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Zivilprozess gar nicht erst mglich???
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Yvi1004
Interessierter


Anmeldungsdatum: 13.03.2009
Beitrge: 14

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 17:38    Titel: Zivilprozess gar nicht erst mglich??? Antworten mit Zitat

Hallo,

vor ein paar Tagen erffnete ich einen anderen Thread, der hiermit zwar in Verbindung steht und auch super beantwortet wurde, heute stie ich jedoch auf eine andere Frage.
Und zwar:
Laut Auskunft bei einem Polizisten, sei es gar nicht erst mglich, einen Zivilprozess anzuleiern, der auf einem "alten" Tatvorwurf der Nachstellung bezogen ist, wenn im Zuge dieser "Nachstellung", die sich im Strafrecht nicht bewiesen hat und das strafrechtliche Verfahren somit eingestellt wurde, keine Gegenstnde des Klgers behalten oder kaputt gemacht wurden.
Somit htte der Klger bei einem Zivilprozess nicht die Mglichkeit, auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld zu klagen (wie gesagt, es wurde nichts beschdigt oder behalten und ebenso wurde keine Gewalttat etc. begangen).
Ebenso wenig sei es mglich, dem Beklagten die Anwaltskosten (ca. 500,-, die sich durch Beratung und evtl. Anfertigen der Anzeige ergaben) des Klgers an's Bein zu binden, sowie eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklrung durchzusetzen.
Wisst ihr da Weiteres?
Ist es tatschlich nicht mglich, einen Zivilprozess unter dem gleichen Tatvorwurf zu fhren, der sich schon im Strafrecht nicht durchgesetzt hat, wenn der Klger keine materiellen/psychischen Schden davongetragen hat?
Freue mich ber Antwort!

Yvi
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juggernaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.03.2009
Beitrge: 1479
Wohnort: derzeit: Thringen

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 18:21    Titel: Antworten mit Zitat

es ist immer mglich, einen zivilproze zu fhren.
fraglich ist immer nur, ob man ihn gewinnen kann.
_________________
.
juggernaut

wahllos in meine beitrge hineingestreute zahlen sind meistens paragraphen des BGB.
backpulver schnffeln soll ne stobilisierende wirkung ham, auffn piephohn (dittsche)
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Sir Galahad
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.12.2008
Beitrge: 71
Wohnort: Ante Romam Treviris Stetit Annis Mille Trecentis

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 03:28    Titel: Also ganz unabhngig vom speziellen Sachverhalt... Antworten mit Zitat

...finde ich diese Frage verdammt interessant.

Nach meinem Laienverstndnis steht das Strafrecht ber dem Zivilrecht. Soll heien: Ein verurteilter Taschendieb hat keine Aussichten, seine "Forderung" nachtrglich zivilrechtlich doch noch durchzusetzen (etwa mit der Begrndung, "ich war eben strker und konnte schneller laufen").

In der Frage geht es aber "irgendwie" um das Umgekehrte. Strafrechtlich wars erfolglos, aber wie ist es im Zivilrecht? Die Antwort ist ganz einfach: Zivilrechtlich knnen auch dann Ansprche bestehen, wenn die Umstnde keinen Anlass zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Gegenpartei zulassen. Aber das ist in der Tat trivial.

Und normal, sollte es jedenfalls sein. Um mal zu plaudern: Nach meinem Verstndnis ist das Zivilrecht das Hemd und das Strafrecht die Jacke. Das Hemd ist einen nher als die Jacke, wie die Redensart sagt. Die Jacke braucht man nur, wenn es im Hemd allein zu kalt wird. Soll heien: Erst Strafanzeige und dann Zivilklage ist die falsche Reihenfolge - meiner bescheidenen Laienmeinung nach.

In dem speziellen genannten Fall spielt das aber gar keine Rolle. Der geuerte zivilrechtliche Anspruch basiert lediglich auf den Aufwendungen fr ein Strafverfahren, das im Sande verlief, also scheiterte. Also ohne diesen Versuch des Verfahrens htte es nicht einmal eine Vorstellung von Ansprchen gegeben. Da sehe ich absolut kein Land fr den Angreifer, sagte ich ja schon.

