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Verjhrung von Kaufvertrag bei nicht erfolgter Abholung
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Teichtaucher
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.03.2009
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 09:06    Titel: Verjhrung von Kaufvertrag bei nicht erfolgter Abholung Antworten mit Zitat

Hallo

Folgender sachverhalt:

* Ich habe eine Firma (Einzelpersonengewerbe) in Deutschland.
* Ein Kunde hat bei mir per Online-Shop und E-Mail mehrere Artikel bestellt.
* Des weiteren hat er mich beauftragt, diese Artikel noch zu veredeln/bearbeiten.
* Bei den Artikeln handelt es sich um herkmmliche Modell-Baustze.
* Die Veredelung/Bearbeitung ist das ZUsammenbauen und Bemalen dieser Modell-Baustze.
* Es wurde eine Zahlung fr die Modell-Baustze und auch fr die Vredelung/Bearbeitung per Vorkasse (Bankberweiung) vereinbart.
* Es ist eine persnliche Abholung der fertigen Modelle durch den Kunden vereinbart worden.
* Die Vorkasse-Zahlung ist vom Kunden wie vereinbart geleistet worden.
* Die Modelle wurden von mit fertigestellt und stehen nun zur Abholung Bereit.
* Der Kunde wurde darber benachrichtigt.

Meine Frage ist nun, wie lange ich die fertigen Modelle fr den Kunden zur Abholung aufbewaren muss.
Muss ich die Modelle sozusagen "fr immer" bei mir lagern?
Oder gibt es sozusagen eine Art Verjhrungsfrist, nach der ich die Modelle z.B. an jemand anderen verkaufen kann?
Ich mchte alerding dem ursprnglichen Kunden keinerlei geld zurckzahlen.

Mit ist klar, dass hier niemand eine verbindliche Rechtsauskunft oder Beratung geben darf.
Ich wrde mich aber riesig freuen, wenn man mir ein paar Anhaltspunke nennen knnte, ob es soclhe Fristen gibt bzw, wie in dem oben beschriebenen fall die Rechtslage ist.

Mit liebem Gru
Peter Teichmann
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 09:09    Titel: Antworten mit Zitat

194, 195, 199 BGB

Der Verkufer kann aber vom Kufer verlangen, die Kaufsache abzunehmen. Tut er dies auch nach einer Mahnung nicht, macht sich der Kufer ggf. schadensersatzpflichtig.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
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Teichtaucher
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.03.2009
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 09:26    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo

spraadhans hat folgendes geschrieben::
194, 195, 199 BGB
Der Verkufer kann aber vom Kufer verlangen, die Kaufsache abzunehmen. Tut er dies auch nach einer Mahnung nicht, macht sich der Kufer ggf. schadensersatzpflichtig.


Schadensersatzpflichtig?
Da die Modelle und auch dessen Fertgstellung ja vom Kunden schon komplett per Vorkasse bezahlt wurden, verstehe ich nicht ganz, wo der Scahden ist.
Sind damit sozusagen z.B. die Kosten fr die Lagerung gemeint?

Mit liebem Gru
Peter Teichmann
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 09:27    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Sind damit sozusagen z.B. die Kosten fr die Lagerung gemeint?


Wenn solche durch die Nichtabholung nachweisbar entstehen, dann wre das als Schaden denkbar.
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Teichtaucher
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.03.2009
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 09:49    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Wenn solche durch die Nichtabholung nachweisbar entstehen, dann wre das als Schaden denkbar.

OK, ich verstehe.

Aber meine ursprngliche Frage ist ja eher die, ob ich die fertiggestellten Modelle unbegrenzt lagern muss, bis der Kunde sich vieleicht irgendwann mal bereit erklrt, diese abzuholen.

Oder ob ich die Modelle nach z.B. 3 Jahren oder so an jemand anderen verkaufen kann.

Der Kunde hat bestellt, Abholung vereinbat und bezalht.
Aber er holt sie eben seit Jahren nicht ab.
Und er meldet sich auch nicht und beantwortet keine E-Mails.

Und ich wrde nun gerne wissen, ob da irgendeine Art Verjhrung in Kraft tritt.
So nach dem Motto:
Wenn der Kunde die bestellten und bezahlten Modelle nach z.B. 3 Jahren immer noch nicht wie vereinbart abgeholt hat, verjht das gnaze.
Und dann bekommt er keine Geld zurck und ich kann die Modelle anders verwerten/verkaufen.

Mit liebem Gru
Peter Teichmann
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 09:56    Titel: Antworten mit Zitat

Dazu mein Verweis auf 194,195,199 BGB.
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Teichtaucher
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.03.2009
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 10:16    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo nochmal

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Dazu mein Verweis auf 194,195,199 BGB.

OK, also kann ich den Kunden nur evtl. auf Schadensersatz "verklagen"?
Aber die Ware muss ich dennoch weiter lagern?

