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Hausrat - Haftpflicht

 
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newdog
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.08.2008
Beitrge: 24
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 19:58    Titel: Hausrat - Haftpflicht Antworten mit Zitat

Guten Abend,
mir wrde berichtet das jemand mit 3Personen in einem Haushalt lebten (2 davon angemeldet). In diesem Haushalt ist die Badewanne bergeschwappt (grerer Schaden) und habe ich gehrt das man dies ber die Haftpflicht laufen lies (ber die nicht angemeldete Person im Haushalt).
Wie ist hier die Rechtslage?
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Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 21:28    Titel: Antworten mit Zitat

Die Rechtslage ist in 263 Strafgesetzbuch (StGB) nachzulesen. Der Betrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar. Ein Betrug/Betrugsversuch kme wohl dann in Betracht, wenn der Schaden durch die angemeldeten Personen A1 oder A2 verursacht worden ist, die beide nicht haftpflichtversichert sind, aber behauptet wird, der nicht angemeldete N htte den Schaden "auf dem Gewissen".

Der Betrugstatbestand drfte allerdings wohl dann nicht verwirklicht sein, wenn tatschlich die (noch) nicht angemeldete und haftpflichtversicherte Person N, diejenige ist, die die Badewanne hat berlaufen lassen und damit fr den Schaden verantwortlich ist. Fraglich drfte allerdings sein, um welchen Schaden es sich im Einzelnen ganz konkret handelt. Der Eigenschaden und wohl auch der etwaige Schaden der Mitbewohner A1 und A2 sind jedenfalls nicht versichert. Mietsachschden mssten darberhinaus auch mitversichert sein, was zu prfen wre, wenn Schden am Eigentum des Vermieters oder Schden am Eigentum anderer Mieter entstanden sind.

Zu prfen wre auch, ob die anderen beiden Personen, die angemeldet in dem Haushalt leben, eventuell ber den Vertrag der nicht angemeldeten Person mit versichert sind und damit Versicherungsschutz ber N genieen. Leider wissen wir auch nicht, ob A1 oder A2 der Lebensgefhrte von N ist oder nicht, dann kme evtl. Mitversicherung in Betracht. Etwas anderes wird wohl gelten, wenn A1, A2 und N eine Wohngemeinschaft/Zweck-Wohngemeinschaft bilden, dann gibt es wohl keine Mitversicherung, es sei denn der Versicherungsvertrag sieht das ausdrcklich so vor. Sorry, Fragen ber Fragen, die alle im Einzelnen von A1, A2 und N beantwortet werden mssten.
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