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Kontopfndung durch Behrde

 
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vidrin
Interessierter


Anmeldungsdatum: 29.01.2008
Beitrge: 17
Wohnort: irgendwo neben Berlin

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 07:40    Titel: Kontopfndung durch Behrde Antworten mit Zitat

Hallo, habe durch einen fiktiven Fall mal eine allgemeine Frage - eine Behrde fhrt eine Kontopfndung durch. Soweit so gut. Die in der Ankndigung der Zwangsvollstreckung einige Wochen vorher zusammengefassten Daten (Aufstellung der Schulden) ist zu dem Zeitpunkt lngst getilgt. Es besteht noch ein Aussenstand von ca. 10 Euro, der aber neu ist und nicht in der Aufstellung der Schulden erscheint.
Ist es tatschlich so, dass eine Behrde berechtigt ist, eine Zwangsvollstreckung, hier Kontopfndung, durchzufhren, auch wenn die nun strittige Summe weit nach der Ankndigung der Zwangsvollstreckung erst entstand?
Bin nun einigermaen durcheinander, da ich bisher dachte, dass nur die Summe vollstreckt werden kann, die auch in der Aufstellung erscheint und fr neue Summen auch eine neue Vollstreckung angestrengt werden muss. Geschockt
Ich danke herzlich fr ein paar Denkanste.
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vidrin
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Anmeldungsdatum: 30.08.2005
Beitrge: 520

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 07:52    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

erst hrt sich so an, als wenn sich in diesem Fall die Zahlung und die Pfndung berschnitten haben. Ein kurzer Anruf beim zustndigen Sachbearbeiter sollte es klren.

Grds. ist natrlich die Behrde berechtigt, Auenstnde im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens einzutreiben, allerdings halte ich eine Kontenpfndung wegen 10 , ohne vorherige Mahnung eher fr unwahrscheinlich.
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William Lyon Phelps, amerik. Schriftsteller, 1865 - 1943
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vidrin
Interessierter


Anmeldungsdatum: 29.01.2008
Beitrge: 17
Wohnort: irgendwo neben Berlin

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 08:19    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr die Antwort. Nein, in diesem Falle gab es ja eine Ankndigung der Zwangsvollstreckung. Die dort aufgelisteten Summen aus 10 und 11/ 200x sind bezahlt. Neu hinzugekommen ist eine Summe aus sagen wir 02 / 200x. Und genau wegen dieser Summe soll gepfndet werden. Die Behrde beruft sich darauf, auch neue Summen mit einer "alten" Vollstreckung pfnden zu knnen, die in der ursprnglichen Vollstreckung nicht aufgefhrt waren. Und eben das verwirrt mich. Also definitiv keine berschneidung.
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Anmeldungsdatum: 30.08.2005
Beitrge: 520

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 11:36    Titel: Antworten mit Zitat

es geht aus meiner Sicht etwas durcheinander. Oben fhrt die Behrde eine Kontopfndung durch, im zweiten Beitrag will die Behrde erst vollstrecken.

Also, falls Sie meinen, ob eine Behrde z.B. das Finanzamt, die Vollstreckung vorher mit einer Mahnung oder Vollstreckungsankndigung ankndigen muss, ist die Antwort nein. Im 259 der Abgabenordnung ist geregelt, dass der Schuldner in der Regel vor Beginn der Vollstreckung gemahnt werden soll, aber nicht muss.
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