Was mir freilich sofort zu diesem Thema einfllt, das ist dieser O. J. Simpson-Prozess. Der vermeintliche Tter wurde strafrechtlich vom Mord freigesprochen und musste zivilrechtlich fr den Mord Schadenersatz leisten - so habe ich es jedenfalls seinerzeit verstanden. Ob es hierzulande auch nur annhernd hnlich krasse Flle gegeben hat, wissen nur die Profis.


viele Gre,

Galahad
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Vormundschaftsrichter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 09:11    Titel: Re: Also ganz unabhngig vom speziellen Sachverhalt... Antworten mit Zitat

Sir Galahad hat folgendes geschrieben::
...finde ich diese Frage verdammt interessant.

Nach meinem Laienverstndnis steht das Strafrecht ber dem Zivilrecht. Soll heien: Ein verurteilter Taschendieb hat keine Aussichten, seine "Forderung" nachtrglich zivilrechtlich doch noch durchzusetzen (etwa mit der Begrndung, "ich war eben strker und konnte schneller laufen").

In der Frage geht es aber "irgendwie" um das Umgekehrte. Strafrechtlich wars erfolglos, aber wie ist es im Zivilrecht? Die Antwort ist ganz einfach: Zivilrechtlich knnen auch dann Ansprche bestehen, wenn die Umstnde keinen Anlass zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Gegenpartei zulassen. Aber das ist in der Tat trivial.

Und normal, sollte es jedenfalls sein. Um mal zu plaudern: Nach meinem Verstndnis ist das Zivilrecht das Hemd und das Strafrecht die Jacke. Das Hemd ist einen nher als die Jacke, wie die Redensart sagt. Die Jacke braucht man nur, wenn es im Hemd allein zu kalt wird. Soll heien: Erst Strafanzeige und dann Zivilklage ist die falsche Reihenfolge - meiner bescheidenen Laienmeinung nach.

Sir Gallert-Head,

Ihr Beitrag ist - da von keiner Sachkenntnis getrbt - recht erfrischend. Inhaltlich ist aber leider alles falsch.
_________________
Gru
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 09:17    Titel: Antworten mit Zitat

Was genau soll denn die Zielrichtung der Klage sein?
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
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Yvi1004
Interessierter


Anmeldungsdatum: 13.03.2009
Beitrge: 14

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 12:34    Titel: Re: Also ganz unabhngig vom speziellen Sachverhalt... Antworten mit Zitat

Vormundschaftsrichter hat folgendes geschrieben::


Ihr Beitrag ist - da von keiner Sachkenntnis getrbt - recht erfrischend. Inhaltlich ist aber leider alles falsch.


Nun.. rein logisch betrachtet macht der vorherige Kommentar speziell auf meinen Fall bezogen absolut Sinn.
Denn warum sollte der Beklagte in einem Zivilverfahren ausschlielich die Kosten bernehmen sollen, die dem Klger durch anwaltliche Beratung fr ein Strafverfahren, das nicht durchgesetzt werden konnte, entstanden?
Wenn dem so wre knnte ich doch x-beliebigen Personen eine kriminelle Handlung unterstellen, diese wird in einem Strafverfahren aber nicht erkannt, das Verfahren eingestellt und spter will ich durch ein Zivilverfahren die bernahme meiner Anwaltskosten, die durch vorherige Beratung und Bearbeitung entstanden, auf diese Personen erreichen.... Macht fr mich wenig Sinn. Aber wie ist das in der Justiz?
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 12:39    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn sie eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage fr den sogenannten Schaden finden, dann ist grds. auch ein Verfahren vor einem Zivilgericht mglich.

Die Frage stellt sich aber dann eher im Bereich des Schadensrechtes...
_________________
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Yvi1004
Interessierter


Anmeldungsdatum: 13.03.2009
Beitrge: 14

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 13:00    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Was genau soll denn die Zielrichtung der Klage sein?


