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Unterschied Widerspruch-Anhrung

 
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Filimum
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 15.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 17:07    Titel: Unterschied Widerspruch-Anhrung Antworten mit Zitat

Mein Sohn leidet unter LRS. Nun hat das zustndige Jugendamt mir ein Schreiben zugestellt, in dem die Eingliederungshilfe nach 35a SGB VIII abgelehnt wird.
Ich habe nun das Recht auch Anhrung nach "24 SGB X".
Formuliere ich damit schon einen Widerspruch?
Des Weiterem haben die mir nur eine Frist von 22 Tagen gewhrt, ist das ok?
Ich bin bei meiner Recherche immer auf 30 Tage gekommen (ein Monat).
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 17:33    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

hier muss etwas durcheinander gekommen sein.

Die Anhrung nach 24 SGB X wird vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes durchgefhrt. Sie hat daher nichts mit dem Widerpsruchsverfahren zu tun, dass erst nach Erlass des VA durchgefhrt werden kann. Insofern kann, wenn tatschlich nach 24 SGB X angehrt wird, ein Bescheid in der Sache noch nicht ergangen sein.

Eine Frist von 30 Tagen gibt es in dieser Anhrung nicht.

Gru
Dea
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Filimum
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 15.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 19:04    Titel: Re Antworten mit Zitat

Zitat:
ein Bescheid in der Sache noch nicht ergangen sein.


Nein, es hie:

Zitat:
Ich beabsichtige, Ihren Antrag abzulehnen


Das wurde dann ber 3 Seiten begrndet auf Seite 3 stand dann:
Zitat:
Sie erhalten hiermit gem 24 SGB X Gelegenheit sich bis zum 02.03.09 zu der beabsichtigten Ablehnung ihres Antrages zu uern. Sollte ich innerhalb dieser Frist keine Nachricht von Ihnen erhalten, werde ich in der beabsichtigen Weise verfahren. Sie erhalten einen rechtsbehelfsfhigen Bescheid.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 19:07    Titel: Antworten mit Zitat

Na also, dann passt doch alles.

Sie haben die Mglichkeit, sich zum Sachverhalt zu uern, erst dann ergeht eine Entscheidung.
Auch die Anhrungsfrist befindet sich noch im Rahmen, ist also nicht zu beanstanden.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
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Stefanie145
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.02.2005
Beitrge: 2909
Wohnort: Oerlinghausen

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 08:38    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

bei der Anhrung geht es im Grunde darum, dem Betroffenen vor der Entscheidung nochmal die Mglichkeit der Stellungnahme zu geben. Sofern der Betroffene hier schon wei, dass der Antrag ggf. abgelehnt werden soll, kann der Betroffene auch noch weitere Argumentationen etc. einbringen. Ggf. wird so die Entscheidung nochmal berdacht.

Sofern einem Antrag zugestimmt wird, wird normalerweise auf eine vorherige Antwort verzichtet. Die Entscheidung der Behrde liegt dann ja bei dem, was der Betroffene mchte. Eine Anhrung wre dann eher hinderlich, um dem Betroffenen schnell zu helfen.
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