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Rentenvers.f. Landwirte-Verjhrung von Beitragsansprchen?

 
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Johnie Silber
Interessierter


Anmeldungsdatum: 16.03.2009
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 17.03.09, 21:01    Titel: Rentenvers.f. Landwirte-Verjhrung von Beitragsansprchen? Antworten mit Zitat

Moin, schade, dass man nur mit der E-Mail seine Account-Daten nicht bekommen kann, habe nmlich meinen alten Benutzernamen vergessen *heul* Aber egal.
Ich habe hier eine, wie ich finde, recht interessante Fallkonstruktion, die ich auf Grund der unklaren Rechtslage zur Diskussion stellen mchte:
- Ein Ehepaar baut im Jahre 1994 auf Altenteil ein Haus.
- Um auf dem Hofgelnde seiner Eltern bauen zu drfen, meldet er ein landwirtschaftliches Gewerbe nur auf seinen Namen an. (Nebenerwerb nehme ich an)
- 1999 meldet er sein landwirtschaftliches Gewerbe wieder ab.
- Fr die Zeit von 1994 bis 1999 zahlt er entsprechend Beitrge in die Rentenversicherung einer Landwirtschaftlichen Alterskasse
- Eine Krankenversicherung bestand regulr in einer GKV, da er auch einen normalen Beruf ausbte. Sie war Hausfrau und ber Familienversicherung mitversichert
- Im Jahre 2004 verstarb die Frau
- Anfang 2007 meldete sich die Alterskasse seines Wissens das erste Mal und forderte ca. 12500 Euro an Beitrgen fr die Frau fr den Zeitraum 94 bis 95 nach
- Im war bis dato nicht bekannt, dass seine Frau dort ebenfalls rentenversichert sein soll. Eventuelle Schreiben der Kasse an seine Frau zu diesem Thema aus der Zeit vor dem Tod seiner Frau sind ihm konkret nicht bekannt.
- Er bot an, die Hlfte der Forderung zu begleichen. Ansprche gegen die Versicherung wollte er im Gegenzug nicht geltend machen, falls er berhaupt welche htte. Seitens der Alterskasse wurde darauf nicht reagiert.
- Ende 2008 wurde eine Pfndungsverfgung erwirkt, der Fall liegt nun beim Amtsgericht
- Er ist seit Mitte 2007 brigens wieder verheiratet
Die entscheidenden Fragestellungen wren meiner Meinung die ersten beiden:
1) Ist die Frau automatisch verpflichtet, mitversichert zu sein? Muss Sie nicht ausdrcklich das Mitwirken am Gewerbe anmelden und sich daher auch selber (mit Unterschrift) dort anmelden?
2) Verjhren Ansprche der Kasse auf Beitrge nicht irgendwann? Gerade weil offensichtlich so viele Jahre nichts eingefordert wurde?
3) Kann er im Falle der doch zu leistenden Beitragszahlung Ansprche gegen die Kasse anmelden? (Witwenrente)
4) Ist die Hhe einer Witwenrente abhngig von eigenen Einnahmen?
5) Verliert er eventuelle Ansprche bei erneuter Heirat?
6) Wrde er im Falle einer Privatinsolvenz seine neue Frau mit rein ziehen, oder msste er nur sein eigenes Haus verkaufen? Kann er das vorher an seinen Sohn berschreiben?

Wie ist die Rechtslage?

Ich freu mich auf eine rege Diskussion und hoffentlich eine Erklrung der Rechtslage, damit ich den bisher regen und emotionalen Diuskussionen am Stammtisch ein fundiertes Ende bereiten kann.
Johnie
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Old Piper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2538

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 10:52    Titel: Re: Rentenvers.f. Landwirte-Verjhrung von Beitragsansprche Antworten mit Zitat

Johnie Silber hat folgendes geschrieben::
Moin, schade, dass man nur mit der E-Mail seine Account-Daten nicht bekommen kann, habe nmlich meinen alten Benutzernamen vergessen *heul* Aber egal.

Wenn Sie noch wissen, zu welchem Thema Sie damals gepostet haben, knnen Sie evtl. ber die Suchfunktion Ihre damaligen Beitrge wiederfinden.

Ich habe mich seit mehreren Jahren nicht mehr mit dem Gesetz ber die Alterssicherung der Landwirte (ALG) befasst. Aber einiges ist mir doch noch mehr oder weniger deutlich in Erinnerung:
Johnie Silber hat folgendes geschrieben::
1) Ist die Frau automatisch verpflichtet, mitversichert zu sein? Muss Sie nicht ausdrcklich das Mitwirken am Gewerbe anmelden und sich daher auch selber (mit Unterschrift) dort anmelden?

