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OWiG § 107 rechtens ??
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beiträge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 06:42    Titel: Antworten mit Zitat

Mit dem Bußgeld hat das nichts zu tun, denn das dient ja gerade der "Bestrafung" der Tat.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beiträge: 2279

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 08:20    Titel: Antworten mit Zitat

bei "Knöllchen" gibt es keine Gebühren.
"Eingerechnet" ist da gar nichts.
Die "Gebühr" und nur diese, soll einen Beitrag zu den entstandenen Kosten darstellen - die "reine Geldbuße" ist als "Denkzettel" (der Begriff stammt vom BGH; der Volksmund sprich von "Strafe") zu betrachten.
Zitat:
wenn öffentliche Verwaltungen stärkert den Produkthaushalt und Kostenträgerrechnung umsetzen würden
wird in vielen Ländern gerade gemacht.
Zitat:
ggf. Schlüsse auf Änderungen des OWiG ziehen
unwahrscheinlich, da (Stichwort: kommunale Selbstverwaltung) die Kostenstrukturen in den einzelnen Verwaltungen unterschiedlich ist.
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rockbender
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beiträge: 386

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 10:35    Titel: Antworten mit Zitat

Danke euch beiden, für die Aufklärung.
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Phönix3
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beiträge: 2531

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 20:10    Titel: Antworten mit Zitat

"Von allen für alle", das nennt man "Solidaritätsgemeinschaft".
Es kann nie in Gänze "gerecht" sein bei einer sagen wir mal "Mischkalkulation" von Staatwegen. Ich verstehe Mauki total, was er meint und ich verstehe auch sein Anliegen und seinen Ärger. Doch es gibt immer mehrere Sichtweisen und jeder hat für sich gesehen recht. Doch man muss zuende denken bzw. auch analog. Er will eine Aufschlüsselung. Das haben wir bei den Steuern, die wir bezahlen auch nicht. Kein Mensch weiss, wieviel von dem Geld wohin fliesst in welche Projekte, in die Rüstung, in die Raumfahrt usw. Das wäre auch gar nicht machbar, dies nachzuweisen. Es wird einfach eine Bürde bleiben, die wir alle gemeinsam zu tragen haben.
"Von Allen - für Alle" LG Phönix
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beiträge: 2595

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 21:54    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Zitat:
ggf. Schlüsse auf Änderungen des OWiG ziehen

unwahrscheinlich, da (Stichwort: kommunale Selbstverwaltung) die Kostenstrukturen in den einzelnen Verwaltungen unterschiedlich ist.


Das ist schon richtig nur könnte man eine durchschnittliche Kostenentwicklung erkennen.
_________________
mfg
Klaus
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