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Mitfhren eines Ausweisdokuments

 
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maghan
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.08.2006
Beitrge: 16

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 22:56    Titel: Mitfhren eines Ausweisdokuments Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

in Deutschland existiert eine Ausweispflicht, aber keine Mitfhrpflicht. Heit: Personen ber 16 Jahre mssen einen Personalausweis oder Reisepass besitzen, allerdings nicht zwangslufig mit sich fhren.

Inwiefern knnen Bugelder oder Bearbeitungsgebhren gegen Personen erhoben werden, die kein solches Ausweisdokument mit sich fhren und von der Polizei (oder hnlicher Institution) dazu aufgefordert werden, sich auszuweisen?

Danke fr jede Hilfe!
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rockbender
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beitrge: 386

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 23:22    Titel: Antworten mit Zitat

Man muss sich ausweisen knnen.

Die Mitfhrung eines Perso ist nicht vorgeschrieben es hilft aber ungemein.
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maghan
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.08.2006
Beitrge: 16

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 23:23    Titel: Antworten mit Zitat

Dem mchte ich nicht widersprechen, mir geht es jedoch nur um die Mglichkeit einer Erhebung eines Bugeldes oder einer Bearbeitungsgebhr als Folge dessen, dass man seinen Ausweis eben nicht mit sich trgt.

Gru
maghan
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rockbender
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beitrge: 386

BeitragVerfasst am: 16.03.09, 23:35    Titel: Antworten mit Zitat

Das bussgeld, wurde wahrscheinlich aufgrund dessen erhoben, das man sich nicht ausweisen konnte erhoben. Nicht wegen dem vergessenen Persos.

Bitte auf die die Ahnung warten fr die Antwoorten.
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 09:05    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ganz korrekt besteht in Deutschland eine Personalausweisbesitzpflicht fr Deutsche nach der Vollendung des 16. Lebenjahres nach dem 1 Abs. 1 PersAuswG.

Eine Ordnungswidrigkeit begeht derjenige, der dieser Besitzpflicht nicht nachkommt, bzw. wer als gesetzlicher Vertreter diese Pflicht nicht durchsetzt 5 Abs. 1 PersAuswG.

Daneben knnen noch in den jeweiligen LandespersAusG einzelne OWi-Tatbestnde hinzukommen, aber keiner, soweit ich es berblicke, der das Nichtausweisenknnen sanktioniert.

Die Nichtangabe der Personalien kann allerdings nach dem 111 OWiG sanktioniert sein, ebenso die Falschangabe.

Im Zweifelsfall hat der "Nichtausweisen-Knner" allerdings das Vergngen, auf einer Polizeiwache das Vorlegen seines PersAusweises abwarten zu drfen. Oder er darf (was ich fr wahrscheinlicher halte) seinen Perso nochmal vorbeibringen, um die Angaben belegen zu knnen.

Beim Nichtdeutschen kann das Nichtausweisenknnen allerdings gravierendere Probleme verursachen, da ohne Pass eine Identittsprfung und die Prfung der Rechtmigkeit des Aufenthaltes im Inland nicht mglich ist. Hier halte ich identittsprfende Ingewahrsamnahme fr eine wahrscheinlichere Option.

Gre
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mano
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2664

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 09:25    Titel: Antworten mit Zitat

Moin,

@Ronny1958

ich dachte immer, fr Nichtdeutsche sei das Mitfhren der Identittspapiere/Reisepass Pflicht?

mano
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Redfox
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 09:50    Titel: Antworten mit Zitat

rockbender hat folgendes geschrieben::
Das bussgeld, wurde wahrscheinlich aufgrund dessen erhoben, das man sich nicht ausweisen konnte erhoben.


Einen solchen Bugeldtatbestand gibt es nicht.

Es gibt gem. 5 PersAuswG den Bugeldtatbestand der Nichtvorlage des Ausweises auf Verlangen einer zustndigen Stelle --> www.gesetze-im-internet.de/persauswg/__5.html

Dafr gibt es dann aber Fristen.

mano hat folgendes geschrieben::
ich dachte immer, fr Nichtdeutsche sei das Mitfhren der Identittspapiere/Reisepass Pflicht?


Fr EU-Auslnder (Unionsbrger) ist das im Gesetz ber die allgemeine Freizgigkeit von Unionsbrgern (Freizgigkeitsgesetz/EU - FreizgG/EU) geregelt --> www.aufenthaltstitel.de/freizuegigkeitsgeu.html

Danach besteht keine Mitfhrungspflicht (die in diesen Fllen auch gegen EU-Bestimmungen zur Gleichbehandlung verstoen wrde).

Und die brigen Auslnder fallen unter 48 AufenthG --> http://bundesrecht.juris.de/aufenthg_2004/__48.html

Danach besteht auch keine Mitfhrungspflicht.
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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Ronny1958
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 10:02    Titel: Antworten mit Zitat

mano hat folgendes geschrieben::


@Ronny1958

ich dachte immer, fr Nichtdeutsche sei das Mitfhren der Identittspapiere/Reisepass Pflicht?



Hi Mano,

n, der 3 AufenthG klingt hnlich wie das PersAuswG

Zitat:
Auslnder drfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gltigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. 2 Fr den Aufenthalt im Bundesgebiet erfllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes ( 48 Abs. 2).


also auch erst mal nur Besitzpflicht . Und dann eben der bereits zitierte 48 AufenthG, der aber keine Mitfhrpflicht enthlt.

Gre
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ChrisC
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.03.2005
Beitrge: 113

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 11:44    Titel: Antworten mit Zitat

Es gibt zwar keine generelle Mitfhrpflicht fr den Personalausweis, aber in bestimmten Situationen ist es doch vorgeschrieben.

Die "Prfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“" gilt z.B. nur in Verbindung mit enem amtlichen Lichtbildausweis, weil da kein Bild drauf ist.

Wer Waffen fhrt muss eine Ausweis dabei haben.

Wer aus Deutschland aus- oder nach Deutschland einreist muss einen Pass oder gltigen Passersatz (z.B. Personalausweis) mitfhren.

Gibt bestimmt noch mehr Beispiele.
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maconaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 3479

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 12:15    Titel: Antworten mit Zitat

Eben - die Besitzpflicht besteht allgemein und die Mitfhrpflicht nur in bestimmten Situationen. Die ursprngliche Frage

Zitat:
Inwiefern knnen Bugelder oder Bearbeitungsgebhren gegen Personen erhoben werden, die kein solches Ausweisdokument mit sich fhren und von der Polizei (oder hnlicher Institution) dazu aufgefordert werden, sich auszuweisen?


ist also nur situationsabhngig zu beantworten. Allgemein (Personenkontrolle einfach so in der Fugngerzone) wre zu sagen, dass gar kein Bugeld verhngt werden kann, da keine Mitfhrpflicht besteht. Im Besonderen (s. Beispiele oben und weitere Flle) kann ein solches Bugeld verhngt werden.
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Redfox
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 12:28    Titel: Antworten mit Zitat

maconaut hat folgendes geschrieben::
Im Besonderen (s. Beispiele oben und weitere Flle) kann ein solches Bugeld verhngt werden.


Allerdings im Falle der Prfungsbescheinigung genaugenommen nur wegen des Nichtmitfhrens derselbigen ( 75 Nr. 13 FeV --> http://bundesrecht.juris.de/fev/__75.html ).

Wenn man den Personalausweis nicht dabei hat, ist die Prfungsbescheinigung nicht gltig und wird somit nicht mitgefhrt.
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