Eine der Besonderheiten des ALG ist, dass der nicht selbst versicherte Ehegatte eines Landwirtes versicherungs- und beitragspflichtig ist.

Johnie Silber hat folgendes geschrieben::
2) Verjhren Ansprche der Kasse auf Beitrge nicht irgendwann? Gerade weil offensichtlich so viele Jahre nichts eingefordert wurde?

Wenn die Beitragsforderung seinerzeit per Bescheid festgestellt wurde, tritt eine Verjhrung erst nach 30 Jahren ein ( 52 SGB X)

Johnie Silber hat folgendes geschrieben::
3) Kann er im Falle der doch zu leistenden Beitragszahlung Ansprche gegen die Kasse anmelden? (Witwenrente)

Nein, denn eine Witwerrente wird nur fr einen Zeitraum von max. 12 Monaten vor der Antragstellung gezahlt. Und in den letzten 12 Monaten bestand kein Anspruch --> siehe Frage 5
Evtl. bestnde sowieso kein Anspruch auf eine Witwerrente, wenn die Verstorbene weniger als 5 Beitragsjahre hat. Dann bestnde ein Anspruch auf Beitragserstattung. Einfach mal bei der Alterskasse nachfragen.

Johnie Silber hat folgendes geschrieben::
4) Ist die Hhe einer Witwenrente abhngig von eigenen Einnahmen?

Ja

Johnie Silber hat folgendes geschrieben::
5) Verliert er eventuelle Ansprche bei erneuter Heirat?

Ja

WEitere Informationen gibt es hier: Alterssicherung der Landwirte

Johnie Silber hat folgendes geschrieben::
6) Wrde er im Falle einer Privatinsolvenz seine neue Frau mit rein ziehen, oder msste er nur sein eigenes Haus verkaufen? Kann er das vorher an seinen Sohn berschreiben?

Das ist eine Frage des Insolvenzrechts - nicht meine Spielwiese
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MfG
Old Piper
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Behrden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mig, aber meistens rechtmig.
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Johnie Silber
Interessierter


Anmeldungsdatum: 16.03.2009
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 17:30    Titel: Antworten mit Zitat

Besten Dank fr die Antwort. Es sieht also tatschlich so aus, als ob ich mit meinen Vermutungen komplett falsch lag.
Die Unwissenheit des Witwers schtzt bei gerechtfertigten Ansprchen wohl auch in keiner Weise vor der bsen beraschung drei Jahre nach dem Tod seiner Frau (Erbe leider mit unbekannten Schulden angenommen und nicht ausgeschlagen...)

Was mich persnlich nur irritiert, warum seitens der Alterskasse erst so viele Jahre spter gerichtliche Schritte (Pfndungsverfgung) eingeleitet werden. Sollte tatschlich ein Bescheid erlassen worden sein, sind immerhin 13 Jahre nach wohl erfolgtem Pflichtversicherungsbeginn und weitere 3 Jahre nach Tod der Frau verstrichen. ???

Gibt es denn einen separaten Bescheid fr die Frau, oder gibt es einen Bescheid fr beide? Er hat seine Beitrge ja auch regelmssig gezahlt.

Der Hinweis auf Beitragserstattungsanspruch bei weniger als 5 Beitragsjahren ist wohl der einzige Strohhalm. Ich nehme aber an, dass das Recht, auf Altenteil zu bauen, 5 Jahre Landwirtschaftliches Gewerbe voraussetzt, denn nach ca. 5 Jahren erfolgte die Abmeldung. Und ich frchte, dass es keine 4 Jahre und 11 Monate sind

Danke brigens auch fr den Link, viel Lesestoff Smilie
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Old Piper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2538

BeitragVerfasst am: 20.03.09, 08:57    Titel: Antworten mit Zitat

Johnie Silber hat folgendes geschrieben::
Was mich persnlich nur irritiert, warum seitens der Alterskasse erst so viele Jahre spter gerichtliche Schritte (Pfndungsverfgung) eingeleitet werden. Sollte tatschlich ein Bescheid erlassen worden sein, sind immerhin 13 Jahre nach wohl erfolgtem Pflichtversicherungsbeginn und weitere 3 Jahre nach Tod der Frau verstrichen. ???

Da sollte man vielleicht mal nachfragen / Akteneinsicht beantragen. Ich habe keine Erklrung dafr.

Johnie Silber hat folgendes geschrieben::
Gibt es denn einen separaten Bescheid fr die Frau, oder gibt es einen Bescheid fr beide?

Wei ich nicht. Versicherungs- und beitragspflichtig war die Frau, also mssten die Bescheide eigentlich direkt an die Frau gegangen sein. Aber auch das findet man bei einer Akteneinsicht heraus.
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Old Piper
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