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Vollstreckungsgericht

 
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Schneemann1958
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.11.2008
Beitrge: 29

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 11:53    Titel: Vollstreckungsgericht Antworten mit Zitat

Ich htte mal eine Frage A gibt beim Vollstreckungsgericht an weniger Einkommen zu haben als er wirklich hat. Der Glubiger B kann ihm aber das Gegenteil beweisen. Welche Konsequenzen hat A zu erwarten?
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 11:57    Titel: Antworten mit Zitat

Wieso musste der A berhaupt Angaben beim Vollstreckungsgericht machen?
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Schneemann1958
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.11.2008
Beitrge: 29

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 11:59    Titel: Antworten mit Zitat

Weil A nicht zahlen will
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 12:51    Titel: Antworten mit Zitat

Am besten noch krzer damit man noch mehr dazu sagen kann. Sie mssen schon mal mitteilen in welcher Verfahrensart der A vor dem Vollstreckungsgericht Angaben machen mute.
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Schneemann1958
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.11.2008
Beitrge: 29

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 12:53    Titel: Antworten mit Zitat

Es ging um Unterhaltszahlung
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 13:01    Titel: Antworten mit Zitat

Noch knapper gehts nicht oder? Warum mute er Angaben machen? Was fr ein Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht war das? Normalerweise mu man in Rahmen der eidesstattlichen Versicherung entsprechende Ausknfte geben, was jedoch kein Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht ist, sondern vom Gerichtsvollzieher durchgefhrt wird.
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Schneemann1958
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.11.2008
Beitrge: 29

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 13:11    Titel: Antworten mit Zitat

Ganz einfach A wurde verurteilt Unterhalt zu zahlen. Hat aber keine Lust dazu und zahlt nur die Hlfte des eigentlichen Betrages, da er angeblich nur wenig Einkommen hat. Nun hat B aber festgestellt und kann auch beweisen, das A mehr Unterhalt hat. A wurde vom Gericht befragt und hat aber mitgeteilt, das er kein Einkommen hat.
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 13:16    Titel: Antworten mit Zitat

So einfach ist das eben nicht. Das Vollstreckungsgericht fragt nicht von sich aus ob und warum A nicht zahlt und es fragt auch nicht ohne Grund nach dem Einkommen. Es muss also irgendjemand, irgendeinen Antrag gestellt haben oder ein Verfahren eingeleitet haben.
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Schneemann1958
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.11.2008
Beitrge: 29

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 13:21    Titel: Antworten mit Zitat

Hm, das wei ich nicht. Aber was ist wenn A diese Fragen nun nicht wahrheitsgem beantwortet hat und das bekannt wird.
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 13:23    Titel: Antworten mit Zitat

Das kommt darauf an in welchem Verfahrensrahmen er diese Erklrung abgeben mute.
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