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Stornogebhr bei Mbelakuf

 
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tombombadil
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 16.03.2009
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 21:17    Titel: Stornogebhr bei Mbelakuf Antworten mit Zitat

Hallo, ich habe einen Kaufvertrag bei einem Mbelhaus unterschrieben und mchte diesen nun stornieren. Laut AGBs muss ich in diesem Fall eine Stornogebhr von 30% des Auftragswertes an den Verkufer entrichten. Die Klausel aus den AGBs lautet folgendermaen: 10 Rcktritt Stornierung durch den Kunden

1. Der Verkufer kann vom Vertrag zurcktreten, wenn der Hersteller nach Vertragsabschluss die Produktion der bestellten Ware einstellt und der Verkufer dies nicht vorhersehen konnte und er ferner nachweist, alle zumutbaren Anstrengungen unternommen zu haben, um die Ware zu beschaffen. Dies gilt auch in Fllen hherer Gewalt, sofern dadurch nicht nur vorbergehende Leistungshindernisse entstehen. Im Fall des Rcktritts werden bereits erbrachte Leistungen unverzglich erstattet. ber die genannten Umstnde hat der Verkufer den Kunden unverzglich zu benachrichtigen.
2. Ein Rcktrittsrecht wird dem Verkufer auch zugestanden, wenn der Kunde ber die fr seine Kreditwrdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkufers zu gefhrden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde wegen objektiver Zahlungsunfhigkeit seine Zahlung einstellt, oder ber sein Vermgen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde.
3. Der Kunde kann gegen Zahlung einer Stornogebhr n Hhe von 50% des Auftragswertes vom Vertrag zurcktreten. Die Stornogebhr reduziert sich auf 30% des Auftragswertes, wenn der Verkufer die Produktion der bestellten Ware beim Hersteller nach Eingang der Rcktrittserklrung noch rechtzeitig stoppen kann.
4. Im brigen kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurcktreten, wenn der Verkufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mngeln ( 8 ) bleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen.


Nun meine Frage: Widerspricht die Klausel nicht 309 Nr.5b BGB, da sie einen pauschalen Schadensersatz vereinbart, ohne mir ausdrcklich den Nachweis zu gestatten, ein Schaden sei gar nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale?

MfG
A. Gehrke
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 21:38    Titel: Antworten mit Zitat

Es drfte sich dabei nicht um einen pauschalierten Schadensersatz handeln, der in der Tat in dieser Form unzulssig wre, sondern vielmehr um eine vorab zugestandene Auflsungsvereinbarung gegen Zahlung einer Gebhr.

Wrde eine solche Mglichkeit nicht eingerumt, knnte der Verkufer auf Erfllung bestehen, dies gilt auch fr den Fall, dass diese Klausel unwirksam wre.
_________________
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maconaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 3479

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 09:44    Titel: Re: Stornogebhr bei Mbelakuf Antworten mit Zitat

tombombadil hat folgendes geschrieben::

3. Der Kunde kann gegen Zahlung einer Stornogebhr n Hhe von 50% des Auftragswertes vom Vertrag zurcktreten. Die Stornogebhr reduziert sich auf 30% des Auftragswertes, wenn der Verkufer die Produktion der bestellten Ware beim Hersteller nach Eingang der Rcktrittserklrung noch rechtzeitig stoppen kann.

Nun meine Frage: Widerspricht die Klausel nicht 309 Nr.5b BGB, da sie einen pauschalen Schadensersatz vereinbart, ohne mir ausdrcklich den Nachweis zu gestatten, ein Schaden sei gar nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale?


In dem Fall dass diese Klausel unwirksam ist entsteht dem Verkufer gar kein Schaden denn dann kann der Kufer vom Kauf nicht zurcktreten und muss die Ware zum vereinbarten Preis abnehmen. Der Kufer htte sich also vor Unterschriftsleistung genau berlegen sollen, ob er mit der Vereinbarung leben kann oder ob ihm das Risiko einer 30-50%igen Stornogebhr zu hoch ist.
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