..die Zielrichtung?
gute Frage.. Stand der Dinge ist ja, dass das Strafverfahren unter dem Tatvorwurf der "Nachstellung" eingestellt wurde. Leider stand in dem Schreiben aber kein Grund bzw. Paragraph, weswegen die Einstellung erfolgte.
Eine Woche nach Einstellung kam ein Schreiben der Anwlte des Klgers, "letzte auergerichtliche Mglichkeit", bernahme der Anwaltskosten des Klgers und beigefgt eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklrung. Beides sollte innerhalb einer Woche unterschrieben zurckgesendet werden.
Beklagter sieht das aber berhaupt nicht ein, da nie mutwillig die Nhe des Klgers, seines Arbeitsgebers, seiner Eltern etc. aufgesucht wurde. Weiterhin trgt doch auch nicht der Beklagte Schuld an den Anwaltskosten des Klgers?
Demnach knnte ich ja, wie schon oben erwhnt, aus Lust und Langeweile etliche Beratungen durch einen Anwalt durchfhren lassen und spter versuchen, diese einer Person ans Bein zu binden, die Grund fr diese Beratungen sein soll, strafrechtlich aber schon nichts gegen sie durchgesetzt wurde.
Stellt sich eben die Frage, ob das Anwaltsschreiben ein reiner Bluff ist und darauf gehofft wird, dass "ehemaliger" Beklagter davon so beeindruckt ist, dass er dies unterschreibt. Deswegen wre ja auch interessant zu wissen, ob es berhaupt MGLICH ist nach Ignorieren des Schreibens auf Seiten des Klgers einen anderen Prozess anzuleiern.
Sollte ein Zivilprozess daraus resultieren, geht es dabei um die bernahme der Anwaltskosten des Klgers sowie der Durchsetzung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklrung und ggf. Dinge wie Schmerzensgeld, jenachdem, was sich die Anwlte einfallen lassen. Hier nochmal gesagt: Dem Klger wurde nicht nachgestellt, es wurde nichts von seinem Eigentum einbehalten oder zerstrt.
Frage deshalb ist ja, ob das, was durch einen Polizisten in Erfahrung gebracht wurde, so den Tatsachen entspricht (s.o.).
Denn wenn weder Schmerzensgeld- noch Schadensersatzansrpuch besteht, da Klger materiell und psychisch nicht geschdigt wurde und lediglich auf den Kosten sitzen bleibt, die er sich selber eingebrockt hat, auf was htte er dann Anspruch?!
Und da der Tatvorwurf der Nachstellung durch Einstellung des Strafverfahrens nicht bewiesen wurde, sollte es, laut Polizei, nicht mglich sein, einen Zivilprozess unter dem gleichen Tatvorwurf fhren zu knnen.
Leuchtet mir ein, bin aber dennoch mittlerweile total verwirrt..
Traurig

Beste Gre
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 13:05    Titel: Re: Zivilprozess gar nicht erst mglich??? Antworten mit Zitat

Yvi1004 hat folgendes geschrieben::
Laut Auskunft bei einem Polizisten, sei es gar nicht erst mglich, einen Zivilprozess anzuleiern, der [...]


Was wieder einmal beweist, da die Rechtsberatungsqualitt der Polizei im Schnitt noch knapp unter der Qualitt der Rechtsberatung steht, die die Kleinkinder meiner Nachbarn erteilen. Lachen

Und an Sir Galahad:
Weder steht das Strafrecht ber dem Zivilrecht noch umgekehrt.
(In den USA konnte man das gut am O.J. Simpson Proze sehen - Freispruch in der Mordanklage, trotzdem zu Schadensersatz wegen der begangenen Morde verurteilt.)

Theoretisch sind alle vier Varianten mglich und auch in der Praxis durchaus anzutreffen (wir unterstellen mal, der Zivilproze ist jeweils der des Opfers gegen den Tter, gilt aber umgekehrt genau so):

1. Strafproze: Freispruch. Zivilproze: Klage abgewiesen (weil beide male Schuld des Tters nicht erwiesen)

2. Strafproze: Freispruch. Zivilproze: Klage gewonnen (weil strafrechtlich schon bei begrndetem Zweifel freigesprochen werden mu, im Zivilrecht aber die berzeugung des Gerichts von der Schuld trotz Zweifeln ausreicht, evtl. lagen auch neue Beweise vor etc.)

