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Aufsichtspflicht verletzt!?

 
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Lydi
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Anmeldungsdatum: 05.09.2006
Beitrge: 242
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 18:50    Titel: Aufsichtspflicht verletzt!? Antworten mit Zitat

Hallo Ihr,

Folgener Sachverhalt:

Eine Mutter hat zwei Kinder, 9 und 12 Jahre alt.
Seit einiger Zeit hat die Mutter einen Freund, der sich weigert bei der Mutter zu bernachten.
Aufgrund dessen, lsst die Mutter ihre beiden Kinder Nacht fr Nacht allein in der Wohnung um bei ihrem Freund zu bernachten.
Der Freund wohnt ca. zwei Huserblocks von der Mutter entfernt.

Verletzt die Mutter damit ihre Aufsichtspflicht?
Wo genau ist das geregelt? Denn der 1631 BGB sagt inhaltlich nicht viel aus, wie z.Bsp. wo die Altersgrenze liegt etc.
Oder habe ich falsch gesucht?

GLG Lydia
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 15.03.09, 19:55    Titel: Re: Aufsichtspflicht verletzt!? Antworten mit Zitat

Lydi hat folgendes geschrieben::
...
Verletzt die Mutter damit ihre Aufsichtspflicht?
Wo genau ist das geregelt? Denn der 1631 BGB sagt inhaltlich nicht viel aus, wie z.Bsp. wo die Altersgrenze liegt etc.
Oder habe ich falsch gesucht?
...

Hallo Lydi,

die Aufsichtspflicht selbst ist nicht gesetzlich geregelt. Ein Versto gegen die Aufsichtspflicht hat ebenfalls keine Konsequenz. Interessant wird die Aufsichtspflichtverletzung erst dann, wenn dadurch ein Schaden entsteht (Kausalzusammenhang) (Siehe 832 BGB und 171 StGB - ferner 1666 BGB). Ich kann zudem aus dem Thread bisher keine Anzeichen einer Kindeswohlgefhrdung erkennen.

Das Alter ist zwar ein Faktor, der fr die Aufsichtspflicht interessant ist, aber nicht der alleinige Faktor.

Vertiefend siehe: Liebe Gre

Klaus

PS: Ich habe Ihnen hier und hier eine weitere Info gepostet. Winken
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Lydi
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 05.09.2006
Beitrge: 242
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 20:46    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Dipl.-Sozialarbeiter,

erst einmal ganz lieben Dank fr die Antwort und angemerkt sei noch, dieses Fallbeispiel ist ein ganz anderes wie mein Tread zum Thema Kinderbonus. Die beiden flle haben rein garnichts miteinander zutun.

Zitat:
Ein Versto gegen die Aufsichtspflicht hat ebenfalls keine Konsequenz


Die Aufsichtspflicht ist doch mit dem Alter eines Kindes gekoppelt. Wenn ich die Aufsichtspflicht verletze, dann handel ich doch Fahrlssig.
Auer ich bin in eine Pflichtenkollision geraten. Bsp. kmmere mich um das schreinde Baby und in der Zeit verbrht sich das 3j. Kind.
Aber wenn ich bewut zwei Kinder fr 6-8 Stunden allein lasse....
Aber ich denke mal Sie haben recht, auch wenn es mir im Moment nicht ganz logisch erscheint. Es kommt ja auch aus den Paragraphen deutlich hervor.
eine Anwltin sagte mal zu mir, die kunst besteht darin zwischen den Zeilen zu lesen und nur so kann man Gesetze ausschpfen. Winken

GLG Lydia
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 21.03.09, 10:41    Titel: Antworten mit Zitat

Lydi hat folgendes geschrieben::
...
Die Aufsichtspflicht ist doch mit dem Alter eines Kindes gekoppelt. Wenn ich die Aufsichtspflicht verletze, dann handel ich doch Fahrlssig.
Auer ich bin in eine Pflichtenkollision geraten. ...

Hallo Lydi,

ich nehme mal an, da Sie den Beitrag von Dr. Alfons Hlzl (Rechtsanwalt) genau gelesen haben. Winken

Das Alter eines Kindes ist ein Faktor (neben vielen anderen) bezglich der Anforderung und Durchfhrung der Aufsichtspflicht.

Zudem mssen wir zwischen der beruflich ausgebten Aufsichtspflicht (an der hhere Anforderungen gestellt werden) und der Aufsichtspflicht der Eltern einige Unterscheidungen vornehmen.

Eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern (ohne einen Schadenseintritt), hat in der Regel keinerlei Konsequenzen. Dies sieht aber z.B. bei einer Heilpdagogin anders aus. Verletzt diese ihre Aufsichtspflicht (ohne einen Schadenseintritt), dann verstt diese gegen (arbeits-)vertragliche Bestimmungen und dies kann u.U. zu Konsequenzen (bis zur Kndigung) fhren (Siehe auch Garantenpflicht).

Beiden Formen der Aufsichtspflicht gemein ist der 832 BGB.

832 BGB hat folgendes geschrieben::
Haftung des Aufsichtspflichtigen

(1) Wer kraft Gesetzes zur Fhrung der Aufsicht ber eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjhrigkeit oder wegen ihres geistigen oder krperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufgt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht gengt oder wenn der Schaden auch bei gehriger Aufsichtsfhrung entstanden sein wrde.

(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Fhrung der Aufsicht durch Vertrag bernimmt.

Die Eltern sind "kraft Gesetzes" zur Aufsicht ber ihre Kinder verpflichtet ( 832 Abs. 1 BGB). Wenn die Eltern ihrer Aufsichtspflicht gengen, dann tritt keine Verpflichtung zum Schadensersatz ein.

Dies wird in der Regel aber von den Gerichten nach einem Schadensereignis entschieden.

Fr die weitere Diskussion ist es aber wichtig, da wir uns zunchst mal darauf einigen, ob wir ber die Aufsichtspflicht der Eltern, oder aber ber die (arbeits-)vertragliche Aufsichtspflicht (nach 832 Abs. 2 BGB) unterhalten. Winken

Liebe Gre

Klaus
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