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Bausenatsbeschluss nicht umgesetzt

 
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Kurt Nagl
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 15.03.2009
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 16:11    Titel: Bausenatsbeschluss nicht umgesetzt Antworten mit Zitat

Hallo,
im Jahre 2002 wurde ein Beschluss unseres Bausenats zur nderung eines Bebauungsplanes gefasst (es ging um das Vorsetzen von Zunen im Bereich bis zur Grundstcksgrenze).
Dieser wurde auch in der Zeitung abgedruckt und nicht dementiert und auch der damalige OB hat uns mndlich die entsprechende nderung besttigt.javascript:emoticon(':P')
Wir hatten den Zaun zuerst zurckgesetzt (entsprechend der ursprnglichen Satzung) und aufgrund des Beschlusses, Artikels in der Zeitung, etc. dann nach vorne setzen lassen, was einiges gekostet hat.javascript:emoticon(':roll:')
Und jetzt das Beste: einen Tag vor Weihnachten 2008 ist in der Zeitung ein Artikel, welcher bekannt gibt, dass die "Schwarzbauten" nunmehr abgerissen werden mssen. javascript:emoticon(':evil:')
Der "neue" Bausenat hat nunmehr wieder anders beschlossen, wobei wohl auch keiner von denen so richtig Bescheid wute. Ein Artikel in der Zeitung bezeichnet den Verlauf der Dinge als "Babylonische Verwirrung" (finde ich immer noch sehr nett).
Nachdem keiner die nderung des Bebauungsplanes angefordert hatte und praktisch jeder seinen Zaun nach vorne gesetzt hat, hatten wir alle darauf vertraut, dass alles seine Ordnung hat und eine nderung des Bebauungsplanes vorgenommen wurde.
Und jetzt [b]sechs[/b] Jahre spter stimmt der neue Bausenat seinem eigenen nderungsvorschlag nicht zu.
Wo bleibt denn da der Vertrauensschutz. Der Leiter der Bauaufsicht hat nur lapidar gesagt: " Glauben Sie was in der Zeitung steht?" und "mdl. Aussagen des OB zhlen nicht".

Wie ist die Rechtslage?
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