3. Strafproze: Schuldspruch. Zivilproze: Klage abgewiesen (weil das Zivilgericht die Beweise anders bewertet oder der Anspruch verjhrt war oder...)

4. Strafproze: Schuldspruch. Zivilproze: Klage gewonnen (weil beide male Schuld des Tters klar erwiesen)
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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hws
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.07.2007
Beitrge: 2038
Wohnort: Unna

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 13:10    Titel: Re: Zivilprozess gar nicht erst mglich??? Antworten mit Zitat

Yvi1004 hat folgendes geschrieben::
Laut Auskunft bei einem Polizisten, sei es gar nicht erst mglich, einen Zivilprozess anzuleiern, der auf einem "alten" Tatvorwurf der Nachstellung bezogen ist, wenn im Zuge dieser "Nachstellung", die sich im Strafrecht nicht bewiesen hat und das strafrechtliche Verfahren somit eingestellt wurde, keine Gegenstnde des Klgers behalten oder kaputt gemacht wurden.
Wieder diese seltsame Geschichte sowie die uerst unverstndliche Schilderung derselben?
Nein, wegen ein und derselben Sache kann man nicht zweimal angeklagt werden.Berufung gegen das erste Urteil einlegen aber wohl - meistens je nach Streitwert. Dann gbe es wohl Zwei Verhandlungen in einer Sache. Aber das sollte wohl hier nicht gemeint sein.

So ich es verstanden habe, ging es doch einmal im Strafprozess um "Stalking" und im Zivilprozess um nicht zurckgegebene / verkaufte Sachen.
Auch wenn die SMS des Stalkings ber die nicht zurckgegebenen Sachen gingen, sind das wei vllig unterschiedliche Tatsachen. Also 2 Prozesse um zwei unterschiedliche Tatbestnde.

Und es gibt nun einen dritten Tatbestand? K verklagt B und verliert den Prozess, muss die Prozesskosten sowie seinen Rechtsanwalt bezahlen. Und nun will K diese Kosten in einem Zivilprozess von B einklagen? Das geht (in den meisten Fllen) wohl nicht.

hws
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Yvi1004
Interessierter


Anmeldungsdatum: 13.03.2009
Beitrge: 14

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 13:13    Titel: Re: Zivilprozess gar nicht erst mglich??? Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
Yvi1004 hat folgendes geschrieben::
Laut Auskunft bei einem Polizisten, sei es gar nicht erst mglich, einen Zivilprozess anzuleiern, der [...]


Was wieder einmal beweist, da die Rechtsberatungsqualitt der Polizei im Schnitt noch knapp unter der Qualitt der Rechtsberatung steht, die die Kleinkinder meiner Nachbarn erteilen. Lachen

Und an Sir Galahad:
Weder steht das Strafrecht ber dem Zivilrecht noch umgekehrt.
(In den USA konnte man das gut am O.J. Simpson Proze sehen - Freispruch in der Mordanklage, trotzdem zu Schadensersatz wegen der begangenen Morde verurteilt.)

Theoretisch sind alle vier Varianten mglich und auch in der Praxis durchaus anzutreffen (wir unterstellen mal, der Zivilproze ist jeweils der des Opfers gegen den Tter, gilt aber umgekehrt genau so):

1. Strafproze: Freispruch. Zivilproze: Klage abgewiesen (weil beide male Schuld des Tters nicht erwiesen)

2. Strafproze: Freispruch. Zivilproze: Klage gewonnen (weil strafrechtlich schon bei begrndetem Zweifel freigesprochen werden mu, im Zivilrecht aber die berzeugung des Gerichts von der Schuld trotz Zweifeln ausreicht, evtl. lagen auch neue Beweise vor etc.)

3. Strafproze: Schuldspruch. Zivilproze: Klage abgewiesen (weil das Zivilgericht die Beweise anders bewertet oder der Anspruch verjhrt war oder...)

