und Kommunen in diesem Fllen ber die "Gebhr" dicke Gewinne einfahren.
So ein gepflegtes Vorurteil ist doch was schnes, nicht wahr?

mauki hat folgendes geschrieben::
Anstatt einer Erinnerung bzw "Mahnung" kommt sofort der Bugeldbescheid an den gekoppelt die 20.- Euro (Mahn "Gebhr).
Der Bescheid ist die Erinnerung, die 20,- Euro sind die Mahngebhr.

mauki hat folgendes geschrieben::
Mag auch daran liegen das ich generell auf "Kriegsfu" stehe mit der Art und weise wie dieser unser Staat seine Brger ausnimmt !
Sie haben da eine Kleinigkeit bersehen: dieser unser Staat sind die Brger. Und der Teil der Brger, der keine zustzlichen Verwaltungskosten verursacht, sieht es regelmig nicht ein, die Mehrkosten derer mitzutragen, die sie unntigerweise verursachen.

mauki hat folgendes geschrieben::
Mich wrde ja mal interessieren wie das aussieht wenn eine Stadt ( Kommune) darlegen msste wie die einnahmen ,ausgaben Situation bei den Gebhren ist.
Fragen Sie doch nach. Und lesen Sie den Haushaltsplan Ihrer Kommune.
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 09:12    Titel: Antworten mit Zitat

Hi
nur mal so anmerk:
von der Gebhr wird bezahlt: die Politesse (bzw. die Polizei, je nachdem wer dich angezeigt hat), der Sachbearbeiter, der den Zahlungseingang berwacht, die ADV, die Mitarbeiter der Kasse, der Sachbearbeiter der Bugeldstelle, die Formulare, die internen "Festkosten", die Heizung, das Licht, der Strom......

Alles nur, weil die Leute nicht richtig parken knnen/Wollen.
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 21:12    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

wenn ffentliche Verwaltungen strkert den Produkthaushalt und Kostentrgerrechnung umsetzen wrden, knnte man ohne Probleme die tatschlichen Kosten eines Bugeldbescheides ermitteln und dann ggf. Schlsse auf nderungen des OWiG ziehen.

Ungeachtet dessen bin ich mir nicht sicher, ob das Kostendeckungsprinzip berhaupt Verfassungsrang hat. Nicht umsonst bercksichtigt man bei anderen Verwaltungsgebhren auch die Bedeutung der Sache fr den Betroffenen. Im OWig ist diesem Grundsatz mit einer Wertgebhr Rechnung getragen worden, so darf man bei einer Geldbue von 100.000 Euro fnftausend Euro Gebhren bezahlen.
_________________
mfg
Klaus
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cmd.dea
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 21:32    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo

0Klaus hat folgendes geschrieben::
Ungeachtet dessen bin ich mir nicht sicher, ob das Kostendeckungsprinzip berhaupt Verfassungsrang hat.


Hat es nicht, es ist rein einfachgesetzlich normiert.

Zitat:
Nicht umsonst bercksichtigt man bei anderen Verwaltungsgebhren auch die Bedeutung der Sache fr den Betroffenen.


Das ist das quivalenzprinzip. Dieses hat Verfassungsrang (es ist die gebhrenrechtliche Ausprgung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes) und ist bei allen Verwaltungskosten zu beachten.

Gru
Dea
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rockbender
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beitrge: 386

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 00:17    Titel: Antworten mit Zitat

hawethie hat folgendes geschrieben::
Hi
nur mal so anmerk:
von der Gebhr wird bezahlt: die Politesse (bzw. die Polizei, je nachdem wer dich angezeigt hat)......



Ich glaube diese Kosten sind schon in dem Knllchen eingerechnet, zumindest bei den Bugeldern bis 40.

Ab dort fllt die Gebhr doch generell an.

Bei Knllchen darunter doch erst wenn man nicht umgehend bezahlt.
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