Mit liebem Gru
Peter Teichmann
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 10:27    Titel: Antworten mit Zitat

Nein, der Anspruch des Kufers auf bergabe und bereignung unterliegt wie alle Ansprche der Verjhrung (194)

Die regelmige Verjhrungsfrist betrgt 3 Jahre (195), beginnend mit dem Ende des Jahres der Entstehung des Anspruches (199).
_________________
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Teichtaucher
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.03.2009
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 12:17    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Nein, der Anspruch des Kufers auf bergabe und bereignung unterliegt wie alle Ansprche der Verjhrung (194)
Die regelmige Verjhrungsfrist betrgt 3 Jahre (195), beginnend mit dem Ende des Jahres der Entstehung des Anspruches (199).

OK, vielen dank fr die Erleuterung.

Ich habe nun beim Googeln noch die Begriffe "Annahmeverzug" und "Glubigerverzug" gefunden.
Sollte ich mich damit auch befassen.
Oder trifft das auf den von mir geschilderten fall nicht zu?

Mit liebem Gru
Peter Teichmann
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 12:27    Titel: Antworten mit Zitat

Falls kein Schaden entsteht, ist das fr den Fall m.E. irrelevant.
_________________
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I-user
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 14:04    Titel: Antworten mit Zitat

Teichtaucher hat folgendes geschrieben::
Ich habe nun beim Googeln noch die Begriffe "Annahmeverzug" und "Glubigerverzug" gefunden.
Sollte ich mich damit auch befassen.
Oder trifft das auf den von mir geschilderten fall nicht zu?
spraadhans hat folgendes geschrieben::
Falls kein Schaden entsteht, ist das fr den Fall m.E. irrelevant.
Gemeint ist Schaden entweder dem Schuldner oder an der abzuholenden Sache. Auch Verlust der Sache z.B. durch Diebstahl.
_________________
Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann

"Wenn ich schon lge, dann am liebsten indem ich ausschlielich die Wahrheit sage."
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Teichtaucher
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.03.2009
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 12:44    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo nochmal

Sorry nun bin ich doch etwas verwirrt.
Vielleicht ist meine ursprngliche Frage im Eingangsposting doch eher bld formuliert.

Ich habe den Kunden mehrfach per E-Mail aufgefordert, seine (von ihm schon lange bezahlten) Sachen wie vereibart bei mir abzuholen.
Dieser rhrt sich aber schon seit langer Zeit nicht.

Nun mchte ich wissen, ob ich die Sachen im Grunde "fr immer" aufbewahren (einlagern oder so) muss.
Oder ob ich die Sachen z.B. nach ein paar jahren auch entsorgen/wegwerfen darf.

Mit liebem Gru
Peter Teichmann
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HoL
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beitrge: 56
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 13:06    Titel: Antworten mit Zitat

Wahrscheinlich bedarf es noch einer kleinen Erluterung der von spraadhans genannten Normen. Zusammenfassend lsst sich das am verstndlichsten vielleicht so darstellen:

Durch den Kaufvertrag sind gegenseitige Pflichten entstanden. Sowohl der Kufer als auch der Verkufer haben sogenannte Ansprche aus dem Vertrag. Der Verkufer muss die Modelle wie vereinbart fertigstellen und dann wie abgesprochen zur Abholung durch den Kufer bereithalten, damit sie schlielich sein Eigentum werden. Die Modelle drfen keine Sach- oder Rechtsmngel aufweisen. Dies sind, vereinfacht gesagt, die Ansprche des Kufers. Der Verkufer hat im Gegenzug die Ansprche, den vereinbarten Kaufpreis zu erhalten und die Abnahme der gekauften Sache durch den Kufer zu verlangen.
Nun sagen die von spraadhands genannten Normen letztlich, dass solche Ansprche regelmig nach 3 Jahren erlschen. Daraus lsst sich also schlieen, dass nach 3 Jahren der Kufer seinen Anspruch verliert, vom Verkufer die bereignung der Modelle zu verlangen. Zu den nheren Bestimmungen empfehle ich, einmal die genannten Normen durchzulesen. Eigentlich drfte sich dann alles von selbst ergeben.

Liebe Gre,

HoL
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Teichtaucher
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.03.2009
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 13:16    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo

HoL hat folgendes geschrieben::
...Nun sagen die von spraadhands genannten Normen letztlich, dass solche Ansprche regelmig nach 3 Jahren erlschen. Daraus lsst sich also schlieen, dass nach 3 Jahren der Kufer seinen Anspruch verliert, vom Verkufer die bereignung der Modelle zu verlangen. Zu den nheren Bestimmungen empfehle ich, einmal die genannten Normen durchzulesen. Eigentlich drfte sich dann alles von selbst ergeben.

Ah ja OK, alles klar nun.
Vielen Dank fr die tolle Erklrung.

Gillt das eigentlich auch, wenn der Kunde aus Frankreich kommt?

Mit liebem Gru
Peter Teichmann
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HoL
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beitrge: 56
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 26.03.09, 13:22    Titel: Antworten mit Zitat

Soweit der Verkufer in seinen AGB keine abweichenden Regelungen getroffen hat, drfte von deutschem Recht auszugehen sein.
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