4. Strafproze: Schuldspruch. Zivilproze: Klage gewonnen (weil beide male Schuld des Tters klar erwiesen)



..Aaaaber: Smilie
Bei deinen vier Punkten handelt es sich ja jeweils um Strafverfahren, die in irgendeiner Art und Weise endeten (schuldig oder nicht schuldig)?
Fllt denn eine sofortige Einstellung des Strafverfahrens auch unter "Freispruch", oder sind das wieder zwei Paar Schuhe?
Mir ist das mittlerweile zu hoch Smilie Aus verschiedenen Blickwinkeln und von allen Seiten betrachtet ergeben alle Theorien irgendwo Sinn.
Aber das, was mir am logischsten erschien, nmlich die Auskunft des Polizisten, scheint ja doch ganz falsch zu sein..
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Vormundschaftsrichter
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 13:26    Titel: Re: Zivilprozess gar nicht erst mglich??? Antworten mit Zitat

Yvi1004 hat folgendes geschrieben::

Aber das, was mir am logischsten erschien, nmlich die Auskunft des Polizisten, scheint ja doch ganz falsch zu sein..

Um es noch einmal zusammenfassen:

Rein rechtlich kann eine Zivilklage erhoben werden.

Ob diese dann aber auch Erfolg hat, steht auf einem anderen Blatt. Wenn sich Tatvorwrfe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht besttigt haben (oder spter ein Freispruch erfolgt), sind in der Regel die Aussichten des Geschdigten, den Sachverhalt im Zivilprozess zu beweisen, gering. Es kann natrlich immer Ausnahmen geben.

Letztlich ist die Aussage des Polizisten also dahingehend auszulegen (bzw. richtig zu stellen), dass eine Zivilklage zwar mglich ist, aber wahrscheinlich nichts bringt (auer Kosten fr den Geschdigten).
_________________
Gru
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
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Yvi1004
Interessierter


Anmeldungsdatum: 13.03.2009
Beitrge: 14

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 13:29    Titel: Re: Zivilprozess gar nicht erst mglich??? Antworten mit Zitat

hws hat folgendes geschrieben::

So ich es verstanden habe, ging es doch einmal im Strafprozess um "Stalking" und im Zivilprozess um nicht zurckgegebene / verkaufte Sachen.
Auch wenn die SMS des Stalkings ber die nicht zurckgegebenen Sachen gingen, sind das wei vllig unterschiedliche Tatsachen. Also 2 Prozesse um zwei unterschiedliche Tatbestnde.

Und es gibt nun einen dritten Tatbestand? K verklagt B und verliert den Prozess, muss die Prozesskosten sowie seinen Rechtsanwalt bezahlen. Und nun will K diese Kosten in einem Zivilprozess von B einklagen? Das geht (in den meisten Fllen) wohl nicht.

hws


Nein, vllig falsch:)
Es gibt nur einen Tatvorwurf: Nachstellung.
Um es kurz zu machen:
Klger behielt die Dinge, die Eigentum des Beklagten waren und sich in Wohnung des Klgers befanden, ein.
Die SMS, nmlich die Bitte um Herausgabe dieser Dinge seitens des Beklagten, legte Klger spter als Beweise fr's Stalking vor.
Sprich: Klger behielt die Sachen (was genau damit passierte ist fr den Beklagten nicht nachvollziehbar) und legt als Beweise fr's Stalking die SMS vor, in der der Beklagte um Wiedergabe der Dinge bittet.
Beklagter (Im Fall der Nachstellung) sieht aber von einer Anzeige ab, da die Dinge mittlerweile vermutlich eh verschenkt/vernichtet wurden.
Und es bleibt nur der Vorwurf der Nachstellung, der sich eben schon durch Einstellung des Strafverfahrens nicht bewies.
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hws
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Anmeldungsdatum: 07.07.2007
Beitrge: 2038
Wohnort: Unna

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 15:53    Titel: Re: Zivilprozess gar nicht erst mglich??? Antworten mit Zitat

Yvi1004 hat folgendes geschrieben::
Nein, vllig falsch:).. Es gibt nur einen Tatvorwurf: Nachstellung.
Aha !?
Yvi1004 hat folgendes geschrieben::
Klger behielt die Dinge, die Eigentum des Beklagten waren ..
Und das ist kein Tatvorwurf ? (gegen den anderen nun)
Eine berechtigte Forderung (gehen wir mal von aus) und die Aufforderung, die Sachen wieder herauszugeben, drften wohl selten den Tatbestand des Stalkings erfllen.

