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Bausenatsbeschluss nicht umgesetzt

 
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Kurt Nagl
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 15.03.2009
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 16:11    Titel: Bausenatsbeschluss nicht umgesetzt Antworten mit Zitat

Hallo,
im Jahre 2002 wurde ein Beschluss unseres Bausenats zur Änderung eines Bebauungsplanes gefasst (es ging um das Vorsetzen von Zäunen im Bereich bis zur Grundstücksgrenze).
Dieser wurde auch in der Zeitung abgedruckt und nicht dementiert und auch der damalige OB hat uns mündlich die entsprechende Änderung bestätigt.javascript:emoticon(':P')
Wir hatten den Zaun zuerst zurückgesetzt (entsprechend der ursprünglichen Satzung) und aufgrund des Beschlusses, Artikels in der Zeitung, etc. dann nach vorne setzen lassen, was einiges gekostet hat.javascript:emoticon(':roll:')
Und jetzt das Beste: einen Tag vor Weihnachten 2008 ist in der Zeitung ein Artikel, welcher bekannt gibt, dass die "Schwarzbauten" nunmehr abgerissen werden müssen. javascript:emoticon(':evil:')
Der "neue" Bausenat hat nunmehr wieder anders beschlossen, wobei wohl auch keiner von denen so richtig Bescheid wußte. Ein Artikel in der Zeitung bezeichnet den Verlauf der Dinge als "Babylonische Verwirrung" (finde ich immer noch sehr nett).
Nachdem keiner die Änderung des Bebauungsplanes angefordert hatte und praktisch jeder seinen Zaun nach vorne gesetzt hat, hatten wir alle darauf vertraut, dass alles seine Ordnung hat und eine Änderung des Bebauungsplanes vorgenommen wurde.
Und jetzt [b]sechs[/b] Jahre später stimmt der neue Bausenat seinem eigenen Änderungsvorschlag nicht zu.
Wo bleibt denn da der Vertrauensschutz. Der Leiter der Bauaufsicht hat nur lapidar gesagt: " Glauben Sie was in der Zeitung steht?" und "mdl. Aussagen des OB zählen nicht".

Wie ist die Rechtslage?
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