Sonst wrde ich sofort das Finanzamt auf Stalking verklagen - von denen krieg ich auch immer so unerwnschte Briefe .. Sehr bse

Und es muss einen weiteren Tatvorwurf geben, aufgrund dessen der Klger seine Kosten erstattet haben will.

Yvi1004 hat folgendes geschrieben::
Beklagter (Im Fall der Nachstellung) sieht aber von einer Anzeige ab, da die Dinge mittlerweile vermutlich eh verschenkt/vernichtet wurden.
Nun ja, kann man natrlich machen. Aber selbst wenn die Sachen weg sind, knnte man Schadensersatz verlangen (in Geld). Gezwungen werden kann man zu ner Anzeige natrlich nicht. Auch, wenn das im Stalking Prozess evtl die Chancen verbessern knnte, weil damit der Grund fr die SMS nachgewiesen wrden.
So mal interessenhalber - wieviel SMS, Briefe, EMails, Arufe usw kamen denn da zusammen?
Aber OK, DER Prozess ist gelaufen (und hat der Klger verloren, so ich es richtig verstanden habe)

Klage wurde abgewiesen, Klger zur Zahlung der Gerichtkosten verurteilt und der Klger kriegt ne Rechnung von seinem Rechtsanwalt.
Und nun? Meint der Klger sich seine Kosten vom Beklagten wiederholen zu knnen?
Sicher kann er darauf klagen (Privatklage), aber m.E. mit wenig Erfolgsaussicht. Und auch die zweiten Gerichtskosten darf er sich dann selbst ans Bein binden.

Aber noch ist es doch zu diesem Prozess nicht gekommen? Ich wrde diese Ankndigung des gegnerischen Rechtsanwaltes als "leere Drohung" ansehen. Man kanns ja mal versuchen, vielleicht zahlt der Gegner ja freiwillig. (Insbesondere, wenn der Gegner offensichtlich so seltsame Vorstellungen des Rechtssystemes hat und so .. hh .. eigenwillige .. Schilderungen der Sachlage gibt. - jetzt so mal aus der Diskussion gefolgert. Sehr bse )

Yvi1004 hat folgendes geschrieben::
Und es bleibt nur der Vorwurf der Nachstellung, der sich eben schon durch Einstellung des Strafverfahrens nicht bewies.
OK nicht verloren sondern eingestellt. Was aber zur restlichen Beurteilung auch nix mehr macht.
(Nein, dem obigen Absatz "Prozess verloren" brauchen sie nun nicht mehr widersprechen Idee )

hws
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 17:17    Titel: Re: Zivilprozess gar nicht erst mglich??? Antworten mit Zitat

Yvi1004 hat folgendes geschrieben::
Bei deinen vier Punkten handelt es sich ja jeweils um Strafverfahren, die in irgendeiner Art und Weise endeten (schuldig oder nicht schuldig)?
Fllt denn eine sofortige Einstellung des Strafverfahrens auch unter "Freispruch", oder sind das wieder zwei Paar Schuhe?


Ich habe das in der allgemeinstmglichen Weise gemeint.

Beim Strafverfahren also ist oben zu lesen:
Freispruch "=" Einstellung (aus welchem Grund auch immer)
Schuldspruch "=" Bewhrung

Bei Zivilverfahren also ist oben zu lesen:
verloren "=" abgewiesen (Unschlssigkeit etc.)
gewonnen "=" im Wesentlichen gewonnen (also unabhngig von der prozentualen Hhe des Obsiegens; immerhin knnte man "50,000 EUR verlangt, 500 bekommen" auch als "verloren" bezeichnen)
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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